Linke konsequent: Keine Bezahlkarte für Bielefeld!
Die Debatte um die stigmatisierende Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zeigt erneut, wie sehr in Bielefeld rechte Narrative in die Mitte der Ratsfraktionen einsickern. Immer mehr Fraktionen treiben eine Maßnahme voran, die geflüchtete Menschen stigmatisiert. Mit der Bezahlkarte ist eine Karte gemeint, die Geflüchteten statt Bargeld nur noch eine eingeschränkte, kontrollierte Zahlungsform zur Verfügung stellt. Sie limitiert, wo und wie Menschen einkaufen dürfen, erschwert Überweisungen und schränkt selbstbestimmte Teilhabe massiv ein.
Die Diskussion um die Bezahlkarte war am 22. April Thema im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA). Dort beantragte die FDP, die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Bielefeld „umgehend“ einzuführen.
Der FDP-Antrag im HWBA spricht eine deutliche Sprache: Die Bezahlkarte solle eingeführt werden, um angeblich „Leistungsmissbrauch und Fluchtanreize einzudämmen“. Diese Formulierungen sind eins zu eins die Narrative, die bundesweit von rechten Akteuren verbreitet werden. Die FDP behauptet, die Bezahlkarte sei völlig unproblematisch und nicht diskriminierend, obwohl bundesweit Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Expert*innen das Gegenteil feststellen.
Statt diese Position kritisch zu hinterfragen, stellten CDU und SPD im selben Ausschuss einen Änderungsantrag. Darin fordern sie, dass die Verwaltung die Bezahlkarte umsetzen soll, sobald der Bund eine entsprechende Regelung vorlegt. Das ist politisch eindeutig: Man will die Bezahlkarte - aber ohne selbst Verantwortung für die umstrittene Entscheidung zu übernehmen.
Noch 2025 sprach sich die SPD in der rot-grün-roten Koalition klar gegen die Bezahlkarte aus. Heute verweist sie auf „Bundeszuständigkeit“ und versucht, sich einer kritischen Debatte zu entziehen.
Dabei lag bereits seit langem eine eindeutige Einschätzung des Sozialdezernenten Ingo Nürnberger (SPD) vor. Siestellt klar: Keine Kostenersparnis, keine Veränderung der Zuwanderung, aber zusätzlicher personeller und bürokratischer Aufwand.
Trotzdem entschieden sich FDP, CDU und SPD dafür, eine Maßnahme voranzutreiben, die in Bielefeld 139 Menschen betreffen würde und deren einziger Effekt darin besteht, die Freiheit von geflüchteten Menschen einzuschränken und ihre Teilhabe zu erschweren.
Die Linke betont: Die Bezahlkarte ist ein politisches Projekt, das bundesweit vor allem von rechten Akteuren beworben wird. Wer sie fordert, übernimmt deren Logik und Argumentationsmuster, auch wenn man sich rhetorisch von der AfD distanziert.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Die Bezahlkarte bedeutet Ungleichbehandlung von Geflüchteten, Einschränkung ihrer Selbstbestimmung und Stigmatisierung statt Ankommen!
Während in Bielefeld begonnen wird, im sozialen Bereich Leistungen abzubauen, sind FDP, CDU und SPD bereit, für eine Maßnahme Geld auszugeben, die einzig der Beschneidung von Rechten von geflüchteten Menschen dient. Dass ausgerechnet hier keine „Sparzwang“ gilt, zeigt, worum es wirklich geht: Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender!
Keine Bezahlkarte und keine Politik der Ausgrenzung!
Die Linke Bielefeld entlarvt dieses unwürdige Schauspiel und bleibt konsequent gegen die Einführung der Bezahlkarte. Wir verteidigen die Rechte aller Geflüchteten und lehnen jede Politik ab, die Menschenrechte einschränkt oder rechte Narrative bedient!