Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Wer Investitionen in Bildung und Ausbildung stagnieren lässt, während er im Wahlkampf ständig von Wirtschaftskompetenz redet, macht sich unglaubwürdig. Während andere Weltwirtschaftsmächte in diesem Bereich massiv investieren, bleibt Deutschland unter der neuen Koalition mal wieder als Schlusslicht zurück." Fabian Ganswind
Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt – und erneut bleibt die Bildung auf der Strecke. Während die GroKo nicht müde wird, ihre "wirtschaftliche Kompetenz" zu betonen, sieht sie tatenlos zu, wie Deutschland bei der Bildung im internationalen Vergleich weiter hinterherhinkt. Die fehlenden Investitionen in Bildung und Ausbildung zeigen deutlich: Diese Koalition setzt falsche Prioritäten. Bildung ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine unverzichtbare Zukunftsinvestition und vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!
Statt endlich ein ambitioniertes Konzept vorzulegen, das massiv in Bildung investiert und allen Menschen Zugang zu hochwertiger Bildung und beruflicher Entwicklung ermöglicht, bleibt die Regierung bei vagen Versprechen und unzureichenden Maßnahmen. Damit verschärft sie die soziale Ungleichheit im Land und ignoriert, dass Bildung und Ausbildung nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt und Toleranz fördern, sondern auch individuelle Chancen schaffen und zentrale Elemente eines funktionierenden, gerechten und innovativen Wirtschaftssystems sind.
Ein Koalitionsvertrag, der bei Bildung und Ausbildung spart, ist ein Vertrag, der bewusst soziale Barrieren aufrechterhält. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben weiterhin schlechtere Bildungschancen, während privilegierte Haushalte sich private Förderangebote leisten können.
Die Linke verteidigt die Bildung als Grundrecht, das niemandem verwehrt werden darf - unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund!
Die Linke fordert:
• Mehr öffentliche Investitionen in Bildung statt Sparpolitik auf Kosten der Zukunft!
• Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, denn Bildung darf kein Luxus sein!
• Faire Ausbildungsbedingungen und höhere Ausbildungsvergütungen, von denen sich leben lässt!
• Eine Erhöhung des BAföG-Satzes, denn das BAföG muss zum Leben reichen!
• Eine bessere Ausstattung der Schulen, um auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen und inklusiven Unterricht zu ermöglichen!
• Investitionen in Kitas und frühkindliche Bildung für gleiche Startchancen!