DIE LINKE – Wahl der Landesliste PDF Drucken E-Mail
Montag, den 05. Dezember 2016 um 19:37 Uhr

Barbara Schmidt kandidiert für Listenplatz 7

20131120 oberbuergermeisterkandidatin baraba schmidt  by m benni stiesch 0017bAm 10./11. Dezember wählt DIE LINKE in Düsseldorf ihre Kandidat*innen für die Landesliste zur Landtagswahl.  Für den aussichtsreichen 7. Listenplatz kandidiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.  

 

Barbara Schmidt ist Direktkandidatin im Wahlkreis Bielefeld I. Die sieben LINKEN Kreisverbände in Ostwestfalen-Lippe haben ihr ein Votum für die Kandidatur gegeben. Barbara Schmidt liegt bei ihrer Kandidatur die ausreichende Finanzierung der Kommunen besonders am Herzen: „Statt für mehr Einnahmen zu sorgen wird gekürzt und Aufgaben gestrichen. Die Personalausstattung in den Kindertagesstätten wird nicht den Bedarfen angepasst, die Finanzierung der Frauenhäuser ist unsicher, aus dem Denkmalschutz hat sich das Land verabschiedet.“ so Barbara Schmidt.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Dezember 2016 um 12:47 Uhr

"Die Regelaltersgrenze hoch zu setzen, das ist Klassenkampf von oben"

birkwaldfotoInterview mit Matthias W. Birkwald in der Wochenzeitung "Das Parlament"

 

Das Parlament: Herr Birkwald, die Koalition hat sich kürzlich auf eine Angleichung der Ost-West-Renten bis 2025 festgelegt. Sie fordern das seit Jahren. Sind Sie zufrieden?

Matthias W. Birkwald: Nein, weil jemand, der 1990 in Rente gegangen ist, 100 Jahre alt werden muss, um diese Angleichung zu erleben. Das ist viel zu spät. Außerdem will die Koalition gleichzeitig die Umrechnung der Löhne abschaffen, also das Verfahren, um die im Durchschnitt um 24 Prozent geringeren Löhne im Osten den West-Gehältern bei der Rentenberechnung anzugleichen. Das halten wir für sehr ungerecht. Deswegen muss man die Umrechnung so lange beibehalten, bis auch die Löhne ungefähr bei 96 Prozent liegen.

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Turboabi beenden! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 30. November 2016 um 17:56 Uhr

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

zlemdemirel

 

Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell.

  

 

„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-Linke hat das Turboabitur schon immer abgelehnt. Eine der ersten Initiativen der Linken-Landtagsfraktion war es, eine Rückkehr zu G9 zu beantragen.

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Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

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Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. November 2016 um 07:21 Uhr

Nur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

 

Dr.Hartwig Hawerkamp-klDIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches“ ausgesprochen, da

  • das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.
  • die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird  (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.
  • die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.
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Ja zum Hochbahnsteig in Brackwede PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 23. November 2016 um 17:51 Uhr

Ja zum Hochbahnsteig in Brackwede

Brigitte Varchmin-klDIE LINKE Bielefeld hat sich auf der Mitgliederversammlung am 22.11 einstimmig für die Unterstützung des Aufrufs „Hochbahnsteig – hier und jetzt“  ausgesprochen.

  

Aufruf: Hochbahnsteig – hier und jetzt

Seit 20 Jahren wird über einen Hochbahnsteig im Brackweder Zentrum diskutiert. Wir finden inzwischen Sätze wie „Wir sind ja für einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn, aber ..." unerträglich. Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verlangen Barrierefreiheit. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass Busse und Bahnen bis 2022 barrierefrei zugänglich sein müssen. Welche Konsequenzen hat das? In der Brackweder Hauptstraße bisher keine. Die Erreichbarkeit von sozialen Einrichtungen, Ärzten und Geschäften im Brackweder Zentrum ist aber für viele Menschen nicht gegeben, solange es keinen zentralen Hochbahnsteig gibt. Die berechtigten Interessen behinderter Menschen rangieren ganz hinten. Private, geschäftliche oder ästhetische Belange scheinen wichtiger zu sein. Wir meinen: Eine solidarische Gesellschaft sieht anders aus.

Hier: Gesamter Aufruf und Online Unterzeichnung

 

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Wahl zum Bundespräsidenten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. November 2016 um 17:11 Uhr

Der LINKE Kandidat: Professor Christoph Butterwegge

butterwegge15.04.vAm 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten.

