Nein zur Präsidialdiktatur in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 08:50 Uhr

EU - Türkei Deal aufkündigen!

 

demotrkeimordEuropaweit werden die alevitischen Gemeinden am Samstag, dem 28. Mai 2016, gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung auf die Straße gehen. In Bielefeld rufen die Alevitischen Kulturgemeinden in OWL und Osnabrück zu Demonstrationen auf. Beginn ist um 14:30 Uhr auf der Bahnhofstraße vor C&A. Das Bündnis der demokratischen Kräfte OWL* unterstützt den Protest.

 

Hier: Aufruf des Bündnisses

 

 

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

 

" Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

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Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. Mai 2016 um 17:23 Uhr

Jugend- und Sozialarbeit gerecht finanzieren!

 

millionrsteuerÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im  Bielefelder Jugendring organisiert.

 

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt.“

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Mehrheit ist für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Mai 2016 um 16:26 Uhr

Turboabitur stoppen

ingehger3Eine Umfrage unter Eltern in NRW ergab eine überwältigende Mehrheit für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Es gibt viele Gründe dafür, aber vor allem wollen die Eltern, dass ihre Kinder mehr Zeit fürs Leben und zum Lernen haben.

 

Die rot-grüne Landesregierung war mit dem Versprechen gestartet, das Turboabitur zurück zu nehmen. Vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte immer wiederholt, sie wolle „Kein Kind zurück lassen.“ Aber dann in der Regierung konnte sich weder die SPD-Ministerpräsidentin noch Schulministerin Löhrmann von den Grünen für eine Rückkehr zum Gymnasium von neun Jahren (G9) entscheiden. Stattdessen wurden Überprüfungen angekündigt, wie mit weniger Hausaufgaben oder Klausuren eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler möglich sei.

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Mai 2016 um 11:09 Uhr

DIE LINKE sagt Ja zum Bau von Sozialwohnungen in Schildesche

Mit Stimmen von SPD, Grüne und LINKE sprach sich die Bezirksvertretung Schildesche am 12.05.16 für den Bau von Sozialwohnungen auf dem "Marktplatz" aus.

 

 

Bernd Adolpf-grMit über 300 TeilnehmerInnen war die Bezirksvertretung so gut wie noch nie besucht. Eine Menge vor allem älterer Menschen war angesprochen worden durch eine Initiative, die seit einigen Tagen Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt, um den alten Marktplatz an der Beckhausstraße frei von Bebauung zu halten. Die Beiträge der Gegner zeigten, dass sie kaum überzeugende Antworten hatten, warum dieser Platz erhalten bleiben soll.

 

Die Diskussion war recht hitzig, es wurde aber auch deutlich, dass im Laufe der Debatte der Beifall für die Bebauungsgegner deutlich geringer wurde.

 

Bernd Adolph von der LINKEN in Schildesche (Bild) argumentierte auf der Versammlung: " Ich bin ausdrücklich für die Bebauung des alten Marktplatzes, der seit Jahren ausschließlich an 3 Tagen im Jahr zum Karussell Fahren genutzt wird, ansonsten weitgehend leer steht" und "Die Flüchtlinge sind nicht Ursache für das Fehlen preiswerten Wohnraums in Bielefeld, sie verschärfen nur ein Problem, um das sich die Stadt zu wenig gekümmert hat"

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Protest gegen AfD in Paderborn PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Mai 2016 um 09:51 Uhr
Straetmanns will AfD-Wähler überzeugen
DIE LINKE-Kandidat fordert eine armutsfeste Rente und Steuergerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung / Partei beim Protest gegen Höcke
 
Friedrich-Straetmanns-klVor 200 Zuhörern sprach gestern der Sozialrichter Friedrich Straetmanns (Bild) aus Bielefeld auf der politischen Bühne am Marktplatz. Er forderte dazu auf, die Parteimitglieder und die Wähler der AfD nicht miteinander zu verwechseln. Straetmanns wurde am 05. März in Paderborn als OWL-Kandidat für die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017 nominiert.
 
 
Der massive Sozialabbau der letzten Regierungen habe zu Frustration und dem Gefühl der sozialen Ausgrenzung geführt, sagte Straetmanns. Gleichwohl wandte er sich gegen die nationalistischen und unsozialen Forderungen der AfD. Dazu gehört die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und die steuerliche Belastung von Schichtzulagen von Arbeitnehmern.
 
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Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. Mai 2016 um 14:53 Uhr

sozialgipfel

Mit Sahra Wagenknecht, Ulrich Schneider, Oskar Lafontaine und vielen mehr!

 

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen am 07. Mai in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

 

"Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch", betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel. "Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können."

 

 

Hier: Video zur Konferenz

Hier: Reden von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Ulrich Schneider, ...

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Petition unterzeichnen: Nachzüge erhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 05:32 Uhr

Klimaziele ernst nehmen, Nachtzüge erhalten!

Petition unterzeichnen: Nachzüge erhalten

 

 

carsten1aDie Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren.


