Einladung zur Diskussion: PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. Dezember 2017 um 00:00 Uhr

Der Konflikt um die Arbeitszeit

am Donnerstag, 14.12., um 19 Uhr im Parteibüro in der August-Bebel-Str. 126

 

dasmussdrinseinlogoDIE LINKE lädt zur Diskussion über die aktuellen Tarifforderungen und die Vorschläge der LINKEN zur Gestaltung der Arbeitszeit ein 

Aktuell hat die IG Metall mit der Tarifforderung zur zeitweisen Reduzierung der Arbeitszeit die Debatte neu belebt und damit einen ersten wichtigen Schritt in Richtung zu mehr Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigen gemacht. Im Gegenzug fordern die Arbeitgeber eine weitergehende Flexibilisierung zu Lasten der Arbeitnehmer.

 

Nach einem kurzen Einstiegsreferat wollen wir gemeinsam   über die Gestaltung der Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten, die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte und die Durchsetzungsmöglichkeiten diskutieren.

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Outsourcing im Klinikum Lippe GmbH verhindern! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 17:20 Uhr

Zu Recht kämpfen die Mitarbeiter, Verdi und DIE LINKE gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen

Friedrich-Straetmanns-grFriedrich Straetmanns, MdB „ Die Linke “ zum politischen Streit um die Personalgestellung (Ausgliederung) von Mitarbeitern des Klinikum Lippe GmbH in die Tochterfirma aLD.



1. Es ist offensichtlich, dass die Personalgestellung von Mitarbeitern zu einem Ausscheiden aus dem bisher geltenden Tarif TvöD führt und den Tarifstandard im Klinikum deutlich absenkt. Auch ein Bestandsschutz für die bisherigen Mitarbeiter ändert an dieser Tatsache nichts. Zukünftig neu eingestellte Mitarbeiter werden schlechter bezahlt und sind daher „ Mitarbeiter 2. Klasse “. Die Personalgestellung (Ausgliederung) kann auch nichts mit effizienteren und klareren Strukturen zu tun haben (so Landrat Dr. Lehmann in LZ). Diese Begründung ist letztendlich ein Vorwurf an die derzeitige Geschäftsführung und muss so verstanden werden.

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Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Renten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Dezember 2017 um 17:26 Uhr

Wann wird Altersarmut wirklich ernst genommen?

Friedrich-Plakat-VerdientEin gewolltes Paradox unserer Regierung: In den vergangenen Jahren hat die Beschäftigung Älterer in Deutschland im internationalen Vergleich am meisten zugelegt. Gleichzeitig wächst die Zahl verschuldeter Rentnerinnen und Rentner.

 

 

Frauen hinken bei den Alterseinkünften hierzulande am stärksten hinterher. Und für Niedrigverdienende hatte die Regierung ohnehin seit Jahren keine Maßnahmen für notwendig empfunden.

 

 

Statt das Rentenniveau auf existenzsichernde 53 Prozent zu erhöhen, die Beitragszahlungen wieder paritätisch zu gestalten und die Realität wahrzunehmen, dass die wenigsten Menschen nach dem 65. Lebensjahr 40 Stunden arbeiten können, stehen im öffentlichen Diskurs Anreize für längeres Arbeiten. Das ist absurd!

 
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Bernd Vollmer zur Verlängerung der Stadtbahnlinie Nr. 4 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. Dezember 2017 um 16:35 Uhr

Linie 4 zerstört Natur ohne Not!

 

flchenfrassbielefeldnatrlichDie LINKE spricht sich klar für den Ausbau des Stadtbahnsystems in Bielefeld aus. Die LINKE ist auch klar für einen Ausbau der Linie 4 – nach Großdornberg/Werther und als Verbindung von Linie 3 mit Linie 4. Die jetzige Planung aber zerstört ohne Not erhaltenswerte Naturräume des Babenhauser Baches.

 

Es hätte eine Alternative zur Verfügung gestanden, die sogenannte Y-Variante, eine Führung ab Wellensiek entlang des Walls zur Langen Lage. Die heute schon verkehrenden Verstärkerfahrten (5 Minuten-Takt) hätten zwischen der Haltestelle „Lange Lage“ und „Hauptbahnhof“ pendeln können, im wesentlichen ohne Mehrkosten.

