Sozialstaat in der Abwärtsspirale: Schwarz-rote Bundesregierung attackiert den Sozialstaat statt Armut zu bekämpfen
Was die schwarz-rote Bundesregierung am 9. Oktober 2025 beschlossen hat, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und auf diejenigen, die ohnehin am meisten zu kämpfen haben.
Mit der Reform wird nicht Armut bekämpft, sondern Arme und insbesondere Kinder und Jugendliche, die in finanziell unsicheren Verhältnissen aufwachsen. Die vollständige Streichung des Bürgergelds bei dreimaligem Versäumen eines Jobcenter-Termins, die Umbenennung in „Neue Grundsicherung" und die Abschaffung der Karenzzeiten beim Schonvermögen markieren eine Zäsur: Der Sozialstaat wird demontiert!
Die Linke bezeichnet diese Reform als Skandal. Sie ist Ausdruck einer Politik der sozialen Kälte, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zusätzlich bestraft. Wer Termine verpasst - sei es wegen fehlender Kinderbetreuung, gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Deutschkenntnisse - wird nun mit existenzbedrohenden Sanktionen bestraft.
Dabei wird völlig ignoriert, dass viele Menschen psychisch erkrankt sind und es ihnen schlicht nicht möglich ist, Briefe vom Jobcenter oder mit Rechnungen überhaupt zu öffnen. Manchmal quillt der Briefkasten über, weil schon der Gang zur Post zur unüberwindbaren Hürde wird. Diese schweren Erkrankungen bleiben oft unsichtbar.
Das ist eine Sündenbock-Strategie, die die Verantwortung für strukturelle Probleme auf Einzelne abwälzt!
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle „Gerechtigkeitslücken schließen". Doch was ist gerecht daran, wenn Familien mit Kindern ihre Wohnung verlieren, weil ein Elternteil einen Termin verpasst? Was ist gerecht daran, wenn Menschen, die ohnehin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, nun auch noch ihre finanzielle Existenz verlieren?
Was es stattdessen braucht: Endlich einen bundesweiten Mietendeckel, eine echte Kindergrundsicherung, Investitionen in Bildung, Betreuung und Qualifizierung!
Ein Sozialstaat, der Vertrauen schafft, statt zu bestrafen! Und eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient – menschenwürdig, bedarfsdeckend und frei von entwürdigenden Sanktionen!
Diese Reform ist ein Angriff auf die soziale Sicherheit. Die Linke wird sich dem entschieden entgegenstellen!