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Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.

  1. Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen, die in diesen Stunden daran arbeiten, noch größere Schäden zu verhindern, Infrastruktur wiederherzustellen und den Verletzten und obdachlos Gewordenen zu helfen. Viele Menschen helfen einander, spenden und stellen Schlafplätze zur Verfügung. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Spendensammlungen zu beteiligen. Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben bereits Spenden zugesagt. Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen und tun was sie können.
  2. Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben, dass es einen umfassenden Wiederaufbau geben wird. Dass niemand alleine gelassen wird. Die Kommunen müssen den obdachlos gewordenen Menschen Unterkünfte anbieten und dazu auch Hotels und Gasthäuser vor Ort nutzen. Die Kosten dafür sollte der Bund übernehmen. Viele Kleingewerbetreibende, der lokale Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere, die durch die Corona-Pandemie bereits in einer prekären Lage waren und ihre Rücklagen aufbrauchen mussten, stehen nun vor dem Nichts. Wir brauchen einen Bundesfonds für die Opferhilfe.
  3. Aus dieser Katastrophe müssen Lehren gezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob die Katastrophe hätte verhindert oder zumindest ihre Auswirkungen hätten abgemildert werden können. Es ist zu prüfen, warum die Warnungen so spät ankamen. Ob die Ausstattung der Hilfskräfte und der Ausbau der Schutzeinrichtungen angemessen war. Es scheint offensichtlich, dass hier nachgebessert werden muss.
  4. Die Häufigkeit und Schwere von Unwettern steht im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der kein fernes Horrorszenario ist, sondern längst Realität. Hitzerekorde, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen – all diese Phänomene nehmen zu und gefährden das Leben und die Existenz von Menschen.  Den Klimawandel aufzuhalten ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht länger auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen angesichts der dramatischen Folgen. Wir müssen schneller weg von Kohle und Öl. Energie, Verkehr und Wohnen müssen so umgebaut werden, dass sie nicht länger schädlich fürs Klima sind.
  5. Die dringend notwendigen Maßnahmen, auch wenn sie sofort und konsequent umgesetzt werden, können die Klimaerwärmung nur begrenzen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen, um Städte und Gemeinden auf Extremwetterphänomene wie Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorzubereiten, bestmöglich vorherzusagen und abzumildern. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begrünung von Stadtgebieten sind, neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes, wesentliche Bausteine, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch festzustellen, welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo z.B. potentielle Überflutungsgebiete liegen. Die Klimafolgenforschung leistet hier seit vielen Jahren wichtige Arbeit und ihre Erkenntnisse müssen endlich politisch ernstgenommen und umgesetzt werden. Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Unterzeichnende:

Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag)

Jochen Bülow (Landessprecher Rheinland-Pfalz)

Nina Eumann (Landessprecherin NRW)

Susanne Hennig-Wellsow (Vorsitzende DIE LINKE)

Christian Leye (Landessprecher NRW)

Amira Mohammed-Ali (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag)

Alexander Ulrich (Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz)

Sahra Wagenknecht (Spitzenkandidatin NRW)

Katrin Werner (Landessprecherin Rheinland-Pfalz)

Janine Wissler (Vorsitzende DIE LINKE)


Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

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