Unsere Solidarität ist unteilbar und gilt für alle Menschen!

DIE LINKE Bielefeld begrüßt ausdrücklich die vereinfachten Verfahren für Geflüchtete aus der Ukraine. Die visumfreie Einreise, die Integration in die deutschen Sozialsysteme, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind enorm wichtig, um die Menschen in Deutschland willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies alles muss jedoch für alle Geflüchteten möglich sein, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

„Bedarfsorientierte Sozialleistungen und gesellschaftliche Teilhabe müssen für alle Menschen zugänglich sein und auch Bildungsabschlüsse müssen gleichberechtigt anerkannt werden. Geflüchtete 1. und 2. Klasse darf es nicht geben! Die momentane Situation zeigt, dass es dringend notwendig ist, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und durch einen gleichberechtigten Zugang zum Sozialleistungssystem zu ersetzen!", so Meike Taeubig, Ratsmitglied DIE LINKE Bielefeld.

„Dass Menschen (darunter Kinder und Säuglinge) an der polnisch-belarussischen Grenze illegal und gewaltsam zurückgedrängt werden und Menschen gar erfrieren mussten, ist ein grausames Verbrechen. Der aktuelle Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zeigt uns, wie viele Ressourcen durch die Regierung bereitgestellt werden können. Das ist absolut notwendig und richtig! Dieser Zustand zeigt aber auch auf, welche Ressourcen für geflüchtete Menschen aus anderen Ländern nicht da waren bzw. sind. Sie waren konfrontiert mit erschwerten und kriminalisierenden Einreiseprozeduren, sind trotz Schul- und Berufsabschluss auf prekäre Jobs angewiesen und leben mit der Angst vor einer Abschiebung. Der vereinfachte Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen, Sprachkursen und weiteren Hilfsangeboten muss für alle Geflüchteten möglich sein. Solidarität ist eben keine Solidarität, solange sie nicht allen Menschen gleichermaßen gilt!", ergänzt Liza Koç, Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld.