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Offene Fragen im Rahmen der Ermittlungen gegen Plaktzerstörer der AfD – DIE LINKE fordert Aufklärung

Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei AfD-Funktionäre wegen der Zerstörung von LINKEN Wahlplakaten, standen die Vorwürfe gegen die Polizei im Raum, dass die Beweis-Fotos der Tat abhandengekommen seien. Laut Staatsanwaltschaft sei dies jedoch nur ein Missverständnis und alle Fotos seien korrekt übermittelt worden.

DIE LINKE hat nun Akteneinsicht erhalten und fordert Aufklärung von der Polizei.

„Zunächst einmal ist es sonderbar, dass die Akte monatelang gar keine Dokumentation der zerstörten Plakate enthielt, obwohl die Polizei in der Tatnacht Fotos von mehreren Plakatzerstörungen angefertigt hatte“, so Onur Ocak. Es sei mehr als nur unüblich, dass das Hauptbeweismittel nicht in der Akte ist. „Es ist doch ein Unding, dass die Anwältin des Beschuldigten darauf hinweisen muss und erst dann die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich um den Verbleib der Bilder kümmern.“

Drei Monate nach der Tat, Ende August, übermittelt der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft zwei Fotos von den Plakatzerstörungen am Rathaus. Für Ocak ein irritierender Vorgang. Der ermittelnde Polizeibeamte habe in den Akten vermerkt, dass er mehrere Plakatbeschädigungen dokumentiert habe. Am Ende gäbe es aber nur zwei Fotos von einer Beschädigung. Ocak stellt daher die Frage: „Wo sind die weiteren Bilder? Und wo kommen die zwei Bilder her, wenn der Staatsschutz zuvor selbst feststellte, dass weder in der Akte noch elektronisch die Fotos von der Zerstörung vorlagen?“

Für Ocak ist die Sache klar: "Wir erwarten jetzt Aufklärung von der Polizei. Entweder ist der Aktenvermerk falsch und es wurden nicht mehrere Plakatbeschädigungen dokumentiert - dann wurde aber nicht sorgfältig ermittelt. Oder aber der Polizeibeamte hat die Wahrheit gesagt. Dann stellt sich die Frage, wo die weiteren Bilder geblieben sind. Ein Missverständnis liegt hier jedenfalls nicht vor, bestenfalls schlampige Ermittlungen.“