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Nachtflüge auf dem Flugplatz Windelsbleiche? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. November 2017 um 18:07 Uhr

LINKE unterstützt Bürger*innen gegen Fluglärm

 

Christian-Varchmin-grDie Anwohner der Einflugschneise schreckten auf, als aus den Bielefelder Zeitungen im Juni 2017 erfuhren, dass der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Nachtflugstarts und -landungen auf dem Flugplatz Windelsbleiche wünscht, da müsse der mit der Stadt Bielefeld geschlossene Vertrag doch “flexibler” gestaltet werden, wie er sich seinerzeit ausdrückte.

Seinen Vorstellungen zufolge wären so 50 Starts bzw. Landungen im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in der Frühe durchaus zumutbar.

Bislang haben die Einwohner des Pferdekampweges immer wieder neue Maßnahmen hinnehmen müssen, die der Gesundheit abträglich sind. So wurde in 1994 eine sogenannte Dauergenehmigung erteilt, die für Flugzeuge bis 3 t vorgesehen war.

Es folgte dann allerdings eine Landebahnverlängerung, die Böses erahnen ließ und vor wenigen Jahren einem 7,5 t schweren Düsenjet des Herrn Tönnies Starts und Landungen erlaubte.

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Skandal: Stadt missachtet Rechtsprechung zu Kosten der Unterkunft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. November 2017 um 17:43 Uhr

Arbeitslosengeld II - und Grundsicherungsberechtigte können mit Überprüfungsantrag rückwirkend Ansprüche sichern

Marlis-Bussmann-grMit Einführung von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Jahr 2005 ist die Stadt Bielefeld zuständig für die Erstattung der angemessenen Unterkunftskosten an die Leistungsberechtigten. Dazu muss sie zunächst nachvollziehbar und sachgerecht ermitteln, welche Miethöhe in Bielefeld noch angemessen ist. Wenn dies unterbleibt, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10% als Sicherheitszuschlag.

Diese ständige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigt, wie es aus seinem am 14.11.2017 veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Das Pikante ist: Trotz wiederholter Aufforderung durch die Fraktion DIE LINKE weigern sich die Paprika-Parteien und die Verwaltung ihren Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen verwenden sie als Angemessenheitsgrenze noch immer die willkürlich festgesetzten und inzwischen wegen Mietsteigerungen völlig veralteten Werte aus dem Jahr 2005.

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Schutz von Frauen ernst nehmen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 11:56 Uhr
Staatliche Unterstützung für Frauenhäuser 
 
frauenreclaimnightPassend zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November macht die Neue Westfälische auf die unfassbare Unterfinanzierung von Frauenhäusern aufmerksam.
Noch immer basieren diese Einrichtungen auf einer Projektförderung - zum Ende jeden Jahres kann ein Bescheid über die Einstellung der Förderung kommen.
 
 
Dabei waren allein 2015 über 104.000 Frauen betroffen von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Bedrohungen und Stalking folgen in mehreren hundert Fällen zu Mord und Totschlag. Die finanziell instabile Lage - etwa 40 Prozent der Kosten müssen über Spenden finanziert werden - zeigt sich nicht nur am Kapazitätsmangel, den die 62 Frauenhäuser in NRW beklagen. Einzelzimmer, die zur Verarbeitung der gewaltvollen Erfahrungen von großer Bedeutung sind, stehen nur in seltenen Fällen zur Verfügung.
 
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DIE LINKE kritisiert die Sparpolitik der CDU/FDP Landesregierung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. November 2017 um 09:30 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben!

 

Barbara-Schmidt-grSeit Dezember 2011 haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, ein Sozialticket für Bus und Bahn in Bielefeld zu erwerben. Das Sozialticket nutzen in Bielefeld rund 10.000 Menschen. In NRW sind es 300.000 Menschen, die von der ermäßigten und vom Land bezuschussten Monatskarte profitieren.

 

Nun will die CDU/FDP Landesregierung das Sozialticket abschaffen. Der Zuschuss des Landes von rund 40 Millionen Euro soll 2018 reduziert, 2019 halbiert und 2020 dann ganz gestrichen werden. Nach Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) soll das Geld besser investiert werden. Das ist ein Skandal!

 

„Für Einkommensschwache und arme Menschen ist Mobilität wichtig. Sie muss aber erschwinglich sein, “ betont Barbara Schmidt (Foto), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

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ver.di Aktion im Loom PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. November 2017 um 14:50 Uhr

ver.di begrüßt die Beschäftigten im Einkaufszentrum LOOM

verdi.loomGemeinsam mit ver.di war die Junge Linke Bielefeld bei den Beschäftigten des neuen Shoppingcenters "Loom":

 

"Die Gewerkschaftler*innen von ver.di waren sehr erfreut über unsere Unterstützung. Wir teilten uns in Zweier- und Dreigruppen auf und wollten Infoflyer möglichst schnell an alle dort Beschäftigten verteilen, da wir davon ausgingen sehr bald vom Sicherheitspersonal behindert zu werden.

