Keine Streichung von unabhängiger Asylverfahrensberatung!
Ab 2027 soll die unabhängige Beratung für Asylsuchende nicht mehr durch den Bund finanziert werden. Das hätte auch Folgen für Bielefeld. Die Stadt Bielefeld bestätigt auf unsere Anfrage im Stadtrat, dass der Wegfall der Förderung ein Einschnitt wäre. Ohne die Bundesmittel könne das Beratungsangebot voraussichtlich nicht in seiner bisherigen Form weitergeführt werden. Gleichzeitig betont die Stadt, dass sich die konkreten Auswirkungen derzeit nur schwer abschätzen lassen.
Unabhängige Asylverfahrensberatung unterstützt Menschen in zentralen Bereichen:
• rechtliche Orientierung im Asylverfahren
• medizinische und psychosoziale Fragen
• Familiennachzug
• Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen, darunter unbegleitete Minderjährige
Lokale Träger wie AK Asyl e.V. Bielefeld und IMAG (Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter e. V. ) leisten diese Arbeit seit Jahren.
Fachstellen und Wohlfahrtsverbände weisen darauf hin, dass durch den Wegfall der unabhängigen Asylverfahrensberatung:
• mehr fehlerhafte oder unvollständige Asylanträge entstehen könnten
• Betroffene stärker belastet wären
• Gerichte und Verwaltung mehr Aufwand hätten
• kommunale Sozialdienste zusätzliche Aufgaben übernehmen müssten
• Kosten auf die Städte übergehen könnten
Mit der neuen und menschenverachtenden GEAS-Reform wird zudem ein steigender Beratungsbedarf erwartet. Die zukünftig geplante Asylverfahrensberatung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gewährleistet zudem keine Unabhängigkeit. Viele Fachstellen und Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass eine Behörde, die über den Asylantrag entscheidet, nicht gleichzeitig als unabhängige Beratungsinstanz auftreten kann.
Wir haben im Stadtrat betont, dass:
• unabhängige Beratung ein wichtiges Element rechtsstaatlicher Verfahren ist
• der Wegfall der Förderung Menschen in Unsicherheit stürzt
• steigender Bedarf und sinkende Unterstützung nicht zusammenpassen
• die Stadt frühzeitig Strategien braucht, um entstehende Lücken nicht auf dem Rücken der Betroffenen oder der kommunalen Dienste entstehen zu lassen
• der Wegfall der Bundesförderung für die Bielefelder IMAG eine existenzielle Bedrohung bedeutet, da ihre Arbeit ohne diese Mittel kaum fortgeführt werden kann
• zudem eine zentrale Beratungssäule des AK Asyl gefährdet wäre
Wir brauchen deshalb eine langfristige Strategie, wenn es darum geht:
• Wie stellt Bielefeld sicher, dass die unabhängige Asylverfahrensberatung nicht ersatzlos verschwindet?
• Wie werden Sozialdienste, Unterkünfte und Integrationsangebote unterstützt?
• Und wie kann die Arbeit von AK Asyl und IMAG so gestärkt werden, dass menschenrechtliche Standards gewährleistet bleiben?