Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibads! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:34 Uhr

Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur

 gadderbaum"Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen über die Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibades und danken dem Förderverein für die engagierte Arbeit.

 

Für uns gehören Freibäder zur sozialen Infrastruktur für Familien, Schulen und Vereine und sind kein unnötiger Luxus, wie die Äußerungen aus CDU und SPD den Anschein haben." sagt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.  

 

DIE LINKE war die einzige Ratsfraktion, die für den Erhalt des Freibades Gadderbaum im Rat gestimmt und den Bürgerentscheid aktiv unterstützt hat.

 

"Zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sollten sich die Kommunalpolitiker aus den Regierungsparteien lieber für die Einführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Für diesen "Luxus" zugunsten weniger Vermögender ist nicht einzusehen, dass öffentliche Einrichtungen, wie Freibäder, auf Kosten vieler geschlossen werden. Deshalb haben die Bürger mit dem Bürgerentscheid ein richtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik gesetzt." so Carsten Strauch weiter.

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„Von Wischmob bis Laptop“ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Kipping-16-06-22-a1Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal zur Kampagne der LINKEN „Soziale Gerechtigkeit jetzt, das muss drin sein!"

Am Mittwochabend, dem 22. Juni, begrüßte Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bielefeld, die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal. Katja ist seit 2005 Mitglied im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Rixinger Parteivorsitzende der LINKEN.


Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte, eröffnete die inhaltliche Diskussion mit dem Beitrag des Kreisverbandes zur Partei-Kampagne. Zum Thema Wohnen wird DIE LINKE Bielefeld einen Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!" starten und Unterschriften sammeln. Mit dem Einwohnerantrag fordert DIE LINKE, dass die Stadt bis 2020 3.000 bezahlbare Wohnungen für alle bauen soll.


Kipping-16-06-22-b1Katja Kipping begrüßte die Bielefelder Initiative und Unterstützung der Partei-Kampagne. In ihrem lebhaften Vortrag kritisierte sie zunächst, die Leiharbeitszunahme und die befristeten Arbeitsverträge. In diesem Zusammenhang könne man die Arbeitgeberseite jetzt gut in „Arbeitskraftnehmerseite" umbenennen. Sie erläuterte, dass die prekären Arbeitsverhältnisse nicht von jungen Menschen mit einem Gefühl der vollkommener Auslieferung wahrgenommen werden und erinnerte an Marx' Spruch vom Damoklesschwert der Erwerbslosen. Hartz IV müsse als generellen Angriff auf vernünftig gesicherte Arbeitsverhältnisse gesehen werden, „von Wischmob bis Laptop."

Katja Kipping bekräftigte, dass ein „neues rotes Band der Solidarität" geknüpft werden müsse, eine Aufgabe, die Gewerkschaften leider zu oft nicht mehr leisten würden bzw. auch nicht mehr könnten.

Anschließend stellte sie fünf Punkte der „Das muss drin sein!"-Kampagne vor. Kipping warb für eine allgemeine Aufwertung der Arbeit mit Menschen durch bessere Bezahlung, in scharfer Differenz zu Berufstätigen im spekulativen Finanzkapitalismus. Erneut ging die Bundestagsabgeordnete auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ein:

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Solidarische Rente statt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die gesetzliche Rente stärken

 

1.mai2015c„Die Riester-Rente ist gescheitert“, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungskonzernen, die in Form von Provisionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.

 

Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente.
Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden.

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. Juni 2016 um 05:19 Uhr

DIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

 

 

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DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

 

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen.“ Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

 

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

 

 

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an“, erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. “Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können.“

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Christopher Street Day in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Juni 2016 um 05:26 Uhr

Mit Leidenschaft gegen Homophobie

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Bei sonnigem Wetter begrüßte DIE LINKE Bielefeld mit der Unterstützung der Linksjugend, des SDS und der U35-Gruppe die Demonstranten des diesjährigen Christopher Street Days beim Straßenfest auf dem Siegfriedplatz.

 

  

 

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Unter dem Motto "Angekommen?! Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung" bekundeten die Besucher ihr Interesse an einer toleranten und geschlechtergerechten Politik und erfreuten sich an der Gelegenheit, für ihre homophobe Einstellung bekannte Politikerinnen und Politiker zumindest bei einem Wurfspiel von der Kante zu stoßen.

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EM 2016 Tippspiel PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juni 2016 um 17:38 Uhr

Tippspiel zur Fussball EM 2016

Diesmal nicht TTIP, sondern TIPP!

