Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus
Seit dem Berliner Wahlerfolg wird der Partei Die Linke Antisemitismus unterstellt. Die angeblichen antisemitischen Äußerungen zeigen nur, dass Die Linke den Widerstand der Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik unterstützt. Widerstand gegen Besatzer ist ein, auch vom Völkerrecht legitimiertes Recht.
Was ist dann Antisemitismus: Jüdinnen und Juden für die Politik Israels verantwortlich zu machen, wäre antisemitisch - die israelische Regierung für ihre Politik der Besatzung und Vertreibung in Gaza zu kritisieren ist es nicht!
In Berlin, dort wo der Vorwurf aktuell herkommt, geht es derweil direkt um Macht und Eigentum. Die Linke könnte erstmals die Regierung anführen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften.
Wir sehen in der aktuellen pauschalen Diskreditierung unserer Partei den Versuch, diese Politik zu verhindern. Antisemitismusvorwürfe liefern einen Vorwand, eine Koalition auszuschließen. Damit sinken die Chancen auf Vergesellschaftung, zum Vorteil der Immobilienkonzerne. Auch SPD und Grüne greifen dieses Narrativ auf. Dabei müssten sie sich selbst der Kritik an ihrer Unterstützung für Waffenlieferungen an Israel stellen. Wer den politische Gegner diskreditiert, ist damit noch lange nicht von der Verantwortung für die eigene Politik entlastet.
Die Linke stellt sich jedem Antisemitismusvorwurf entgegen. Wo er auftritt, müssen wir widersprechen und Konsequenzen ziehen. Wir stehen dabei an der Seite jüdischer Menschen und verteidigen ihr Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben.
Und wir stehen an der Seite der Palästinenser*innen, die genau dieses Recht ebenfalls haben. Ihr Anspruch auf Freiheit und Sicherheit ist uneingeschränkt gültig. Der Schutz jüdischen Lebens und die Verteidigung palästinensischer Rechte gehören für uns zusammen. Diese Solidarität lassen wir uns nicht als Judenhass auslegen.
Die Linke ist keine antisemitische Partei. Wer sie pauschal als solche diffamiert, betreibt eine Hetzkampagne.
Brigitte Stelze und Onur Ocak
für den Vorstand Die Linke in Bielefeld