Pressemitteilungen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei AfD-Funktionäre wegen der Zerstörung von LINKEN Wahlplakaten, standen die Vorwürfe gegen die Polizei im Raum, dass die Beweis-Fotos der Tat abhandengekommen seien. Laut Staatsanwaltschaft sei dies jedoch nur ein Missverständnis und alle Fotos seien korrekt übermittelt worden. DIE LINKE hat nun Akteneinsicht… Weiterlesen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen zu verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlass rechtswidrig sind, hat nun auch Oberbürgermeister Clausen von Sonntagsöffnungen Abstand genommen. „Traurig, dass erst ein Gerichtsurteil Herrn Clausen genötigt hat, seine gewerkschaftsfeindlichen… Weiterlesen

„Etwa 110 Beschäftigten sollen jetzt gekündigt werden und die Zeche für jahrelange Fehlentscheidungen der Politik tragen - das lehnen wir entschieden ab! SPD, CDU und die Betreibergesellschaft laufen seit Jahren einem Hirngespinst nach und verschleudern Millionen für eine rückwärtsgewandte Politik“, so Ocak. Weiterlesen

„Bildung, Gesundheit, Wohnen, Bus und Bahnen müssen kostenfrei oder bezahlbar für alle sein. Ich freue mich besonders, dass mit Unterstützung vieler Menschen der Erhalt der Bürgerberatung und des Freibades in Gadderbaum durchgesetzt werden konnte.“ So Carsten Strauch. „Die Folgen des Klimawandels im Teutoburger Wald mahnen uns zu konsequenteren… Weiterlesen

Um Einzelhändler in der Corona-Krise zu unterstützen, will das Land NRW mehr verkaufsoffene Sonntage erlauben. „Das ist der falsche Weg“, so Ocak „die Beschäftigten im Einzelhandel leiden sowieso schon unter überflexibilisierten Arbeitsverhältnissen. Für sie ist der Sonntag die letzte Bastion für Freizeit und Familie. Die Stadt muss auch die… Weiterlesen