Teilhabe in Gefahr: Protest gegen Sparpläne und fehlende Barrierefreiheit

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte sind unverhandelbar". Auf dem Rathausplatz eröffnete Dr. Bruder, Vorsitzender des Beirats für Behindertenfragen, die Veranstaltung und machte deutlich, dass die aktuellen Sparpläne im Sozialbereich eine direkte Gefahr für Teilhabe und Selbstbestimmung darstellen.

Die Forderung „Finger weg von der Eingliederungshilfe" prägte den Protest: Viele Verbände warnen davor, dass Kürzungen oder eine unzureichend finanzierte Kommunalisierung zu massiven Leistungseinschränkungen führen würden, was zudem ein klarer Verstoß gegen die UN‑Behindertenrechtskonvention wäre.

Angelika Beier, Ratsmitglied der Linken, sprach mit Dr. Bruder über die drohenden Einschnitte und über die Anfrage der Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur unzureichenden Inklusion im Gesundheitswesen in Bielefeld. Noch immer sind viele Arztpraxen und medizinische Einrichtungen nicht barrierefrei zugänglich. 

Uns zeigt das, dass Inklusion politisch gewollt sein müsste, aber praktisch zu oft an fehlenden Investitionen scheitert. Ein weiteres Beispiel ist der seit Jahren ausstehende Bau barrierefreier Hochbahnsteige an der Detmolder Straße (Linie 2), der für viele Menschen den Zugang zum ÖPNV erheblich erschwert.

Beier kritisierte zudem die Bedingungen während der Demonstration: „Da zu wenig Polizei vor Ort war, mussten Menschen mit Behinderungen auf dem Gehweg demonstrieren statt auf der freien Fahrbahn – ein Unding und ein Sinnbild für den Stellenwert von Inklusion und Teilhabe." 

Der Protesttag machte heute erneut sichtbar, wie weit der Weg zu echter Gleichstellung noch ist und wie notwendig es bleibt, für Teilhabe einzutreten.