Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Wie soll das funktionieren, wenn sie gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten und Steuergeschenke an die Reichsten verteilen wollen? Für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik braucht es Die Linke!"
- Dennis Möhlmeier
Die Finanzpolitik der aktuellen Regierung ist nicht nur widersprüchlich und wirtschaftlich kurzsichtig, sondern besonders brutal für jene, die bereits wenig haben. Während Reiche weiter profitieren, wachsen Armut, Obdachlosigkeit und Kinderarmut im Land.
Und während die Kommunen angeblich finanziell entlastet werden sollen, wird gleichzeitig an der Schuldenbremse festgehalten und das Geld lieber für Steuergeschenke an die Reichsten verschwendet. Diese Politik verschärft soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung, statt sie zu bekämpfen!
Die GroKo bedient die Interessen der oberen zehn Prozent, während der Rest der Bevölkerung mit niedrigen Löhnen, steigenden Preisen und kaputtgesparten öffentlichen Einrichtungen kämpft.
Es braucht endlich eine konsequente linke Politik, die für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Nachhaltigkeit und ein starkes Gemeinwesen eintritt – statt für Profite der wenigen!
Die Linke kämpft für:
• Ein entschlossenes Vorgehen gegen Armut durch höhere Mindestlöhne, eine faire Rente, niedrigere Mieten, armutsfeste Sozialleistungen und eine gerechte Umverteilung des Wohlstands.
• Ein staatlich finanziertes Wohnungsprogramm, das bezahlbaren Wohnraum schafft statt Spekulanten zu bedienen – denn Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus!
• Ein Ende der Kinderarmut durch kostenlose Bildungsangebote, gesunde Schulmahlzeiten und Unterstützung für Familien mit niedrigem Einkommen.
• Mehr Hilfen für Obdachlose, statt sie aus den Innenstädten zu verdrängen – mit würdigen Unterkünften, sozialer Betreuung und echter Perspektive statt leeren Versprechen.
• Abschaffung der Schuldenbremse, damit dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur endlich möglich werden.
• Erhöhung von Steuern für Reiche und Konzerne, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und soziale Sicherheit für alle zu garantieren.
• Stärkung der Kommunen durch eine faire Finanzverteilung, sodass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und nicht weiter kaputtgespart werden.
• Keine Subventionen für Großkonzerne, die sich durch Steuertricks aus der Verantwortung stehlen, während kleine Unternehmen und Beschäftigte die Last tragen!