Doch dies war erstaunlicherweise nicht der Fall. So kamen wir schnell mit den Mitarbeitern ins Gespräch. Einer berichtete uns dass er am ersten Tag von 6 Uhr bis 2 Uhr arbeiten und am nächsten Tag schon um 6 wieder bei seiner Arbeit erscheinen musste. Bis auf eine Chefin sagten alle, mit denen unsere Gruppe darüber sprach, dass die gesetzlichen Pausenzeiten nicht ansatzweise eingehalten würden.

 

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Kampagne gegen Atomwaffen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. November 2017 um 13:34 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen: Unterschriftenkampagne gestartet

atomwaffenneinDie Bielefelder Friedensinitiative hat am Freitag, 17.11. im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Frieden und Abrüstung eine Unterschriftenkampagne für ein Verbot von Atomwaffen gestartet.

Dieser Antrag wird inzwischen von über 50 Staaten unterstützt und gilt damit offizieller Antrag an die UNO. Die Bundesrepublik, die über die hier gelagerten Atomwaffen der USA von dem Verbot betroffen wäre, weigert sich bisher, den Verbotsantrag zu unterschreiben.

 

 

Bis Mai nächsten Jahres wird die Kampagne laufen. Bei der Kundgebung am Freitag nutzen schon viele die Gelegenheit, den Verbotsantrag zu unterschreiben.

Die Forderung steht: "Frau Merkel, unterzeichnen Sie das Atomwaffenverbot!

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50 Jahre Kampf für Umbennung erfolgreich beendet PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 19. November 2017 um 13:26 Uhr

Es ist vorbei: keine Kaselowskystraße in Bielefeld!

kaselowskyaktionNach fast 50 Jahren Kampf gegen die Benennung von öffentlichen Einrichtungen oder Straßen nach dem Nazi Richard Kaselowsky ist es nächsten Dienstag soweit! Mit der Abnahme des Straßenschildes "Kaselowskystraße"  verschwindet der Name Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum. Anstoß gab die Anti-Kaselowsky-Initiative.

Nach ihrem Bürgerantrag beschlossen die städtischen Gremien, die Straße wieder in Hochstraße umzubenennen und den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen. 

Wir meinen, das ist ein Grund zum Feiern: am Dienstag, 21.11. 13:30 an der Hochstraße (ehemals Kaselowskystraße) werden wir die Abnahme des Schildes begleiten.

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Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auftreten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. November 2017 um 16:47 Uhr

Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grCDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll.

 

Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

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Gastkommentar zur Tarifsituation bei Bielefelder Bäcker*innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. November 2017 um 16:23 Uhr

Massiver Lohnverlust durch „Tarifflucht“  für Bäcker*innen

stop tarifflucht 02Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisiert, dass besonders in Bielefeld viele angestellte Bäcker zu schlecht bezahlt werden. Da Bäckereien teilweise Tarifvorschriften umgehen.

 

Dazu ein Gastkommentar von Thorsten Kleile, Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten:

  

 

Die Bäckerinnung in Bielefeld ist nicht Mitglied in ihrem Landesverband, mit dem die NGG die Tarifverträge für das Bäckerhandwerk auf Landesebene vereinbart.

 

Dies hat zur Folge, dass alle Bäckereien in Bielefeld nicht an den Entgelttarifvertrag, obwohl sie ggf. Mitglied im Arbeitgeberverband (der Bäckerinnung Bielefeld), gebunden sind. Im Einzelfall können so Lohnunterschiede zum Tariflohn bei bis zu 308,00 € monatlich liegen.

 

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Schulentwicklungsplan statt Untätigkeit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. November 2017 um 16:45 Uhr

Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

 

BaSchmidt gr2Im Bielefelder Schulsystem stapeln sich die Probleme: Die Schülerzahlen steigen; viele Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten; geplant ist die Verringerung von zwei Zügen in der Gesamtschule Schildesche. Perspektivisch fehlen im Bereich der Sekundarstufe 1 (der 5. bis 10. Klasse) ganze sieben Züge. Und es ist nicht ersichtlich, wie diese Lücken geschlossen werden sollen.

