Stellungnahme des AK Digitales zur geplanten „Entbürokratisierung" beim Datenschutz

Die EU-Kommission plant weitreichende Lockerungen im Datenschutzrecht. Unter dem Label „Entbürokratisierung" sollen zentrale Schutzmechanismen der DSGVO geschwächt, der Zugang zu sensiblen Daten erleichtert und Teile des AI Act für Monate ausgesetzt werden. Damit würden grundlegende Datenschutzstandards gezielt zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht.

Durch die geplanten Änderungen steigt außerdem das Risiko der unkontrollierten Weitergabe personenbezogener Daten. Das erschwert die Löschung und sorgt dafür, dass Datenlecks für die Nutzenden unentdeckt bleiben. Gerade deshalb ist der DSGVO-Grundsatz, dass die Nutzenden Eigentümer*innen ihrer persönlichen Daten bleiben, unverzichtbar.

Wir als Linke lehnen dieses Vorhaben entschieden ab und stehen fest an der Seite der zahlreichen Datenschutzexpert*innen, die vor den gravierenden Folgen warnen. Die geplanten Änderungen gefährden elementare Grundrechte und verschieben die Machtverhältnisse weiter zugunsten großer Tech-Konzerne.

Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz, in dem viele Unternehmen bereits heute Daten ohne klare rechtliche Grundlage verarbeiten, brauchen wir mehr Regulierung - nicht weniger. Eine Aussetzung zentraler Vorgaben würde die ohnehin bestehenden Risiken von Missbrauch und Überwachung weiter erhöhen und die digitale Selbstbestimmung von Millionen Menschen bedrohen.

Wir fordern stattdessen eine Stärkung und konsequente Durchsetzung der DSGVO sowie ihre Weiterentwicklung im Sinne aktueller Datenschutzstandards. Außerdem fordern wir eine Überarbeitung des AI Act zur strengeren Regulierung von KI-Systemen mit eindeutigen Vorgaben zur Sicherung der Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen.