Pressemitteilung: Unfassbar - CDU und SPD wollen zu Lasten unserer Kinder sparen?

Für die Sondersitzung des Sport- und Schulausschusses am 16. Juli haben SPD und CDU eine Reihe von Prüfaufträgen zur Überarbeitung des schulischen Bauinvestitionsprogramms vorgelegt. Aus Sicht der Linken geht es dabei weit über eine Anpassung an aktuelle Schülerzahlen hinaus. „Die meisten Prüfaufträge dienen nicht dazu, Kapazitäten aufgrund neuer Prognosen des Ganzheitlichen Schulentwicklungsplans anzupassen“, sagt Astrid Lehmann, bildungs-politische Sprecherin der Partei Die Linke und Mitglied im Schulausschuss. „Stattdessen werden an vielen Stellen qualitative Standards infrage gestellt – offenbar allein wegen der angespannten Haushaltslage. Erschreckend ist, wie schnell Errungenschaften für gute Schulen zur Disposition gestellt werden.“

Besonders kritisch sieht Die Linke die geplante Abkehr vom Bielefelder Raummodell, das 2021 mit dem Ganzheitlichen Schulentwicklungsplan beschlossen wurde. Es soll moderne Lernräume schaffen und die Voraussetzungen für Inklusion, Integration und zeitgemäße Pädagogik verbessern – zunächst vor allem bei Neubauten.

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“