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Parteien-Check: Soziale Gerechtigkeit

Parteien-Vergleich von DIE LINKE, Paprika-Koalition, CDU und FDP.

Sollen zu Unrecht gekürzte Gelder bei Hartz IV und Grundsicherung erstattet werden?

Bis 2018 wurden den Ärmsten in Bielefeld trotz höchstrichterlicher Urteile Geld für angemessene Mieten nicht vollständig bezahlt und bis heute nicht rückwirkend erstattet.

DIE LINKE:

  • angemessene Mieten müssen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter vollständig bezahlt werden
  • zu Unrecht gekürzte Miet-Gelder müssen allen rückwirkend erstattet werden
  • Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne erhöhen statt bei Ärmsten zu kürzen
  • Kitas müssen wie Schulen für alle kostenlos sein
  • Sozialticket muss deutlich billiger werden

Paprika-Parteien (SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten, Lokaldemokratie), CDU, FDP

  • haben angemessene Mieten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter jahrelang rechtswidrig nicht vollständig bezahlt – trotz höchstrichterlicher Urteile
  • haben bis Ende 2018 jährlich 5 Millionen Euro bei den ärmsten Menschen in Bielefeld „gespart“, um den städtischen Haushalt zu sanieren
  • haben zu Unrecht gekürzte Miet-Gelder bis heute nicht rückwirkend erstattet
  • haben Gewerbesteuer-Erhöhungen auf Unternehmensgewinne abgelehnt

Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

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