Die Einstellung der Nachtzüge bedeutet einen unakzeptablen Abbau im umweltverträglichen Verkehrsangebot. Wer für Verbindungen wie von Bielefeld nach München oder nach Zürich Nachtzüge nutzt, gewinnt einen Tag und spart ggf. eine Hotelübernachtung. Reisen nach Rumänien, in die Pyrenäen oder nach Korsika sind im Liegewagen, trotz langer Reisezeit, über Nacht bequem und zeitsparend machbar.

Die Abschaffung bedeutet noch mehr klimaschädlichen Verkehr auf der Straße und mehr Mittelstrecken-Flüge.

 

Ein weiterer Skandal ist die ungleiche Behandlung mit dem Flugverkehr. Für die Bahnfahrten wird die volle Umsatzsteuer fällig, während grenzüberscheitende Flüge Mehrwertsteuer befreit sind.

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Geschönte Zahlen-Welt der Agentur für Arbeit: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:22 Uhr

Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen den Arbeitsmarkt auch in Ostwestfalen-Lippe

Geht man nach den monatlichen Veröffentlichungen der Agentur für Arbeit (AA), sieht die Arbeitswelt fast schön aus. Manche reden sogar von Vollbeschäftigung. Dabei kommt ein großer Teil der Arbeitslosen in den veröffentlichten Zahlen gar nicht mehr vor: allein für Ostwestfalen weist die Statistik fast 20.000 Arbeitslose oder 27 Prozent weniger aus als tatsächlich ohne Erwerbsarbeit sind. So werden beispielsweise Menschen in Fortbildung oder über 58 Jahren gar nicht mitgezählt (siehe Grafik). Gar nicht erfasst werden Arbeitssuchende, die aus verschiedenen Gründen kein Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

arbeitslosenstatistik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1, Mai in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. Mai 2016 um 20:54 Uhr

SICHERE ARBEIT, SICHERES LEBEN: DAS MUSS DRIN SEIN!

Gemeinsam mit 3.500 Menschen waren wir am 01. Mai bei der DGB Demonstration und Kundgebung in Bielefeld.


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Der 1. Mai ist der Tag, an dem Gewerkschaften, Beschäftigte und alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit ihren Forderungen auf die Straße gehen. Genau der richtige Tag also, um die Kampagne der LINKEN: „Das muss drin sein!“ unter’s Volk zu bringen.


Wir blasen zum Angriff. Gegen unsichere Arbeit, Befristungen, Leiharbeit, Dauerstress, Armutsrenten. Gegen unsicheres Leben: Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, steigende Energiekosten und Schikanen auf dem Amt.

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Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss!

 

 

 

Die Rente erst ab mit 67 und die gescheiterte „Riester-Rente“ müssen zurückgenommen, die angesparten Beträge aus der Riester-Rente in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

 

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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. April 2016 um 16:41 Uhr

 Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

 

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RAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.

Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

 

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser. 

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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Für eine Rente, die Altersarmut vermeidet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. April 2016 um 15:03 Uhr

Der Großen Koalition ins Stammbuch geschrieben:

Nehmt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1, GG) ernst und setzt es endlich um!

 

Friedrich-Straetmanns-klEs wäre Vieles politisch einfacher, wenn die Mehrheitsparteien des Bundestages das Sozialstaatsprinzip ernst nehmen würden. Obwohl ihre Abgeordneten darauf einen Eid abgelegt haben, handeln sie oft dagegen.

Die letzten Rentenreformen mit der Absenkung des Rentenniveaus, der Zwang zur Senkung der Rücklagen der Rentenversicherungen (verbunden mit dem Zwang zum billigen Verkauf von Anteilen an Wohnungsgesellschaften), Rentenabschläge auch bei Erwerbsminderungsrenten, die Einführung von ALG II ( „Hartz IV“) mit erheblichen Folgen auch für noch in Arbeit stehende Arbeitnehmer, zunehmende Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung etc. zeigen nur eine Richtung:

Weitere Belastung der Lohnabhängigen mit festen Einkommen.

 

  

Wer als Arbeitnehmer durch Arbeit Einkommen erzielt, muss dieses nach seinem individuellen Steuersatz (evtl. bis zu 45 Prozent) versteuern. Erzielt er aber ein entsprechend hohes Einkommen nicht durch Arbeit, sondern aus seinem Vermögen, z.B. Aktien, versteuert er diese Einnahmen nur zu maximal 28 Prozent. 

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Solidaritätserklärung mit den Streikenden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. April 2016 um 05:23 Uhr

Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen

Ihr seid es wert!

Warnstreik 07032012

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Ihr leistet gute Arbeit, und diese Arbeit muss ordentlich bezahlt werden.

 

 

 

DIE LINKE Bielefeld unterstützt daher eure Forderungen nach:

  

 

 

-       Erhöhung der Entgelte im TVöD, TV-V und TV-N um 6 Prozent,

-       einer verbindlichen Übernahmeregelung für Auszubildende,

-       der Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse,

-       gegen die geplante Absenkung eurer Zusatzversorgung.

  

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Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. April 2016 um 14:14 Uhr

Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

 

hann3DIE LINKE Bielefeld hat gemeinsam mit dem "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co." zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. An der gemeinsamen Hinfahrt mit der Bahn beteiligten sich um die 100 Bielefelder*innen. Auf der Demonstration waren mit Sicherheit noch deutlich mehr!

