Rückzahlung Corona-Hilfen: LINKE ist entsetzt

Bereits vor einigen Tagen gab es Mails an DIE LINKE mit Bitte um Hilfe. Geschockte kleine Unternehmen aus Bielefeld berichteten über mögliche Rückzahlungen von Teilen der Coronahilfen. Handwerkliche Mängel in der Abwicklung durch die CDU-FDP-Landesregierung gefährdet nun zahlreiche Unternehmen. Eigentlich gehören zu den Betriebskosten eines Unternehmens auch gezahlte Löhne. Das ließen auch die Informationen bei Antragstellung und im Bewilligungsbescheid so erwarten. Nachträglich aber sollen genau diese Lohnkosten jetzt nicht mehr absetztbar sein. Das trifft gerade die Betriebe, die im Sinne ihrer Angestellten diese weiterbeschäftigten hatten, um ihnen entweder als 450 EURO-Aushilfe den Weg zum Jobcenter zu ersparen oder bei den Vollzeitbeschäftigten die Abschläge im Rahmen der Kurzarbeiterregel zu ersparen. Das bei den Unternehmen auch systemrelevante dabei sind, macht die Inkompetenz der Landesregierung nur noch deutlicher. „Wenn sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf die Vorgaben des Bundes bezieht, kann man das getrost als Märchen bezeichnen,“ so Bernd Vollmer, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kommunalwahl. „Baden-Württemberg berücksichtigt bei im Unternehmen tätige Inhaber einen fiktiven Unternehmerlohn und weist ausdrücklich darauf hin, das Personalkosten anrechenbar sind, soweit keine anderen Hilfen wie Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wurden.“ Einmal mehr fehlt der CDU-FDP Landesregierung offenbar die wirtschaftpolitische Kompetenz. Das gefährdet nicht nur viele kleine Unternehmen, sondern auch viele private Bielefelder Haushalte durch Jobverlust.