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Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE stimmt dem Koalitionsvertrag zu – Kritik an der Haltung von SPD und Grünen zur GS Schildesche

Auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch diskutierte die Partei DIE LINKE, Kreisverband Bielefeld den Entwurf des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen und stimmte ihm bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit sehr großer Mehrheit zu. [...]

Besonders die neue Linie in der Wohnungspolitik wird begrüßt, die deutlich die Handschrift der Partei DIE LINKE erkennen lasse, so das Ziel 2000 Wohnungen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bauen zu lassen, das Bekenntnis zum Wohnungsbau auf den Kasernenflächen und die Erhöhung der Quote geförderter Wohnungen.

Auch die Einführung des BI-Pass Tickets zum Preis von 29,-€ wurde als großer Erfolg gesehen, wie auch die Vorhaben zum Ausbau der Stadtbahnlinien, zum Klima- und Naturschutz und die Aussagen zur Tariftreue begrüßt wurden.

Auf breite Kritik stieß dagegen die Weigerung von SPD und Grünen, umstrittene Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode nicht mehr in Frage zu stellen, so besonders den Bau der Martin Niemöller Gesamtschule an zwei Standorten. Entsprechend wurde folgende Resolution verabschiedet.

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Bielefeld kritisiert den Inhalt des Koalitionsvertrages bezüglich der Aussagen zur Martin Niemöller Gesamtschule in Bielefeld-Schildesche. Sie bedauert, dass SPD und GRÜNE nicht bereit waren die Entscheidung zum Neubau an zwei Standorten zu überdenken.


Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

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