Aufruf zum Ostermarsch Ostwestfalen

Abrüsten jetzt! Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten! Geld für Klima, Gesundheit, Soziales und Bildung!

Ostersamstag, 3. April 2021

Demonstration in Bielefeld: Beginn um 12.00 Uhr Hauptbahnhof, Demonstrationszug mit Zwischen-Kundgebungen zum Rathausplatz, 13.30 Kundgebung Rathausplatz

Trotz Corona: Die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, für das Atomwaffenverbot – wenn möglich auf Straßen und Plätzen – aber auch online unterwegs.

Das Ostermarschbündnis Bielefeld/OWL tritt ein für ein radikales Umsteuern:
    
Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, dass die Prioritäten in Deutschland falsch gesetzt sind: Der Kriegsetat für 2021 steigt nach NATO-Berechnungen auf über 53 Mrd. €. Trotz enormer Staatsschulden fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben. 
Stattdessen brauchen wir eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen für Klimaschutz, Ernährung, Wasser, Gesundheit und Bildung.


Keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!
Immer stärker wird die Welt durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Die Verteidigungsministerin plant die Investition von über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber. Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem Wunsch von Militärs entsprechen, begrenzte Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten, den anderen Atommächten und den nach solchen Waffen strebenden Ländern boykottiert. Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen gefährdet den Frieden. Drohnen sind gefährliche Angriffswaffen, die die Schwelle zum Kriegseinsatz und zu illegalen Tötungen senken. 

Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde! 
Das Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt pro Jahr mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die NATO-Mitgliedsländer geben pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Die Klimakrise wird durch die Industrienationen befördert. Die fortschreitende Vernichtung von Naturräumen und die industrielle Landwirtschaft begünstigen die Entwicklung neuer Viren wie Schweingrippe, Ebola oder Corona. Die durch die Klimakrise hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte verschärfen die weltweiten Fluchtursachen.
 
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Für eine neue Entspannungspolitik!
Im 2. Weltkrieg kamen 60 – 70 Millionen Menschen ums Leben, davon allein 27 Millionen Sowjetbürger*innen. Zehn Millionen Menschen wurden ermordet: Juden*innen, Sinti und Roma, Widerstandskämpfer*innen und Zwangsarbeiter*innen. 
Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands in Europa einzutreten!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit wird von ihnen genutzt für ihre menschenverachtende Propaganda. Ohne die rassistische Hetze durch AfD, Pegida und Co. sind Übergriffe auf Geflüchtete und auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke kaum denkbar.

Bundeswehreinsätze weder im Ausland noch im Inland!
Weltweit ist die Bundeswehr derzeit in zwölf Ländern mit ca. 3.000 Soldat*innen im Einsatz. Jetzt kündigte Ministerin Kramp-Karrenbauer an, die Bundeswehr auch noch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Kein einziger dieser Einsätze hat zu mehr Frieden in der Welt geführt, im Gegenteil: Zerstörung, Flucht und Vertreibung waren die Folgen.
Die Bundeswehr ist in die staatliche Pandemiebekämpfung eingebunden und die Gesundheitsämter werden durch Soldat*innen unterstützt. Statt mehr Personal einzustellen, kann sich die Bundeswehr positiv profilieren und die Menschen gewöhnen sich dabei an den Anblick von Militär. So dringt das Militärische immer mehr in den Alltag der Menschen ein. Es tritt eine Gewöhnung ein.

Corona-Pandemie und Demokratie

Bereits 2018 wurden durch neue Polizeigesetze Angriffe auf unsere demokratischen Rechte durchgesetzt. Nun will die Landesregierung NRW mit dem neuen Versammlungsgesetz noch einen drauf setzen. Während der Staat in der Vergangenheit immer wieder faschistische Aufmärsche geschützt hat, soll durch dieses neue Gesetz vor allem linker Protest kriminalisiert werden. Mit einem „Störverbot“, gegen polizeilich erlaubte Demonstrationen können im Handumdrehen antifaschistische Gegenproteste kriminalisiert werden. Anmelder*innen sollen künftig für Demos haftbar gemacht werden. Ein neues „Militanz Verbot“ soll zukünftig einheitliches Auftreten verbieten. Beispielsweise könnten unter diesem Vorwand Streiks aufgelöst werden, bei denen Warnwesten getragen werden. Der Gesetzesentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, das Versammlungsrecht einzuschränken!

Abrüsten statt aufrüsten
– Keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
– Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
– Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber!
– Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
– Kein Truppenübungsplatz Senne – Nationalpark jetzt!
– Rüstungsetat senken! Rüstungsexporte stoppen!
– Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen!
– Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen! 
– Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
– Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
– Menschen aus den griechischen Lagern und aus Bosnien aufnehmen!
– Entspannungspolitik vorantreiben, keine Militärmanöver in West und Ost!
– Natur- und Klimakrise eindämmen und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens!

Aktiv werden für Frieden! Gemeinsam über Ostern:
Gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!
Für Abrüstung, Entspannung!
Für eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen eintreten! 
Im Wahljahr 2021 nur im Sinne dieses Aufrufes abstimmen!