Keine Militarisierung des Gesundheitswesens
Heute haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) unsere Fraktionssitzung besucht und ihre Arbeit vorgestellt. Die IPPNW ist ein internationaler Zusammenschluss von Ärzt*innen und Angehörigen von Gesundheitsberufen, der sich für Frieden, Abrüstung und die Verhinderung von Kriegen einsetzt. In Deutschland engagiert sich der Verein besonders gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens.
Aktuelle Militärszenarien gehen davon aus, dass Deutschland im Falle eines Krieges mit Russland Aufmarsch- und Durchzugsgebiet der NATO wäre. Die Bundeswehr rechnet mit bis zu 1.000 verletzten Soldat*innen täglich sowie zusätzlich mit zivilen Verletzten und Geflüchteten. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser wären in zwei Tagen ausgelastet, sodass das zivile Gesundheitswesen große Teile seiner Kapazitäten abgeben müsste. Notstandsgesetze würden automatisch greifen und Grundrechte im Gesundheitsbereich einschränken.
Bereits in den 1980er Jahren scheiterte ein ähnlicher Versuch der Verknüpfung von Katastrophenhilfe und Kriegsmedizin am Protest der Ärzteschaft. Die „Frankfurter Erklärung“ von 1982 prägte den Satz: „Wir werden euch nicht helfen können.“ Heute ist erneut ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ in Planung. Die IPPNW startete deshalb 2025 eine Kampagne für ein strikt ziviles Gesundheitswesen.
Parallel entstehen neue militärische Planungen: In Köln soll ein unterirdisches Krankenhaus für den Bündnisfall gebaut werden. In Berlin beschreibt ein vertraulicher „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ die Umstellung der Krankenhäuser auf Katastrophenmedizin – inklusive Entlassungen zugunsten verletzter Soldat*innen. Das wäre ein grundlegender Wandel: Soldat*innen würden bei der Behandlung Vorrang bekommen – nicht mehr zivile Patient*innen mit medizinischem Bedarf.
Die IPPNW ruft zur Unterzeichnung einer Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen auf:
ippnw.de/bit/unterzeichnen