Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung

Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss sollte dann alles besser machen und die Digitalisierung richtig voranbringen.

Zunächst konnten sich jedoch die Parteien nicht auf die Zuständigkeiten des neuen Ausschusses einigen. Danach schlug Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Vorsitzender vom Digitalisierungsausschuss vor, in Vorgesprächen geplante Digitalisierungsprojekte gemeinsam zu strukturieren. Es sollte abgesprochen werden, in welcher Reihenfolge größere Projekte im Ausschuss behandelt werden sollten, damit sich auch die Verwaltung darauf einstellen kann. Der Vorschlag wurde jedoch von allen anderen Ausschussmitgliedern abgelehnt: Die Themen aus der Politik sollten nur über Anfragen und Anträge eingebracht werden.

„Anträge und Impulse aus der Politik kamen dann jedoch nicht – beziehungsweise in so geringer Anzahl, dass einige wenige Ausschusssitzungen sogar abgesagt werden mussten“, so Ausschussvorsitzender Dr. Schmitz. „In 20 Monaten wurden gerade mal 6 Anträge gestellt. Es stellt sich nun die Frage, ob der Digitalisierungsausschuss in der jetzigen Form weiter bestehen bleiben soll oder ob das Thema Digitalisierung „nebenbei“ im Finanzausschuss oder im Hauptausschuss  behandelt werden muss. Wenn man nun bestimmte Plakate und Wahlkampfaussagen betrachtet, kann man sich nur verwundert die Augen reiben …“