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LINKE fordert juristische Beratung für Grundsicherungsempfänger

Reinhard Offelnotto, Kandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung Heepen auf Listenplatz 1 und für den Wahlbezirk 23, setzt sich seit Jahren für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung im Alter ein.

»Jahrelang haben die Paprika-Koalition, CDU, FDP und BfB den ärmsten Menschen rechtswidrig nicht die vollständigen angemessenen Gelder für die Mieten genehmigt,« kritisiert Offelnotto alle anderen Parteien in Bielefeld.

»Betroffene Menschen wurden in bestimmte Stadtteile abgedrängt und bekommen selbst dort oft nicht die Kosten für die angemessene Miete komplett erstattet.

Wir brauchen in Heepen sowie in allen anderen betroffenen Stadtteilen unabhängige Beratungsstellen mit kostenloser juristischer Beratung für Grundsicherungsempfänger bei Problemen mit dem Amt oder dem Vermieter. Die Hürden für einen Beratungsschein beim Amtsgericht sind viel zu hoch. Gerade große Wohnungsunternehmen verschicken oft ungerechtfertigt hohe Rechnungen zu Miete und Nebenkosten. Da die Stadt diese Kosten erstatten muss, kann sie sogar langfristig mit einer juristischen Beratung für Grundsicherungsempfänger viel Geld sparen.«


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