SPD unterwirft sich neoliberalem Kurs der Union
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag mit der Union zu. Das ist ein schwerer Schlag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und ein Verrat an den Grundwerten der Sozialdemokratie. Statt mutige Schritte für eine gerechtere Gesellschaft zu gehen, unterwirft sich die SPD erneut dem neoliberalen Kurs der Union.
Die SPD hat mit dieser Entscheidung ihre historische Verantwortung verraten. Sie verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit und entfremdet sich von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollte.
Die dringend notwendige Erhöhung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau bleibt aus. Stattdessen zementiert die Politik prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Ungleichheit. Die Ignoranz gegenüber explodierenden Mieten, steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender Armut, der kaputt gesparten Bildungsinfrastruktur, zunehmendem Rechtsextremismus und internationalen Konflikten ist nicht hinnehmbar! Diese Themen sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit, doch der Vertrag zeigt keinerlei ernsthafte Ansätze, ihnen zu begegnen. Auch die dringend benötigte Entlastung für Alleinerziehende, Geringverdiener*innen und Rentner*innen wird ignoriert. Stattdessen gibt es Sanktionen für Leistungsbezieher*innen und steuerliche Vorteile für Superreiche.
Ebenso alarmierend ist die Ignoranz gegenüber dem chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem und die fehlende Entschlossenheit im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Ebenso düster steht es um die Asylpolitik: Statt Schutz und Integration setzt der Koalitionsvertrag auf Abschottung und entmenschlicht Geflüchtete. Auch angesichts der eskalierenden Klimakrise wären mutige Maßnahmen notwendig gewesen, doch der Koalitionsvertrag stellt lieber die Interessen der Superreichen und Konzerne über den Schutz unseres Planeten.
Was klar ist: Die nächsten Jahre werden noch härter. Was aber zählt: Solidarität und eine starke soziale Politik, die unbequem für diese Regierung bleibt!
Die Linke wird entschlossen gegen diese Sozialabbau-Offensive halten: Für eine gerechte, bezahlbare, solidarische und nachhaltige Zukunft und für eine Politik, die die Nöte und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt!