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LINKE fordert kurzfristige Übergabe des Rochdale-Geländes an die Stadt

Bereits mehrfach ist der politische Wunsch geäußert worden, das Gelände der Rochdale-Barracks an der Oldentruper Straße durch die Stadt zu übernehmen und hier ein Stadtquartier zu entwickeln. Die verantwortliche Bundesanstalt für Immobilien Aufgaben BIMA hat der Stadt mittlerweile das Gelände im Sinne des Erstzugriffsrechtes angeboten. Parallel wurde ein städtebaulicher Wettbewerb auf den Weg gebracht. Normalerweise findet nun noch ein mehrjähriger Abstimmungs- und Aushandlungsprozess über die Übernahmekonditionen statt - zu dem auch der Kaufpreis gehört. Das hat bei der Siedlung an der Sperberstraße mehr als 5 Jahre gebraucht.

 

Die sich dramatisch zuspitzende Situation des Zustroms von Flüchtlingen erfordert ein solidarisches Handeln von Bund und Stadt. "Es ist in der jetzigen Situation geboten, dass alle Möglichkeiten zur Schaffung von adäquaten Unterkunftsmöglichkeiten genutzt werden," so Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Rat. "Deshalb sollte der Bund das Rochdale-Gelände unmittelbar an die Stadt übergeben, ohne lange Verhandlungen". Zwar muss hier technische Infrastruktur - wie Wasser, Strom und Heizung - wieder hergestellt werden, doch gibt es gerade auf dem Gelände viel Platz, um Flüchtlinge unterzubringen und auch zentral zu betreuen. Der LINKEN ist bewußt, dass auch dieses nicht von heute auf morgen geht, aber nach Corona nun wieder reihenweise Turnhallen dem Schulbetrieb zu entziehen, kann keine Lösung sein. Die provisorischen Unterbringungen müssen möglichst schnell durch geeignetere Lösungen ersetzt werden. Das Rochdale-Gelände steht aktuell leer und könnte nach entsprechender Vorbereitung genutzt werden. Die üblichen Übergabekonditionen können später ausgehandelt werden.


Amira Mohamed Ali am 8. Mai in Bielefeld
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Dr. Onur Ocak am 8. Mai in Bielefeld:
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