Nein zur Kündigung des INF-Vertrages und zur Militarisierung der Europäischen Union

Bei der Mitgliederversammlung der LINKEN Bielefeld am 15. Mai 2019 stand ein friedenspolitisches Thema im Mittelpunkt. Wichtig waren außerdem praktische Fragen zum EU-Wahlkampf.

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK NRW (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.) hielt einen Vortrag zur Kündigung des INF-Vertrages und zur EU-Militarisierung.

Der geopolitische und ökonomische Kampf um Ressourcen und Einflusssphären spitzt sich immer mehr zu. Der Westen rüstet kräftig auf und produziert Feindbilder. So macht auch die Bundesregierung Russland für die Kündigung des INF-Vertrages (Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen) durch die USA verantwortlich. Sie behauptet, Russland sei vertragsbrüchig. Nachvollziehbare Belege wurden aber nicht geliefert und Einladungen aus Russland zur Überprüfung dieser Behauptungen vor Ort abgelehnt. Inzwischen hat Russland den Vertrag ebenfalls gekündigt. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung am 2. August droht ein hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf in Europa. Gegen die drohenden Gefahren ist eine große Mobilisierung innerhalb der Friedensbewegung dringend erforderlich.

Die NATO beschloss 2014 eine Erhöhung ihrer Militärausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Militärausgaben betrügen dann 70 Milliarden Euro und damit mehr als die russischen. Das Geld würde im zivilen Bereich fehlen, so bei Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge und ökologischem Umbau. Als Protest dagegen gibt es den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der von den vielen Initiativen und Organisationen unterstützt wird – insbesondere auch von der LINKEN, vom DGB, von verdi und von der Naturschutzorganisation BUND.

Bei dem NATO-Aufrüstungsbeschluss handelt es sich um eine wichtige, aber rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. Dagegen haben 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten mit der Gründung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) eine jährliche Steigerung der Militärausgaben verbindlich gemacht. Friedenspolitisch sehr bedenklich ist auch die vertraglich festgelegte Verpflichtung zur Rüstungskooperation, weil dadurch zwangsläufig innerhalb der EU ein militärisch-industrieller Komplex als Machtblock entsteht. In der EU ist außerdem ein milliardenschwerer Fonds vereinbart worden, der sogenannte Europäische Verteidigungsfonds (EVF). Dieser ist laut einem von der LINKEN in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten illegal und DIE LINKE wird dagegen klagen. Denn der Lissabon-Vertrag der EU verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Es gibt viele Möglichkeiten, gegen Krieg aktiv zu werden. So der Aktionstag gegen Atomwaffen und zur Rettung des INF-Vertrages am 1. Juni, die Proteste gegen die US-Atomwaffen in Büchel, die Ramstein-Aktionswoche, der Tag der Bundeswehr in Augustdorf am 15. Juni sowie eine Friedensfahrradtour. Im regelmäßigen Rundbrief des Kreisverbands werden friedenspolitische Aktionen angekündigt.

Weitere Informationen

Europabroschüre Friedensmacht am Ende? Das uneingelöste Versprechen einfordern!
von Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE
https://www.kathrin-vogler.de/fileadmin/lcmskathrinvogler/Dokumente/Europa_Frieden_online.pdf

Thema Krieg und Frieden auf der Webseite der LINKEN
https://www.die-linke.de/themen/frieden

Aufruf Abrüsten jetzt
https://abruesten.jetzt/2018/08/2018-09-01bielefeld-antikriegstag-1-september-5-vor-12-abruesten-jetzt/

Bielefelder Friedensinitiative
https://bielefelder-friedensini.de

DFG-VK NRW
https://nrw.dfg-vk.de