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Die Fußball-Europameisterschaft beginnt, und alle Fans des runden Leders haben unter

 

       www.die-linke.de/tippspiel

 

die Möglichkeit, ihre Tipps abzugeben und die Fußballkenntnisse der anderen Mitspielerinnen und Mitspieler zu überprüfen. Viel Spaß!

 
Erste Protestaktionen zeigen Wirkung! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. Juni 2016 um 17:22 Uhr

350 Menschen protestieren gegen Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit


krzungleistungEs ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten der Mitarbeiter*innen sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen weiterhin nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt selbstverständlich, die Tariflohnsteigerungen zu übernehmen.“


Erste Protestaktionen zeigen Wirkung!

 

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Stadtradeln vom 11. Juni bis zum 01. Juli 2016 PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. Juni 2016 um 09:40 Uhr

Alle Macht den Rädern!!!
Stadtradeln vom vom 11. Juni bis 01. Juli 2016

DIE LINKE Bielefeld ist wieder mit dem Team "LINKE Flitzer" dabei und lädt zum Mitradeln ein.


stadtradelnZiel der Bielefelder Klimakampagne "Stadtradeln" ist es, gemeinsam Wege auf dem Rad zurück zu legen und damit für eine klimafreundliche Fortbewegung zu werben.

Die Stadt Bielefeld und zahlreiche Initiativen bieten begleitend ein interessantes Programm an. Hier: Programmübersicht

 


Wie melde ich mich zum Team „LINKE Flitzer" an?

Hier Anmeldung zum Stadtradeln.

 

Erläutern zur Anmeldung:

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Petition gegen Kürzungen bei Alleinerziehende PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 15:15 Uhr

Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte


kindergleichechance

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.
Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.
Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die in kürzester Zeit mehr als 40.000 Menschen unterschrieben haben.

 

Hier: Petition unterzeichnen

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Nein zur Präsidialdiktatur in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 08:50 Uhr

EU - Türkei Deal aufkündigen!

 

demotrkeimord

 

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

 

" Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

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Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. Mai 2016 um 17:23 Uhr

Jugend- und Sozialarbeit gerecht finanzieren!

 

millionrsteuerÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im  Bielefelder Jugendring organisiert.

 

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt.“

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Mehrheit ist für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Mai 2016 um 16:26 Uhr

Turboabitur stoppen

ingehger3Eine Umfrage unter Eltern in NRW ergab eine überwältigende Mehrheit für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Es gibt viele Gründe dafür, aber vor allem wollen die Eltern, dass ihre Kinder mehr Zeit fürs Leben und zum Lernen haben.

 

Die rot-grüne Landesregierung war mit dem Versprechen gestartet, das Turboabitur zurück zu nehmen. Vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte immer wiederholt, sie wolle „Kein Kind zurück lassen.“ Aber dann in der Regierung konnte sich weder die SPD-Ministerpräsidentin noch Schulministerin Löhrmann von den Grünen für eine Rückkehr zum Gymnasium von neun Jahren (G9) entscheiden. Stattdessen wurden Überprüfungen angekündigt, wie mit weniger Hausaufgaben oder Klausuren eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler möglich sei.

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Mai 2016 um 11:09 Uhr

DIE LINKE sagt Ja zum Bau von Sozialwohnungen in Schildesche

Mit Stimmen von SPD, Grüne und LINKE sprach sich die Bezirksvertretung Schildesche am 12.05.16 für den Bau von Sozialwohnungen auf dem "Marktplatz" aus.

 

 

Bernd Adolpf-grMit über 300 TeilnehmerInnen war die Bezirksvertretung so gut wie noch nie besucht. Eine Menge vor allem älterer Menschen war angesprochen worden durch eine Initiative, die seit einigen Tagen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt, um den alten Marktplatz an der Beckhausstraße frei von Bebauung zu halten. Die Beiträge der Gegner zeigten, dass sie kaum überzeugende Antworten hatten, warum dieser Platz erhalten bleiben soll.

 

Die Diskussion war recht hitzig, es wurde aber auch deutlich, dass im Laufe der Debatte der Beifall für die Bebauungsgegner deutlich geringer wurde.

