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Vortrag und Diskussion: Mietendeckel für Bielefeld!

Wann und wo? Am kommenden Freitag, 25.10. um 19 Uhr im IBZ (Teutoburger Straße 106)

Mit Lukas Klatte, Stadtplaner aus Berlin, Mitarbeiter bei der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Lukas Klatte erläutert den Berliner Gesetzentwurf zum Mietendeckel und die Politik der linken Wohnungssenatorin Lompscher.

In Bielefeld wohnen seit kurzem offiziell 340.000 Menschen. Es herrscht Wohnungsmangel und die Mieten stiegen in Bielefeld so schnell wie in keiner anderen Großstadt in NRW.

Seit über vier Jahren fordert DIE LINKE kommunalen Wohnungsbau in Bielefeld. Mit dem Einwohnerantrag ‚Bezahlbares Wohnen für alle‘ haben tausende Bürgerinnen und Bürger eingefordert, dass die Stadt selbst 3.000 Wohnungen baut. Dieser Wille ist ignoriert worden.

Weder Stadt noch Land greifen entschlossen ein, um die Mieten zu dämpfen; weder setzt die Stadt Bielefeld auf kommunalen Wohnungsbau, noch ergreift das Land NRW gesetzliche Initiativen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dass das anders geht und aktiv Politik für eine Entspannung des Wohnungsmarkts gemacht werden kann, zeigt das Land Berlin. Wohnungen werden in kommunales Eigentum überführt und die Miethöhe soll durch ein neues Gesetz gedeckelt werden.

Das ist ein Erfolg der Berliner der Partei DIE LINKE in der Berliner Regierung, die die Impulse einer breiten gesellschaftlichen Mieterbewegung aufnimmt und gegen die zögerlichen Koalitionspartner Grüne und SPD durchgesetzt hat. Lukas Kladde informiert über die Vorgeschichte dieses Gesetzes, seine Einzelheiten und die Forderungen unserer Partei.

 


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