Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung!

Die Linke Bielefeld ruft zur Teilnahme an der Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL auf. Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein milliardenschweres Sondervermögen durchbringen. Dafür haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ eingebracht. Dabei geht es neben 500 Milliarden für Investitionen vor allem um Rüstungsausgaben in unbegrenzter Höhe. Im Gespräch sind zurzeit insgesamt 800 Milliarden Euro. Bei diesen Sonderschulden geht es um eine langfristige Aufrüstung der Bundeswehr und nicht um humanitäre Hilfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll übrigens durch Änderungen der Artikel 109 und 115 GG erreicht werden.

Union und SPD wollen also im Eiltempo den Weg für ein Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke hat daher vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Diese Aufrüstungspläne sind nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Sie tragen zur Eskalation internationaler Konflikte bei und erhöhen die Spannungen weltweit. Statt auf Dialog und Diplomatie zu setzen, wird auf militärische Stärke gebaut. Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die künftige Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeiten und niedrigeren Löhnen zu erhöhen.

Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir akzeptieren nicht, dass Milliarden in Rüstung und Militär fließen sollen und unsere Jugend „kriegstüchtig“ gemacht werden soll, während wichtige soziale Projekte und Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Integration, Daseinsvorsorge, Gesundheit und Wohnen systematisch vernachlässigt werden. Das ist eine Politik auf dem Rücken der Benachteiligten in unserer Gesellschaft!

Wir sehen uns daher diesen Samstag um 11:45 Uhr am Jahnplatz!