Was bleibt übrig vom Sozialstaat?
Was bleibt übrig vom Sozialstaat? Diese Frage stand im Zentrum der Podiumsdiskussion am 18. Juni in der Ravensberger Spinnerei, organisiert von ver.di OWL. Mit dabei: Dr. Onur Ocak, Sprecher Die Linke Kreisverband Bielefeld.
Die Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Angriff auf den Sozialstaat. Die geplanten Einschnitte treffen nicht „den Staat“, sondern die Menschen, uns alle, besonders jene mit wenig Einkommen!
• Krankenhäuser am Limit, Konzernprofite vor Menschen – Versorgung wird zur Ware!
• Pflege kaputtgekürzt, Personal überlastet – würdige Pflege wird zur Frage des Geldbeutels!
• Schulen und Kitas unterfinanziert – Zukunftschancen und soziale Teilhabe werden weggespart!
• Rentenalter rauf, Niveau runter – Arbeiten bis zum Umfallen?!
• Rekordinvestitionen in Krieg, Aufrüstung und Militarisierung!
• Lohnfortzahlung gekürzt, Arbeitszeit ausgeweitet – Beschäftigtenrechte unter Dauerbeschuss!
• Bürgergeld verschärft, Sanktionen rauf – Armut wird politisch produziert!
• Mieten explodieren, (Sozial)wohnungen fehlen – Wohnen wird zum Luxus statt Grundrecht!
• Jugendhilfe, Beratung, Teilhabe gestrichen – Kinder und Jugendliche zahlen den Preis!
• Kommunen finanziell ausgehöhlt – Schwimmbäder, Bibliotheken, Kultur am Rand des Zusammenbruchs – öffentliche Infrastruktur wird kaputtgespart!
Die Politik der Bundesregierung folgt einer klaren Logik: Die Menschen sollen mehr arbeiten und mehr zahlen, erhalten dafür aber weniger. Statt über gerechte Finanzierung, Vermögenssteuern, faire Löhne oder Entlastung der unteren Einkommen zu sprechen, wird der Sozialstaat Stück für Stück demontiert.
Ein solidarischer Sozialstaat muss das Gegenteil tun: Reichtum umverteilen, öffentliche Daseinsvorsorge stärken und soziale Sicherheit ausbauen statt abbauen. Er darf nicht auf dem Rücken derjenigen „reformiert“ werden, die ohnehin kaum über die Runden kommen!
Sie greifen den Sozialstaat an - wir werden ihn verteidigen!