Alle Parteien waren eingeladen – nur DIE LINKE hat mitgemacht.

ver.di-Aktivisten veranstalteten am 26. April einen satirischen „Lobesumzug" zu einigen Bielefelder Leiharbeitsfirmen. Damit wollten sie auf die schlechten Löhne und Arbeitsbedingen hinweisen. Alle Parteien waren dazu eingeladen - aber nur DIE LINKE hat daran teilgenommen.

Das verwundert nicht: die Gesetze von SPD und Grünen haben Leiharbeit und Niedriglohn erst in diesem Ausmaß möglich gemacht. Bei Reden - wie der vom Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai - könnte man glauben, dass die SPD damit nichts zu tun hat und gegen Leiharbeit ist. Wenn es wirklich gegen Leiharbeit und Niedriglohn geht, ist auch von der SPD nichts zu sehen.

In der Tageszeitung wurde nur verkürzt über die ver.di-Aktion berichtet. Auf den Internetseiten der ver.di-Erwerbslosen gibt es Fotos und eine Presseerklärung  zum „Lobesumzug".

Unsere Schuldenbremse heißt „Millionärsteuer"

 Das war das Motto des Infostandes mit unserer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen (Foto Mitte) am 18.04. auf dem Bielefelder Jahnplatz. Unterstützt wurde sie von den Bielefeldern Direktkanidadtinnen Brigitte Stelze (Foto links) und Barbara Schmidt (Foto rechts) und weiteren Wahlkämpfern.

Laut Sozialverband VdK NRW leben an Rhein und Ruhr 2,5 Millionen arme Menschen; jedes vierte Kind lebt in Armut. Auf der anderen Seite gibt es 3.000 Einkommensmillionäre in NRW. „Das ist obszön." so Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. Die LINKE unterstütze als einzige Partei vorbehaltlos sämtliche Forderungen des Sozialverbands NRW nach stärkerer Besteuerung der Reichen und einem entschiedenen Kampf gegen Armut und Ausgrenzung.

Katharina Schwabedissen: „DIE LINKE will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro. Damit können Schulden getilgt und die dringenden Bildungsausgaben wie für die 100.000 fehlenden Kitaplätze getätigt werden."

Auf der Abendveranstaltung in der Bürgerwache betonte Katharina, dass der Wiedereinzug in den Landtag kein Spaziergang sein wird,  aber sie überzeugt ist, dass DIE LINKE es wieder schafft. Denn  „10.047 Menschen haben bei der letzten Landtagswahl in Bielefeld DIE LINKE gewählt. Die wollen wir wieder gewinnen"

hier: "Sozial! Aktiv! Unbestechlich!" von Katharina Schwabedissen

Zur Unterstützung kommt Gregor Gysi am 09. Mai um 17:30 Uhr auf den Rathausplatz in Bielefeld.

Weiter Termine:

Japan – ein Jahr nach Fukushima

Die Folgen der Atomkatastrophe und der Widerstand der japanischen Anti Atombewegung.

 Auf der gut besuchten Veranstaltung am 19.04. wurde den Besucherinnen und Besuchern schnell klar, dass die Atomkraft nur dem Profit weniger Konzerne dient und gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ist. Das gilt sowohl in Japan als auch in Deutschland und eigentlich überall auf der Welt.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zeigt  in ihrem Film die Lage in Fukushima und lässt Opfer, Wissenschaftler, aber auch Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki eindrucksvoll zu Wort kommen. Der Bericht über die Schicksale der Menschen in Japan hat wohl bei den Zuhörern niemand unberührt gelassen.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Folgen der Katastrophe, die Verflechtung von Politik und (Atom-)wirtschaft und dem Widerstand der Anti Atom Bewegung.

Veranstaltet wurde der Abend vom Aktionsbündnis "Bielefeld steigt aus!" in Kooperation mit der Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.

Informationen zum Film:                 http://hibakusha.info/

       Informationen zum Bündnis:             http://bielefeld-steigt-aus.de

 Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview mit Dorothée zu ihrem Besuch in Japan:

Fukushima: Unterwegs in der Sperrzone

Die Bezirksvertretung hatte in der Sitzung am 9.2. den Bau von acht neuen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Ein Standort für die geplanten Kindertagesstätten ist der Kinderspielplatz auf der Grünfläche Bielsteinstraße Süd/Luisenstraße. Der geplante Bau der Kindertagestätte Bielsteinstraße Süd würde den bestehenden Spielplatz zerstören und die Grünfläche stark reduzieren. Der Spielplatz und die Grünfläche wird von den Kindern und Bewohnern in der Nachbarschaft stark genutzt.

