Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Die neue Koalition bleibt im Prinzip bei „bauen, bauen, bauen“. Das soll die private Wohnungswirtschaft richten. Die aber baut lieber teure Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum. Es sollen zwar wieder einmal die Mittel im sozialen Wohnungsbau erhöht und dazu die Wohngemeinnützigkeit gestärkt werden – aber eine echte Investitionsoffensive in sozialen Wohnraum sieht anders aus. Solange es keine dauerhafte Sozialbindung gibt, wird die Anzahl der Sozialwohnungen weiter zurückgehen. Und es gibt keinen Mietenstopp und keinen Mietendeckel. Kurz gesagt: Mieter*innen werden nicht entlastet, die Explosion der Mieten wird ungehemmt weiter gehen." Bernd Vollmer
Die Wohnungspolitik der neuen Koalition aus SPD und CDU/CSU ist ein schreiendes Beispiel dafür, wie dringend eine grundlegende Kehrtwende in der Wohnungspolitik nötig ist. Während immer wieder betont wird, dass „bauen, bauen, bauen“ die Lösung aller Probleme sei, zeigt die Realität ein anderes Bild: Die private Wohnungswirtschaft investiert vorrangig in hochpreisige Neubauten, während bezahlbarer Wohnraum Mangelware bleibt. Doch Wohnen darf kein Luxus sein – es ist ein Grundrecht!
Statt einer echten Offensive im sozialen Wohnungsbau werden lediglich Mittel erhöht, ohne dass langfristige Sozialbindungen garantiert werden. Das Resultat? Sozialwohnungen verschwinden nach Ablauf ihrer Bindung vom Markt und werden der profitgetriebenen Verwertung überlassen. Die angekündigte Stärkung der Wohngemeinnützigkeit bleibt also halbherzig und unzureichend.
Gleichzeitig verschärfen steigende Mieten Armut und soziale Spaltung. Ohne einen wirksamen Mietendeckel setzt sich der Trend ungebremst fort: Spekulation treibt Preise in die Höhe, während Millionen Mieter*innen täglich unter der Belastung leiden.
Besonders alarmierend bleibt auch der Leerstand. Während bezahlbarer Wohnraum fehlt, stehen Tausende Wohnungen leer oder werden als Spekulationsobjekte zurückgehalten – ein Skandal! Statt Profitinteressen zu schützen, muss konsequent gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgegangen werden.
Wohnungen gehören den Menschen, nicht den Spekulanten!
Diese Koalition hat die Möglichkeit gehabt, echten Wandel zu bringen, doch auch ihr wohnungspolitisches Programm zeigt: Sozial gerechte Lösungen sind nicht ihre Priorität. Ohne grundlegende Reformen wird sich diese Krise weiter zuspitzen – und es sind die Menschen, die darunter leiden. Es braucht eine Politik, die endlich handelt, statt nur leere Versprechen zu liefern!