 

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung sehen lediglich die Umwandlung von bestehenden Schulformen vor. Dadurch werden keine neuen Schulplätze geschaffen. Es ist keine Lösung für bestehende Schulprobleme.

 

„Bielefeld braucht dringend eine Ausweitung des Schulangebotes und eine wirkliche Perspektive für längeres gemeinsames Lernen“, betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

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1.683 Wohnungslose in Bielefeld! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. November 2017 um 17:46 Uhr

Container-Unterkünfte sofort für Wohnungslose nutzen!

 

miethai aktionAm Dienstag berichteten die Bielefelder Tageszeitungen, dass sich die Zahl der Wohnungslosen in Bielefeld seit dem Jahr 2011 auf 1.683 Wohnungslose im Jahr 2016 verdoppelt hat.

Grund für den Anstieg ist der Mangel an Wohnraum. Nur ein Tag vorher informierte die Neue Westfälische, dass aufgrund der stark gesunkenen Zahl von neuen Asylbewerbern, die Container-Unterkünfte nicht mehr benötigt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Stadt dann noch überlegt, was mit den Container-Unterkünften gemacht werden soll“, empört sich Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN.

 

 

Es ist ein Unding, wenn die Stadt hohe Nebenkosten für Sicherheitsdienst und Heizung beklagt. Ich erwarte, dass umgehend alle leeren Unterkünfte für Wohnungslose genutzt werden. Und zwar auch über den Abschreibungszeitraum von 3 Jahren hinaus: solange wie die Unterkünfte bewohnbar sind und benötigt werden.

 

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Auftakt in Bielefeld zu den "Klimaprotesten" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 03. November 2017 um 18:40 Uhr

Demo: Bielefeld fürs Klima – Wir lassen uns nicht verkohlen

klimademobild2Am 02.11. demonstrierten in der Bielefelder Innenstadt  um die 150 Menschen für einen konsequenteren Klimaschutz.

Die Teilnehmer*innen erwarten von der Weltklimakonferenz in Bonn und der zukünftigen Bundesregierung, dass sie die globale Temperatur Erwärmung in den Griff bekommen.

Deshalb wurden auf der Demonstration ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung, einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und eine nachhaltige Landwirtschaft gefordert.

Denn ohne verstärkte Anstrengungen wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

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Fläche für Wohnen, Erholung und Ausbau der Bahnlinie nutzen. PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 17:46 Uhr

DIE LINKE fordert:

Streichung der Trasse B66n aus dem Flächennutzungsplan

 

Bernd Vollmer-grDie Stadt sollte die Flächen an der B66n für sozialen Wohnungsbau, naturnahe Erholung und Ausbau der Bahnlinie nutzen, anstatt diese für eine zukünftige Stadtautobahn zu reservieren.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat zwar beschlossen, die Trasse der B66n aktuell nicht beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden, allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass die SPD neben CDU, FDP und BfB weiter die Fläche für eine Stadtautobahn freihalten möchten.

 „In Bielefeld ist noch nicht angekommen, dass das längst ein Anachronismus in Zeiten von Klimawandel und steigenden Belastungen für Menschen durch den automobilen Verkehr ist“ so Bernd Vollmer (Foto), sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Für DIE LINKE braucht Bielefeld nicht mehr Autoverkehr in der Innenstadt, sondern als Alternative einen attraktiven regionalen öffentlichen Personenverkehr. 

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Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in Ottweiler PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Oktober 2017 um 08:29 Uhr

Erstmals Streik an katholischer Klinik für mehr Personal 

ottweiler1Der 11. Oktober 2017 in dem 15.000 Einwohner zählenden Ort Ottweiler im Saarland wird als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Als Teil der bundesweiten Entlastungsbewegung der Gewerkschaft ver.di haben dort Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach mehr Personal in der Pflege Nachdruck zu verleihen. Das ist das erste Mal überhaupt in Deutschland, dass ein katholischer Arbeitgeber bestreikt wurde.

 

”Ja, wir werden streiken”, hatten die Streikwilligen der Marienhausklinik Ottweiler in einem Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und die Saarländerinnen und Saarländer geschrieben. ”Wir streiken für mehr Personal, für eine menschenwürdige Pflege, für ein Gesundheitssystem, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld”.

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DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 07. Oktober 2017 um 08:42 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen

oster16bahnDie internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) erhält den Friedensnobelpreis 2017. Das ist eine gute und richtige Entscheidung. Und ein wichtiges Zeichen für Frieden und Abrüstung.

 

„Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungs- verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist.

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