Sozialkürzungen stoppen! Grundrechte erhalten!
Sozialverbände und Betroffene schlagen bundesweit Alarm: Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung NRW enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Insgesamt sollen 83 Millionen Euro im sozialen Bereich gestrichen werden. Besonders betroffen sind davon geflüchtete Menschen, Familien, Pflegebedürftige, Erkrankte oder von Armut betroffene Menschen sowie zahlreiche soziale Dienste mit ihren unverzichtbaren Angeboten. Die Träger im sozialen Bereich sollen nun noch stärker belastet und allein gelassen werden.
Allein bei der Beratung von Geflüchteten will die Landesregierung gut 22 Millionen Euro kürzen. Viele ehrenamtliche Helfer*innen sowie Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. Am Beispiel des AK Asyl e.V. in Bielefeld wird deutlich, was die Kürzungspläne bedeuten würden: keine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Landesaufnahmeeinrichtungen und keine unabhängige Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete mehr. Unterstützung, die bisher Tausende erreicht hat, würde also wegfallen.
Asyl ist ein Grundrecht, das in unserem Grundgesetz verankert ist. Es ist inzwischen die Politik der angeblichen Mitte, die die Forderungen der Rechtspopulisten übernimmt, Grundrechte angreifen möchte und Geflüchtete zu Sündenböcken macht. Die geplanten Kürzungen sind nicht nur ein Geschenk an Rechtspopulisten, sondern gefährden massiv die soziale Teilhabe und soziale Sicherheit von Schutzsuchenden. Denn ohne ausreichende Beratung und die notwendige Sprachförderung stehen viele Geflüchtete vor unüberwindbaren Hürden, die das Ankommen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erheblich erschweren.
Die Linke Bielefeld fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen in die Zukunft und das Wohl aller Menschen in NRW zu investieren.
Wer den AK Asyl Bielefeld in seiner wertvollen Arbeit unterstützen möchte, kann hier spenden:
AK Asyl e.V. Bielefeld
IBAN: DE96430609674037753100
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG