Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Wer im Koalitionsvertrag „Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ in einen Unterabsatz quetscht und diesen dann mit „Wir stellen Familien in den Mittelpunkt...“ beginnt, dem ist mein Lacher sicher. Schaut man genauer rein, findet sich viel Wischi Waschi, aber keine Maßnahmen für ein besseres (Zusammen-)Leben. Wahre Chancengerechtigkeit beginnt bei den Allerkleinsten. Deswegen fordert Die Linke gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Kita bis zum Studium." Vera Cerulla
Der Koalitionsvertrag enttäuscht auch in den Bereichen Kinder-, Familien- und Seniorenpolitik sowie Chancengerechtigkeit für Kinder. Statt sozialer Reformen setzt er auf leere Versprechen und eine Weiter-so-Politik, die bestehende Ungleichheiten weiter manifestiert.
Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss bei den Jüngsten beginnen. Doch statt eine konsequente Stärkung frühkindlicher Bildung und eine gebührenfreie Kita für alle zu garantieren, bleibt es bei vagen Absichtserklärungen. Kinderarmut wird nicht effektiv bekämpft, stattdessen setzt die Koalition auf oberflächliche Anpassungen ohne strukturelle Verbesserung.
Die Linke streitet für ein umfassendes, gebührenfreies Bildungsangebot von der Kita bis zur Hochschule sowie eine Kindergrundsicherung, die nicht nur Armut lindert, sondern allen Kindern eine echte gesellschaftliche Teilhabe und echte Chancengerechtigkeit ermöglicht - ein gesundes Mittagessen und Bildung dürfen keine Luxusgüter sein!
Auch die Familie wird im Koalitionsvertrag zwar rhetorisch in den Mittelpunkt gestellt, doch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensrealität fehlen. Die Linke kämpft für die Entlastung von Alleinerziehenden und einkommensschwachen Familien sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne höhere Löhne, flächendeckende Kitaplätze und eine stärkere Umverteilung bleibt die Familienförderung ein leeres Versprechen und Eltern müssen zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung jonglieren - oft zum Preis schlechter Arbeitsbedingungen oder finanzieller Unsicherheit.
Auch Senior*innen werden in diesem Koalitionsvertrag kaum berücksichtigt. Kein Wunder, wenn CDU-Politiker wie Carsten Linnemann Rentner*innen lieber weiter arbeiten schicken wollen, statt ihnen eine armutsfeste Mindestrente zu garantieren. Die Linke fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, sowie eine Anhebung der Altersbezüge, damit ein würdiges Leben im Alter für alle gesichert ist.
Die Linke wird sich weiterhin für eine Politik einsetzen, die Kinder schützt, Familien stärkt und eine Rente in Würde ermöglicht!