Islamismus bekämpfen statt rechter Hetze
Der tödliche Terroranschlag in Solingen hat eine heftige und rassistisch geprägte Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik ausgelöst und wird von großen Teilen der Politik und der Medien als Argument für eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik missbraucht. Statt mit Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben, Hass und Hetze gegen Migrant:innen zu schüren und Muslim:innen unter Generalverdacht zu stellen, muss endlich eine Politik her, die sich auf die konsequente Bekämpfung radikal-islamistischer Akteure und auf die Ursachen konzentriert.
So hat der Anschlag in Solingen einmal mehr gezeigt, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) ideologisch nicht besiegt ist, sondern weiterhin eine akute Gefahr auch in Deutschland darstellt. Islamismus bekämpfen heißt zum einen, konsequent gegen radikal-islamistische Verbände und Organisationen in Deutschland vorzugehen. Um Radikalisierungen zu verhindern braucht es eine Sozialpolitik, die soziale Sicherheit, Bildung, Menschenwürde, soziale Infrastruktur und Zukunftsperspektiven für alle Menschen in diesem Land gewährleistet.
Zum anderen endlich den Kuschelkurs mit dem NATO-Partner Türkei zu beenden, der nachweislich zum wichtigen Transitland für IS-Kämpfer und deren Waffen geworden ist.
Darüber hinaus müssen pädagogische und präventive Maßnahmen ausgebaut werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Einfluss des Islamismus und demokratiefeindlicher Ideologien zu schützen. Es gilt, sie bei der Aufklärung über religiösen Extremismus zu unterstützen und ihnen pluralistische Werte zu vermitteln. Notwendig ist auch die Bekämpfung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken.
Fakt ist allerdings:
Wer den Terroranschlag instrumentalisiert, um Asylgesetze zu diskutieren und Abschiebungen voranzutreiben, stellt geflüchtete Menschen und auch hier lebende Migrant:innen unter Generalverdacht. Das ist rechte, demokratiefeindliche und menschenverachtende Politik!