Ratssitzung unter Corona-Bedingungen in der Stadthalle – Schutzschirm für alle und nicht nur für Unternehmen und Unternehmer

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Brigitte Stelze als Ratsmitglied der LINKEN und als Nachfolgerin von Barbara Schmidt verpflichtet (vereidigt): Unter Corona-Bedingungen erfolgte dies nicht per Handschlag, sondern mündlich vom Sitzplatz aus.

Azubi-Schutzschirm:

In ihrem ersten Redebeitrag begründete Brigitte Stelze den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Paprika-Kooperation mit der Forderung von einem Schutzschirm für Auszubildende, die die Möglichkeit verlieren, in ihrem Ausbildungsbetrieb die Ausbildung fortzuführen und zu beenden.

Die Stadt Bielefeld soll die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden, die Corona bedingt den Ausbildungsbetrieb wechseln, zur Hälfte übernehmen. Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Sofortmaßnahmen für Vereine:
DIE LINKE hat von der Stadt Bielefeld Sofortmaßnahmen gefordert, um Bielefelder Vereine – insbesondere gemeinnützige Vereine – zu unterstützen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Den eigenen Antrag zog die LINKE zurück, um dann in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit der Paprika-Kooperation ein Budget von 50.000 Euro zur Unterstützung von gemeinnützigen und nicht profitorientierten Vereinen zu beantragen. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung vom Rat einstimmig beschlossen.

Rettungsschirm für Künstler*innen:
In einem gemeinsamen Antrag der Paprika-Kooperation und der LINKEN wird ein Rettungsschirm für Künstler*innen gefordert. Die Corona-bedingten Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen kompensiert. Es sollen unter anderem Notfallfonds zur Rettung von nicht-profitorientierten Clubs und Spielstätten geschaffen werden. Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Sammlungskonzept für die Kunsthalle Bielefeld:
Brigitte Stelze bemängelte für DIE LINKE das Sammlungskonzept für die Kunsthalle. Obwohl das Konzept ansonsten sehr ausführlich ist, wir die NS-Zeit nur in einem Satz erwähnt. Informationen zu gestohlenen jüdischen Kunstwerken fehlen völlig. Oberbürgermeister Clausen sagte deswegen zu, diese Informationen im Hauptausschuss nachzuliefern.

Weitere Entscheidungen zum Jahnplatzumbau:
Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, kritisierte die Paprika-Kooperation, da sie bei weiteren Beratungen zum Jahnplatzumbau den Fachausschuss (Stadtentwicklungsausschuss) und die Bezirksvertretung Mitte übergehen wollen. Dr. Dirk Schmitz begründete noch einmal, warum DIE LINKE die Pläne für den Jahnplatzumbau ablehnt: Bei einer zukunftsgemäßen Verkehrsplanung muss auch eine oberirdische Stadtbahn mitgeplant werden. Bei späteren Änderungen vom Jahnplatzumbau müssen Fördergelder ansonsten teilweise zurückgegeben werden.

Schullandheime für Bielefelder Schulen erhalten:
Bielefelder Mitte und FDP, DIE LINKE sowie die Paprika-Kooperation stellten Anträge zum Erhalt der Schullandheime für Bielefelder Schulen. Dr. Dirk Schmitz würdigte die Arbeit und das Engagement der Trägervereine. Es ist der LINKEN wichtig ist, dass alle Bielefelder Schulen und die Schulen der Partnerstädte die Schullandheime nutzen sollen. Neben einem kurzfristigen Schutzschirm für die Trägervereine der Schullandheime möchte die LINKE, dass sie Stadt ein tragfähiges Finanzierungskonzept entwickelt. Es ist die Aufgabe der Stadt, den Betrieb der Schullandheime abzusichern. Trägervereine helfen dabei mit ihrer wertvollen Arbeit zusätzlich. Ähnliches gilt auch bei Freibädern: Das Fortbestehen von Freibädern darf nicht von der wertvollen Arbeit von Fördervereinen abhängen.

Wer soll für die Corona-Krise zahlen?
Der städtische Kämmerer Herr Kaschel informierte den Rat über die hohen Steuerausfälle durch die Corona-Krise in den nächsten Jahren. Insgesamt ist in den Jahren 2020 bis 2024 mit Steuerverlusten in Höhe von rund 224 Mio. EUR zu rechnen.
Der Kämmerer hat erste Einschränkungen bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans aufgrund der Folgen der Coronapandemie angeordnet. Dies gilt vor allem für freiwillige Leistungen, für die noch keine Verpflichtung eingegangen wurde.
DIE LINKE befürchtet, dass vor allem Ärmere für die Kosten der Corona-Krise aufkommen sollen. Dr. Dirk Schmitz hob hervor, dass schon vor der Krise die Paprika-Koalition jahrelang bei den Kosten der Unterkunft der Ärmsten „gespart“ hat. Dagegen sind die Investitionen der Stadt nicht effizient: Bei der Martin-Niemöller-Gesamtschule wäre eine Renovierung wesentlich günstiger als der beschlossene Neubau an zwei Standorten. Auch beim Jahnplatzumbau droht eine teilweise Rückgabe von Fördergeldern, wenn später eine oberirdische Stadtbahn doch gebaut wird.