„Wir halten den Standort Bielsteinstraße Süd für ungeeignet", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung Mitte. „Es existiert dort eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichen Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung". Viele Anwohner und Eltern haben sich an uns gewandt, damit das Projekt nicht umgesetzt wird.

Wir eiern nicht rum, sondern kommen zur Sache

„Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen wollen. Wir wollen umverteilen" so Brigitte Stelze, LINKE Kandidatin  im Wahlkreis 93 für die Landtagswahl.

Die LINKE fordert als einzige Partei mit der „Millionärssteuer" eine konsequente Besteuerung von Reichtum, einen Mindestlohn von 10 Euro, eine Mindestrente, die Abschaffung von Hartz 4 und sagt nein zu prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zur Rente mit 67.

Über unsere Forderungen zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit informieren wir an unserem Infostand in Bahnhofstraße am Spindelbrunnen von 10:15 bis 14:00 am 07.04.12. Hier gibt es für Interessierte eine kleine Osterüberraschung, solange der Vorrat reicht.

In diesem Sinne wünschen wir Frohe Ostern!

         Hier: Neue Ausgabe Klar: Wir haben mehr verdient!

DIE Forderungen der LINKEN zur Umverteilung:

 Auf der Wahlversammlung der LINKEN am 30.03. in der Bürgerwache sind Barbara Schmidt und Brigitte Stelze als Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert worden.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat Barbara Schmidt (57 Jahre) kandidiert im Wahlkreis 92 (Mitte, Gadderbaum, Schildesche). Barbara Schmidt ist seit 2004 Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld. Die Diplom Soziologin arbeitet als Büroleiterin.

Für  Barbara Schmidt ist die Lösung der desaströsen Finanzlage der Kommunen ein wichtiges Anliegen: „Das Land ist verantwortlich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Im Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung verankert. Ohne Geld geht das nicht. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen. Bei den Reichen und Unternehmen, die in den letzten Jahren stark entlastet wurde, ist genügende Geld vorhanden" so Barbara Schmidt.

Auf der Landesvertreterversammlung am Wochenende in Hagen wurde Barbara Schmidt von den Delegierten auf die Landesliste der LINKEN gesetzt. Sie steht auf der Liste auf Platz 13.

Im Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst und Heepen) tritt Brigitte Stelze (58 Jahre), Kreissprecherin der LINKEN, zur Landtagswahl an. Brigitte Stelze war schon 2010 Direktkandidatin im WK 93. Sie lebt seit 37 Jahren in Bielefeld und arbeitet  als Gewerkschaftssekretärin in der gewerkschaftspolitischen Bildungsarbeit. Brigitte Stelze ist Mitglied der Kommission Politische Bildung der Partei

Zu den politischen Zielen ihrer Kandidatur sagt Brigitte Stelze „Ich werde mich in diesem Landtagswahlkampf besonders für unsere Forderung nach Abschaffung prekärer Beschäftigung in unserem Land und dabei auch für eine deutliche Lohnsteigerung, im Sinne von Kaufkraftsteigerung, stark machen. 

Als Mitinitiatorin des „Bündnis für ein Sozialticket" in Bielefeld wird besonders auch dies, wie andere sozialpolitische Themen, meinen Wahlkampf begleiten.

Nur mit uns gibt es ein wirklich soziales NRW, und wir Alle, unsere aktiven Parteimitgliedern und UnterstützerInnen, werden dies in den kommenden Wochen deutlich machen."

Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals von den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. 

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

Interview mit Sahra Wagenknecht

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich in dieser Sitzungswoche mit einem Antrag zum wiederholten Mal für eine Millionärssteuer ein. Warum braucht Deutschland eine Millionärssteuer?

Sahra Wagenknecht: 
In Deutschland verfügen knapp 830.000 Millionäre über ein Vermögen von 2,2 Billionen Euro. Das ist mehr, als Bund, Länder und Kommunen zusammengenommen an Schulden haben. Und während die Reallöhne seit Jahren sinken und soziale Leistungen zusammengestrichen werden, hat das Vermögen des reichsten ein Prozent der Bevölkerung sogar in der Krise noch zugelegt: Im Schnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um acht Prozent pro Jahr steigern, Milliardäre sogar um zehn Prozent.

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DIE LINKE tritt energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. "Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden", begründet Gregor Gysi den Antrag, in dem DIE LINKE eine Steuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro fordert. Davon ginge die Welt nicht unter, beruhigte Gysi in der Debatte. Die Mehreinnahmen könnten sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben werden 

hier: Gregor Gysi Rede - Youtube               
hier: Steuern von links
hier: Ist die ganze Welt bald pleite (Broschüre R-L-S)

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Interview weiterlesen: