Linke kritisieren Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Wolkige Absichten, wenig Konkretes

Aus Perspektive der Linken ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD kein großer Wurf. Von „Fortschritt“, wie im Titel versprochen, kann keine Rede sein. „Wolkige Worte verkünden wünschenswerte Absichten, leider findet sich wenig Konkretes. Die wenigen greifbaren Vorhaben sind entweder schon beschlossen und bereits in Planung bzw. Umsetzung, oder sie sind überwiegend Prüfaufträge“, so Angelika Beier und Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzende der Linken Ratsfraktion.

Wer den Autoverkehr gegenüber ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr gleichrangig behandeln will, wird keine Verkehrswende erreichen. Der ÖPNV soll lediglich auf dem bisherigen Niveau erhalten werden.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Effizienzproblem, sondern ein Finanzierungsproblem – sie lässt sich weder durch Digitalisierung noch durch Aufgabenkritik lösen, sondern nur durch eine bessere Ausstattung durch Land und Bund.

 „Besonders kritikwürdig sind der Verzicht auf die geplante Sekundarschule und das Bielefelder Beratungs- und Unterstützungszentrum (BieBUZ) auf dem neu gegründeten Bildungscampus an der Herforder Straße“, ergänzt Astrid Lehmann, Vertreterin der Linken im Sport- und Schulausschuss. Auch das Zugeständnis an die CDU, die Wiedereinführung von Hauptschulen zu prüfen, ist nicht pragmatisch und realitätsbewusst, sondern zeugt von Mut- und Ideenlosigkeit. „Die Bielefelder Schullandschaft braucht keine rückwärtsgewandte Wiederbelebung einer weiteren Schulform zum Aussortieren. Politik braucht vielmehr Rückgrat, Visionen und Tatkraft, um Chancengerechtigkeit zu erreichen und integrierte Systeme wie Sekundar- und Gesamtschulen zu stärken.“

Schleierhaft bleibt zudem, wie in größerem Maße als bisher zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Erfreulich ist jedoch, dass Mieterschutz und Wohnungsaufsicht es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Das offenbart, dass das Engagement der Linken und Druck aus der Bevölkerung Wirkung zeigen. Hier muss die Koalition ihre Versprechungen nun aber auch konsequent umsetzen.

Dass die künftige Ratskoalition bestimmte soziale Errungenschaften beibehalten will, wertet die Linke positiv. „Wir begrüßen das Festhalten an der geplanten Anlaufstelle im Bahnhofsumfeld für Menschen auf der Straße und mit Suchtproblemen, am Bielefeld-Pass-Ticket, Azubi-Wohnheim und nicht zuletzt an mehr öffentlichen Toiletten“, so Angelika Beier und Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzende der Linken Ratsfraktion.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag jedoch sozialpolitisch vage: Eine verbindliche Absage an Kürzungen bei freiwilligen Leistungen fehlt ebenso wie ein klares, überprüfbares Bekenntnis zur Tariftreue bei allen durch die Stadt finanzierten Trägern.