Pressemitteilungen
Radentscheid Bielefeld – Übergabe der Forderungen
Aktive des „Radentscheid Bielefeld“ haben am 25.04.2019 ihre Liste mit den 11 Zielen zur Förderung des Radverkehrs in Bielefeld an den Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben. Die Stadt Bielefeld muss jetzt eine Kostenabschätzung über Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens machen. Danach kann das Sammeln der Unterschriften starten. Weiterlesen
Ostermarsch: Petition gestartet - Linke fordert Zwischennutzung von Briten-Wohnungen
Die Partei DIE LINKE hat mit großem Erfolg beim Ostermarsch mit der Sammlung von Unterschriften für die Rückgabe der britischen Kasernenflächen begonnen. Wie Sprecher Florian Straetmanns erklärte, richtet sich die Petition an Finanzminister Scholz (SPD), der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anweisen soll die Flächen kostenlos an die… Weiterlesen
DIE LINKE erklärt zum Bauland-Konzept: Zu spät, zu wenig, zu zaghaft
"Endlich gesteht der Oberbürgermeister ein, dass das Marktversagen nur durch öffentliche Steuerung zu beseitigen ist. Bis vor Kurzem hat die Stadt ihre Grundstücke meistbietend verkauft, statt sie gestaltend und politisch bewusst einzusetzen. Bis jetzt hat die Stadt darauf verzichtet, die Möglichkeiten des Baurechts auszunutzen, um den Bau… Weiterlesen