 

 

Die Beweggründe für seine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

"Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten

 

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Neuer Arbeitskreis: AK Natur und Umwelt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. November 2016 um 15:47 Uhr

Neu: Arbeitskreis Natur und Umwelt

 

jonas schmeissnerNächstes Treffen ist am Mittwoch den 30.11.2016 um 19 Uhr im Parteibüro:

Film und Diskussion zum Thema: Ernährung, Klima und globale Gerechtigkeit

 

Das Thema soziale Gerechtigkeit kann in unserer modernen und globalisierten Welt nicht ohne das Thema Natur- und Umweltschutz gedacht werden. Eine der großen Folgen des gnadenlosen Kapitalismus unserer Zeit sind grenzenlose und irreparable Schäden unserer Natur, unfassbares und untragbares Leid für Tiere und menschlich bedingte Naturkatastrophen, die unseren Lebensraum zerstören und neben Kriegen einer der Hauptursachen für Flucht auf dieser Welt sind. 

 

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Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 18:10 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

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Privatisierung von Autobahnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 07:00 Uhr

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In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!

 

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden.

 

Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.

Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

 

Hier: Aufruf von Gemeingut in Bürgerhand

 

Dazu Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 13. November 2016:

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DIE LINKE Bielefeld zu dem Protest der PsychotherapeutInnen in Ausbildung am 10.11. in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. November 2016 um 12:30 Uhr

„Schluss mit der Ausbeutung von PsychotherapeutInnen in der Ausbildung!“

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Dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zwischen akademischen und nicht-akademischen Berufen unterscheiden, zeigte eine Gruppe von ca. 70 Studierenden vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung gegen die Ausbeutung von Psychotherapeut*innen in Ausbildung.


"Mit ihren Forderungen nach fairer und einheitlicher Bezahlung praktischer Tätigkeiten, der finanziellen Mitbeteiligung der privat zu tragenden Ausbildungskosten durch den Staat und eindeutigen rechtlichen Grundlagen für die gesamte Ausbildung und Arbeitstätigkeiten treffen die Studierenden das Kernanliegen der Partei DIE LINKE: Gute, tariflich-bezahlte und sozial versicherte Arbeit" sagt Kristina Rein, DIE LINKE Bielefeld.

 

 

Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen als eigenständige Berufsgruppe im Stellen- und Budgetplan der Kliniken mit eigenen Tarifvertrag und einheitlichen Arbeit- und Ausbildungsrechten existieren. Unabhängig von Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards für gleiche und gleichwertige Arbeit. Endlospraktika und Minijobs sind Instrumente zur Meidung fairer Entlohnung.

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Ja zum Hochbahnsteig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. November 2016 um 20:03 Uhr

Hauptstraße Brackwede: Bald barrierefreier Einstieg in die Straßenbahn?

Brigitte-Varchmin-klDie Möglichkeit ohne Schwierigkeiten oder Hilfe in die Straßenbahn einzusteigen rückt endlich näher. Natürlich wären Niederflurbahnen, für die ich gekämpft habe, die beste Variante gewesen.

 

Leider wurden diese durch die Bürgerbefragung verhindert. Durch die Hochbahnsteige, die jetzt in Planung sind, können Mütter und Väter mit Kinderwagen, ältere Personen mit Rollator und alle bewegungseingeschränkten Menschen endlich ohne Hilfe in die Bahn ein- und aussteigen.

Der Hochbahnsteig an der Normannenstraße wird von den betroffenen Menschen sehnlichst erwartet: es werden mehr Leute mit der Straßenbahn nach Brackwede zum Einkaufen und zu Ärzten kommen.

Brigitte Varchmin
Bezirksvertreterin Brackwede

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Demos gegen Rechts PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. November 2016 um 08:09 Uhr

 

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Bunt und laut gegen rechte Initiativen in Bielefeld

Trotz Regens demonstrierten vergangenen Samstag bereits ab 9 Uhr früh Vertreter des Bündnisses gegen Rechts, der LINKEN, der Piraten wie auch der SPD vor dem Haus der rechtsextremen Burschenschaft Normannia-Nibelungen in der Schloßhofstraße.

Dieses Jahr hatte die studentische Verbindung Jürgen Elsässer vom Magazin „Compact" und Martin Sellner von der „Identitären Bewegung" Österreichs als Redner zu ihrer regelmäßig stattfindenden Strategieentwicklung unter dem harmlosen Decknamen "Ideenwerkstatt" eingeladen.

Die schätzungsweise 90 Demonstranten zeigten mit ihrer Präsenz, dass rechte Inhalte keine "Ideen" für Bielefeldsind.

