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Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2022 | Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung! Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Vertreibung. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und allen die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten.

Dieses gilt für die Ukraine und ebenso für andere von Krieg betroffene Staaten und Regionen wie Afghanistan, Jemen, Syrien, Kurdistan, Mexiko, Mali und weitere. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, in Russland und anderswo.
Das Hauptziel muss es sein, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber es geht jetzt um viel mehr. Es geht darum zu verhindern, dass sich der Krieg in der Ukraine in einen Weltkrieg und möglichen Atomkrieg fortentwickelt! Deswegen muss es bei einem Nein der NATO-Länder in Bezug auf die von einigen geforderte Flugverbotszone bleiben. Keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO!

Um Frieden in Europa zu erreichen, müssen die Sicherheitsinteressen aller einschließlich die der Ukraine und Russlands berücksichtigt werden. Krieg wird mit Waffen geführt. Um Frieden zu ermöglichen, müssen Waffenlieferungen gestoppt werden. Denn Waffen führen zu einer Verlängerung des Krieges und damit zur Gefahr weiterer Eskalationen. Es gibt nur eine Möglichkeit zur schnellen Beendigung des Krieges: intensive Verhandlungen mit geeigneten Vermittlungen!

Das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr lehnen wir entschieden ab. Damit soll unter anderem die Anschaffung von Dutzenden atomwaffenfähigen Kampfbombern finanziert werden und das deutsch-französische Luftkampf-System FCAS, ebenfalls atomwaffenfähig. Was hat das mit Frieden und Freiheit in der Ukraine zu tun?
Wir brauchen dieses Geld dringend für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur sowie für den Kampf gegen die Klimakrise und die Ernährungskrise. Weltweit hungern über 800 Millionen Menschen. Ernteausfälle in der Ukraine und ausbleibende Getreide- und Düngemittel-Exporte auch als Folge der Sanktionen gegen Russland führen zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und steigenden Preisen weltweit.

- Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich intensiv für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einzusetzen!
- Die Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Vereinbarung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
- Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
- Keine Waffenlieferungen!
- Gegen den Zwang zu töten - Asyl für alle Kriegsdienstverweiger*innen - Für das Recht zu verweigern!
- Schluss mit Sanktionen, die die Bevölkerung in Russland treffen sowie durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise den größten Teil der Menschheit weltweit!

Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
- Wir fordern: Ersatzloser Abzug der US-Atombomben aus Deutschland!
- Keinen Kauf neuer Atombomber!

Globale Abrüstung, um das Leben auf der Erde zu retten!
- Schon in „Friedenszeiten“ ist das Militär einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller.
- Wir fordern: Rüstungsausgaben massiv senken. Das Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung einsetzen und für die Klimaneutralität bis 2045!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
- Wir fordern: Feindbildern und Kriegsverherrlichung entgegentreten!
- Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen!
- Wir fordern: Sichere Fluchtwege in die EU und Entkriminalisierung von Seenotrettung!
- Schluss mit dem Rassismus: Gleiche Rechte und Gleichbehandlung für alle Flüchtenden!

Frieden in Kurdistan!
- Wir fordern: Keine weitere deutsche Unterstützung für die völkerrechtswidrigen Kriege der Türkei!
- Keine Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Aktivist*innen in Deutschland!

Kein Truppenübungsplatz Senne – Nationalpark jetzt!
- Wir fordern: Keinen Ausbau der Senne zu einem der drei globalen Logistikzentren der britischen Streitkräfte!
- Keine Kriegsübungen in der Senne - Nationalpark jetzt!
- Kein britisches Militärdepot auf dem ehemaligen Flughafengelände in Gütersloh!

Wir fordern außerdem:
- Schluss mit militärischen Auslandseinsätzen!
- Keine Unterstützung von Kriegen! Nicht in der Ukraine, nicht im Jemen oder anderswo!
- Zivile Konfliktlösungen stärken sowie diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen!
- Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
- Schließung der US-Airbase Ramstein!
- Stopp der EU-Militarisierung!
- Stopp aller Rüstungsexporte!

 

Demonstriert am 16. April für Frieden, Umwelt, Klimaschutz und soziale Sicherung!
Es gibt nur dann eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie eine friedliche wird!

 

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit. Personen, die der rechtsextremen Szene zuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Personen, die sich nicht an die zurzeit des Ostermarsches gültigen Coronaschutz-Bestimmungen halten, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

 

Der Flyer ist hier zu finden
https://bielefelder-friedensini.de/?p=1535

 


Amira Mohamed Ali am 8. Mai in Bielefeld
in Bielefeld:
Dr. Onur Ocak am 8. Mai in Bielefeld:
Meike Taeubig am 8. Mai in Bielefeld:

Landtagswahlprogramm 2022

Beschlossen vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 05. Dezember 2021

Landtagswahlprogramm 2022 als PDF-Datei

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