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen":

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.
Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

 

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Massenhaft Ein-Euro-Jobs dank Integrationsgesetz PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 19:57 Uhr

Mit dem Schlauchboot in den Niedriglohnsektor?

 ver.di Solidaritätsaktion am 21. April 2016 in Bielefeld

verdiflchtlingeAls Reaktion auf die im April bekannt gewordenen Inhalte eines „Integrationsgesetzes“ demonstrierten die Erwerbslosen von ver.di im Rahmen einer bunten Aktion für Solidarität von Erwerbslosen mit Geflüchteten.

 

Am Donnerstag wurde die Bielefelder Innenstadt Schauplatz einer Solidaritätsaktion der Erwerbslosen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Flüchtlingen. An der Ecke Bahnhofsstraße/Arndtstraße strandete ein Schlauchboot mit „Geflüchteten“ im Niedriglohnsektor. An diesen Gestaden hielten sie Ausschau nach Integrationsangeboten, wurden jedoch unter dem Leitspruch „Fördern und Fordern“ von der jeder Willkommenskultur widersprechenden Registrierungsprozedur in nichts anderes als Praktika und Ein-Euro-Jobs „vermittelt“.

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Viel Beton, wenig Umwelt und noch weniger Schiene PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. April 2016 um 16:15 Uhr

Ostwestfalen/Lippe verschläft Zukunft!
Nein zur B66n und weitere unnütze Verkehrsprojekte

Viel Beton, wenig Umwelt und noch weniger Schiene, so lässt sich der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für OWL beschreiben.

ines dejaMit der B66n in Bielefeld - eine Autobahn, die die östliche Innenstadt zerschneidet, dem vierspurigen Ausbau der B61n zwischen Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück, einem Eisenbahntunnel von Porta durch das Wesergebirge kommen Projekte auf den Gabentisch von Dobrindt, die viele Bürger so nicht wollen und die schon im wesentlichen politisch begraben waren.


Immerhin über 40 Straßenbauprojekte in OWL stehen in der Liste, einige sinnvoll, viele überflüssig.

DIE LINKE spricht sich klar gegen die überflüssigen Pläne einer B66n, einer vierspurigen B61n und auch gegen einen Tunnel durch das Wesergebirge aus.

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Die Riester Rente ist ein großer Schwindel PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2016 um 15:17 Uhr

Altersarmut: Die betrogene Generation


berndriexingerAb 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen.

Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.


Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

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Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2016 um 00:00 Uhr

 

steuerpflucht

Die "Panama-Enthüllungen" belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell!                                                        Hier: Unterschreiben

 

    Hier: Panama Papers: Was jetzt zu tun ist!

     Hier:  Finanzministerium gegen vollständige Offenlegung von Kontodaten

 
DIE ANSTALT - mutiges politisches Kabarett PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 00:00 Uhr

DIE ANSTALT – Die Sendung vom 05.04. erklärt die Verteilungsfrage


claus von wagnerfotografiert von marcus gruber

Ganz großes und mutiges politisches Kabarett von Claus von Wagner, Max Uthoff, Abdel Karim, Nils Heinrich und Lisa Fitz,


Verteilungsgerechtigkeit bzw. Verteilungspolitik kann dermaßen einfach mit einem Kochtopf voll Brei und drei „Essern“ dargestellt werden. Die Folgen der Rot-Grünen Hartz und Agenda 2010 Reformen werden hier nachvollziehbar dargestellt.

 

           Hier: Die Tafel

max uthofffotografen michel neumeister
Im Beitrag " Das Bogenturnier" wird die „Linke“ gar als einzig wählbare Partei der Verteilungsgerechtigkeit dargestellt, weil sie eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer und damit eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Doch Umverteilen, gemeint ist von oben nach unten, ist in Deutschland nicht einfach umzusetzen.

 

Hier: Das Bogenturnier

                        Hier: Der Faktencheck

                                                 Hier: Die ganze Sendung

 

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Umfairteilen statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 19:32 Uhr

Städtische Haushaltskürzungen 2016
                                        

                  absurd, falsch und langfristig zu teuer

 

  

umfairteilen24.08Es ist mal wieder so weit: Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 wird geplant. Die BürgerInnen müssen mehr bezahlen. Die Grundsteuer wird weiter erhöht, so dass die Mieten weiter steigen werden. Stellen werden abgebaut und Gebühren erhöht - es gibt aber dafür weniger und auch noch schlechtere Leistungen. Das nennt die „Paprika-Koalition“ dann „Standardreduzierung“. In einer Kürzungsliste werden über 200 „Konsolidierungsmaßnahmen“ beschrieben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird daher auch diesen aktuellen Kürzungs-Haushaltsplan ablehnen.


Durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder/Fischer werden die Reichen immer reicher und die Armen und die Kommunen immer ärmer. Vor Ort beklagen die Politiker derselben Parteien dann scheinheilig die Finanznot der Kommunen und beschließen sinnlose „Konsolidierungsmaßnahmen“.

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