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"Solidarität ist eben keine Solidarität, solange sie nicht allen Menschen gleichermaßen gilt!"

Rede von Meike Taeubig auf der Ratssitzung am 19.Mai 2022 zum Tagesordnungspunkt "Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleg*innen!

DIE LINKE Bielefeld begrüßt ausdrücklich die vereinfachten Verfahren für Geflüchtete aus der Ukraine. Die visumfreie Einreise, die Integration in die deutschen Sozialsysteme, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind enorm wichtig, um die Menschen in Deutschland willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Und auch in Bielefeld wurde viel getan. Die verkürzte Anmeldung an Schulen, die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Bielefelder*innen, die schnelle Reaktion der Stadt um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und bei der Wohnungssuche zu unterstützen.
Wer mich kennt, weiß wie nahe mir das Thema geht. Immerhin bin ich 2016 erst in DIE LINKE eingetreten, um mich für Geflüchtete zu engagieren. Deshalb fordere ich auch, dass das alles für alle Geflüchteten möglich sein muss, unabhängig von ihrem Herkunftsland. Bedarfsorientierte Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe müssen für alle Menschen zugänglich sein und auch Bildungsabschlüsse müssen gleichberechtigt anerkannt werden. Geflüchtete 1. und 2. Klasse darf es nicht geben! Die momentane Situation zeigt, dass es dringend notwendig ist, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und durch einen gleichberechtigten Zugang zum Sozialleistungssystem zu ersetzen! Daran können wir in Bielefeld leider nicht viel tun. Aber wir können alles daransetzen, in unserer Stadt keine 2-Klassen-Behandlung Geflüchteter zuzulassen.
Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben, das führt das ganze Prinzip der Solidarität ad absurdum.
Der aktuelle Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zeigt uns, wie viele Ressourcen durch die Regierung bereitgestellt werden können. Das ist absolut notwendig und richtig! Dieser Zustand zeigt aber auch auf, welche Ressourcen für geflüchtete Menschen aus anderen Ländern nicht da waren bzw. sind. Sie waren konfrontiert mit erschwerten und kriminalisierenden Einreiseprozeduren, sind trotz Schul- und Berufsabschluss auf prekäre Jobs angewiesen und leben mit der realen Angst vor einer Abschiebung. Der vereinfachte Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen, Sprachkursen und weiteren Hilfsangeboten muss für alle Geflüchteten möglich sein. Auch die Unterstützung der Stadt bei der Anerkennung von Dokumenten muss gegeben sein. Solidarität ist eben keine Solidarität, solange sie nicht allen Menschen gleichermaßen gilt!

 

 

 


Amira Mohamed Ali am 8. Mai in Bielefeld
in Bielefeld:
Dr. Onur Ocak am 8. Mai in Bielefeld:
Meike Taeubig am 8. Mai in Bielefeld:

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