Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht kaputtsparen – Bund muss handeln!

Mit großer Sorge und Unverständnis blickt Die Linke auf das Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Ende 2026. Der Bund hatte aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. In Bielefeld konnten mit diesen Mitteln 35,1 zusätzliche Stellen geschaffen werden, die heute für die Arbeit des Gesundheitsamtes unverzichtbar sind.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Zukunft dieser Stellen noch immer in der Schwebe hängt", erklärt Angelika Beier, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses und Co-Vorsitzende der Linken Ratsfraktion. Zwar haben die Koalitionsparteien im Bund vereinbart, zu prüfen, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst auch künftig unterstützt werden kann: Eine konkrete Mittelzusage gibt es jedoch bis heute nicht.

Für Bielefeld hätte das gravierende Folgen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen drohen die mit Bundesmitteln aufgebauten Stellen wegzufallen. Damit stünde die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes auf dem Spiel. Gesetzliche Pflichtaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, Infektionsschutz oder Hygieneüberwachung könnten nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz, die Förderung der Kindergesundheit oder die Stärkung der Gesundheitskompetenz würden erst recht ins Hintertreffen geraten.

„Nach Corona waren sich alle einig: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist systemrelevant. Es wäre absurd, die mühsam aufgebauten Strukturen nun wieder einzureißen", so Die Linke. Erstaunlich ist zudem, dass der drohende Rückbau des ÖGD bislang kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Das Problem betrifft nicht nur Bielefeld, sondern Kommunen in ganz Deutschland.

Die Linke fordert Bund und Länder deshalb auf, schnell für Planungssicherheit zu sorgen und die Finanzierung zu verstetigen. „Wer einen arbeitsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst will, muss ihn auch bezahlen."