Zivilgesellschaft begleitet Ratssitzung mit Protest
Die Ratssitzung am 11.06.2026 wurde von zwei zivilgesellschaftlichen Protesten begleitet. Zunächst nahm Femizide Stoppen Bielefeld mit einer Kundgebung Bezug auf unsere Anfrage zum Thema Femizide. Unsere Anfrage zielte darauf ab, Transparenz über das Ausmaß von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Stadt zu schaffen und Informationen über bestehende Präventions und Unterstützungsstrukturen zu erhalten.
Wir wollten wissen, welche Daten zu versuchten und vollendeten Femiziden vorliegen, wie diese erfasst werden, welche Angebote der Täterarbeit existieren und ob sie niedrigschwellig zugänglich sind, sowie welche präventiven Maßnahmen in Schulen, Hochschulen, der Jugendarbeit und Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Unsere Anfrage verweist zudem auf die jüngsten Femizide in Bielefeld. Die Beantwortung unserer Anfrage wurde auf die Ratssitzung am 16. Juli 2026 verschoben. Danke an Femizide Stoppen Bielefeld für ihre Arbeit!
Der zweite Protest richtete sich gegen die geplante militärische Nutzung der Rochdale- und Catterick-Barracks. Der Protest nahm Bezug auf die Anfrage der Einzelvertreterin Lena Oberbäumer (Die PARTEI). Hintergrund ist, dass der Bund weiterhin die Übergabe der Flächen blockiert, weil eine erneute militärische Nutzung geprüft wird. Damit stehen hunderte Wohnungen, Kitas, Grünflächen und eine neue Feuerwache auf dem Spiel. Alles war bereits in städtebaulichen Verfahren vorbereitet und zahlreiche Bielefelder*innen engagierten sich für diesen Prozess. Während mit uns gemeinsam weitere Vertreter*innen im Rat ihren Unmut über die Blockade äußern, vermeiden wiederum weitere Vertreter*innen eine Position gegen Militarisierung. Die Linke Bielefeld fordert seit Jahren, dass die Flächen endlich für dringend benötigten Wohnraum und soziale Infrastruktur freigegeben werden. Wir lehnen die militärische Nutzung entschieden ab, fordern die sofortige Freigabe der Flächen und stehen an der Seite der Zivilgesellschaft! Danke an Wohnraum statt Waffen für ihre Arbeit!