Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Der neue Koalitionsvertrag stärkt rechte Strömungen. Kein Wort zu Femiziden. Keine sozialpolitischen Maßnahmen für die Gleichstellung. §218 bleibt. Doch wir kämpfen weiter auf den Straßen und im Parlament für eine feministische Gesellschaft." - Anja Kasprowski
Der neue Koalitionsvertrag offenbart eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber zentralen feministischen Forderungen und dem Kampf gegen Rechts. Während die Regierung vollmundig von Fortschritt spricht, bleibt sie in diesen Fragen weit hinter den notwendigen sozialen Maßnahmen zurück.
Kein Wort zu Femiziden – einer brutalen Realität, die fast täglich in Deutschland Frauenleben fordert. Eine Regierung, die Gewaltprävention tatsächlich ernst nimmt, muss entschlossen gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen. Doch weder gezielte Präventionsprogramme noch ein entschlossener Ausbau von Frauenhäusern oder der Täterarbeit sind vorgesehen. Patriarchale Gewalt bleibt damit ungelöst – eine tödliche Ignoranz.
Keine sozialpolitischen Maßnahmen für Gleichstellung – obwohl die soziale Spaltung im Land wächst, prekäre Arbeitsverhältnisse besonders Frauen betreffen und Care-Arbeit weiterhin ungleich verteilt ist. Die Streichung effektiver Gleichstellungsmaßnahmen zeigt: Diese Koalition hat keine Vision für eine gerechte Gesellschaft. Gleichstellungspolitik darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein – sie muss aktiv umgesetzt werden!
§ 218 bleibt – ein fatales Signal für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Solange Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch stehen, wird ein grundlegendes Recht verweigert. Wir kämpfen weiter für eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine feministische Gesundheitsversorgung. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte – sie müssen geschützt werden!
Diese Koalition setzt kein Gegengewicht gegen die erstarkende rechte Szene. Und das trotz eines Rekordhochs rechter Gewalttaten. Statt klare Kante gegen rechts zu zeigen, wird weggesehen und menschenverachtender Politik Raum gegeben – auch im eigenen Koalitionsvertrag. Doch unser Widerstand bleibt entschlossen – auf der Straße, in den Parlamenten und überall dort, wo Solidarität und Gerechtigkeit verteidigt werden müssen!