Rote Karte für die Bundesregierung – und die Bielefelder SPD

Die Linke Bielefeld hat der SPD symbolisch die Rote Karte gezeigt. Über 300 unterschriebene Karten von Bielefelder*innen, die die Kürzungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen, wurden sichtbar am Parteibüro der SPD angebracht. Sinkende Renten, steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung, eine kaputtgesparte psychotherapeutische Versorgung, unbezahlbare Pflege im Alter, Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten, – und dazu das Schweigen ausgerechnet jener Partei, die einst als Interessenvertretung der Arbeiterschaft und Garantin sozialer Rechte angetreten ist.

Als Regierungspartei trägt die SPD diese Politik nicht nur mit, sie verantwortet sie. Wer sozialdemokratische Wähler*innen jahrzehntelang an sich gebunden hat und ihnen nun Verschlechterung um Verschlechterung zumutet, darf sich über den Vertrauensverlust nicht wundern. Und dieser Vertrauensverlust bleibt nicht folgenlos: Genau dort, wo der Sozialstaat zurückweicht und wo Menschen das Gefühl haben, von den etablierten Parteien im Stich gelassen zu werden, wächst der Zulauf für die extreme Rechte. Die SPD bereitet mit ihrer Verelendungspolitik den Boden, auf dem die AfD gedeiht. Wer soziale Sicherheit abbaut, stärkt am Ende nicht die Mitte, sondern ihre schärfsten Feinde.

"Wer den Sozialstaat angreift, greift das Fundament unserer Gesellschaft an: die Menschen, die jeden Tag arbeiten, pflegen, erziehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert", sagt Vorstandsmitglied Laura Erkel am Rande der Aktion.

Die Roten Karten sind mehr als eine Protestgeste. Sie sind ein Signal aus der Bielefelder Bevölkerung, dass die Geduld mit einer Politik am Ende ist, die soziale Errungenschaften opfert und die Rechnung nach unten weiterreicht. Die Linke Bielefeld wird diese Stimmen weitertragen: auf der Straße, in den Stadtteilen und überall dort, wo Widerstand gegen diese Politik organisiert werden muss.

Denn eines steht für uns fest: Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell und keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament einer solidarischen Gesellschaft.

Wir, Die Linke verteidigen ihn!

Pressekontakt:

Die Linke Bielefeld
Brigitte Stelze, Sprecherin
Dr. Onur Ocak, Sprecher
vorstand@dielinke-bielefeld.de