 

Bernd Adolph von der LINKEN in Schildesche (Bild) argumentierte auf der Versammlung: " Ich bin ausdrücklich für die Bebauung des alten Marktplatzes, der seit Jahren ausschließlich an 3 Tagen im Jahr zum Karussell Fahren genutzt wird, ansonsten weitgehend leer steht" und "Die Flüchtlinge sind nicht Ursache für das Fehlen preiswerten Wohnraums in Bielefeld, sie verschärfen nur ein Problem, um das sich die Stadt zu wenig gekümmert hat"

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Protest gegen AfD in Paderborn PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Mai 2016 um 09:51 Uhr
Straetmanns will AfD-Wähler überzeugen
DIE LINKE-Kandidat fordert eine armutsfeste Rente und Steuergerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung / Partei beim Protest gegen Höcke
 
Friedrich-Straetmanns-klVor 200 Zuhörern sprach gestern der Sozialrichter Friedrich Straetmanns (Bild) aus Bielefeld auf der politischen Bühne am Marktplatz. Er forderte dazu auf, die Parteimitglieder und die Wähler der AfD nicht miteinander zu verwechseln. Straetmanns wurde am 05. März in Paderborn als OWL-Kandidat für die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017 nominiert.
 
 
Der massive Sozialabbau der letzten Regierungen habe zu Frustration und dem Gefühl der sozialen Ausgrenzung geführt, sagte Straetmanns. Gleichwohl wandte er sich gegen die nationalistischen und unsozialen Forderungen der AfD. Dazu gehört die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und die steuerliche Belastung von Schichtzulagen von Arbeitnehmern.
 
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Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. Mai 2016 um 14:53 Uhr

sozialgipfel

Mit Sahra Wagenknecht, Ulrich Schneider, Oskar Lafontaine und vielen mehr!

 

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen am 07. Mai in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

 

"Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch", betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel. "Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können."

 

 

Hier: Video zur Konferenz

Hier: Reden von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Ulrich Schneider, ...

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Petition unterzeichnen: Nachzüge erhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 05:32 Uhr

Klimaziele ernst nehmen, Nachtzüge erhalten!

Petition unterzeichnen: Nachzüge erhalten

 

 

carsten1aDie Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren.


Die Einstellung der Nachtzüge bedeutet einen unakzeptablen Abbau im umweltverträglichen Verkehrsangebot. Wer für Verbindungen wie von Bielefeld nach München oder nach Zürich Nachtzüge nutzt, gewinnt einen Tag und spart ggf. eine Hotelübernachtung. Reisen nach Rumänien, in die Pyrenäen oder nach Korsika sind im Liegewagen, trotz langer Reisezeit, über Nacht bequem und zeitsparend machbar.

Die Abschaffung bedeutet noch mehr klimaschädlichen Verkehr auf der Straße und mehr Mittelstrecken-Flüge.

 

Ein weiterer Skandal ist die ungleiche Behandlung mit dem Flugverkehr. Für die Bahnfahrten wird die volle Umsatzsteuer fällig, während grenzüberscheitende Flüge Mehrwertsteuer befreit sind.

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Geschönte Zahlen-Welt der Agentur für Arbeit: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:22 Uhr

Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen den Arbeitsmarkt auch in Ostwestfalen-Lippe

Geht man nach den monatlichen Veröffentlichungen der Agentur für Arbeit (AA), sieht die Arbeitswelt fast schön aus. Manche reden sogar von Vollbeschäftigung. Dabei kommt ein großer Teil der Arbeitslosen in den veröffentlichten Zahlen gar nicht mehr vor: allein für Ostwestfalen weist die Statistik fast 20.000 Arbeitslose oder 27 Prozent weniger aus als tatsächlich ohne Erwerbsarbeit sind. So werden beispielsweise Menschen in Fortbildung oder über 58 Jahren gar nicht mitgezählt (siehe Grafik). Gar nicht erfasst werden Arbeitssuchende, die aus verschiedenen Gründen kein Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

arbeitslosenstatistik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1, Mai in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. Mai 2016 um 20:54 Uhr

SICHERE ARBEIT, SICHERES LEBEN: DAS MUSS DRIN SEIN!

Gemeinsam mit 3.500 Menschen waren wir am 01. Mai bei der DGB Demonstration und Kundgebung in Bielefeld.


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Der 1. Mai ist der Tag, an dem Gewerkschaften, Beschäftigte und alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit ihren Forderungen auf die Straße gehen. Genau der richtige Tag also, um die Kampagne der LINKEN: „Das muss drin sein!“ unter’s Volk zu bringen.


Wir blasen zum Angriff. Gegen unsichere Arbeit, Befristungen, Leiharbeit, Dauerstress, Armutsrenten. Gegen unsicheres Leben: Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, steigende Energiekosten und Schikanen auf dem Amt.

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Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss!

 

 

 

Die Rente erst ab mit 67 und die gescheiterte „Riester-Rente“ müssen zurückgenommen, die angesparten Beträge aus der Riester-Rente in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

 

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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. April 2016 um 16:41 Uhr

 Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

 

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RAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.

Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

 

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser. 

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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