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Diese Türkei ist kein Partner für Europa PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. November 2016 um 14:28 Uhr

Presseerklärung zur Lage in der Türkei 

Friedrich-Straetmanns-grMit der Festnahme der Führungsspitze der Oppositions-Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) hat Erdogan sein antidemokratisches Selbstverständnis gezeigt. Zugleich ist die Verantwortung der deutschen Politik für den antidemokratischen Kurs der Türkei offensichtlich.



Frau Merkel hat mit ihrer Außenpolitik, die einer Unterwerfung unter die türkische Regierung gleichkommt, Erdogan international hoffähig gemacht und damit zugleich in der Türkei schwersten innenpolitischen Schaden angerichtet.

 

Ich fordere die Kanzlerin auf, sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU abzubrechen, sich massiv für die politisch Verfolgten in der Türkei einzusetzen und bei fehlendem Erfolg Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Diese Türkei ist kein Partner für Europa, die türkische und kurdische Bevölkerung der Türkei ist es dagegen sehr wohl !



Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN in OWL

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Stadtbahnplanung: Ein nochmaliges „Vor-die-Wand-Fahren" kann sich die Stadt nicht leisten. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. November 2016 um 17:33 Uhr

Stadtbahnlinie 4 – Planungen müssen Stadtteilentwicklung einbeziehen

Bernd-Vollmer-klDIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt hat dabei erste Priorität. Was allerdings im Moment bei der Diskussion um die Verlängerung der Linie 4 zur Schlosshofstraße passiert, ist eine stadtplanerische Farce. Nach dem „Aus" der Linie 5 durch einen überhasteten Bürgerentscheid verfallen SPD und CDU nun in das andere Extrem und wollen mit dem Kopf durch die Wand. 

 


„Die Planungen der Stadtbahn-Line 4 müssen mit den Überlegungen zur Wissenschaftsstadt Bielefeld abgestimmt werden. Außerdem hat die Bezirksvertretung ein Entwicklungskonzept des Stadtteils beschlossenen, der zu berücksichtigen ist", so Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg. „Eine Linienführung auf die grüne Wiese ohne begleitende Planung ist strategischer Unsinn."

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Bau von Sozialwohnungen in Schildesche PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. Oktober 2016 um 21:14 Uhr

Günstige Wohnungen statt parkende Autos in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klMit klarer Mehrheit beschloss die Bezirksvertretung Schildesche am 12. Mai 16 den städtischen Bau von 40 Sozialwohnungen auf dem alten „Marktplatz“ an der Beckhausstraße.

Empörung von Anliegern schlug diesem Projekt entgegen. In aller Öffentlichkeit buhten sie ungeniert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus und diskriminierten Flüchtlinge.

 

Zudem entdeckten sie plötzlich die Unverzichtbarkeit des „traditionellen Fest- und Gemeinschaftsplatzes“, der bis auf die einmalige Nutzung beim Stiftsmarkt seit über 30 Jahren statt von Menschen von parkenden Autos belegt wird.

 

Die CDU-Fraktion verlangte Privatisierung an einen Investor, bei  25 Prozent Reservierung für Sozialwohnungen. Auf das Nein der Mehrheit zum Verkauf städtischen Eigentums lehnte sie jede andere Nutzung ab. Nachdem die Gegner es nicht schafften, den BZV-Beschluss zu kippen, beschäftigte sich ein „runder Tisch“, bestehend aus Vertretern aller Parteien, Kirchen, der Flüchtlingsinitiative und auch den Bebauungsgegnern, mit Fragen der ortsverträglichen Bebauung.

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Atomausstieg vollenden - Brennstoffexporte stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Oktober 2016 um 10:54 Uhr

700 Demonstranten fordern in Lingen:
„Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen!
Brennstoffexporte stoppen!“

 

lingen2

 

Mit einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen haben rund 700 Menschen am Samstag, 29. Oktober, ein Zeichen gesetzt. DIE LINKE Bielefeld hatte zur Demonstration mit aufgerufen.

 

 

Von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW forderten die beteiligten Organisationen die sofortige Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brenn- elementefabrik Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW).

 

 

Die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört zum Urenco-Konzern und produziert angereichertes Uran, das international in Brennelementefabriken und Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. In der Lingener Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns Areva werden Brennelemente für belgische und französische Schrottreaktoren hergestellt. Dazu gehört auch das Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Aachen.

 

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DGB Kampagne zur Rente PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

Rente muss zum Leben reichen!

rentemusslebenreichenEin Jahr vor der Bundestagswahl startet der DGB im Herbst 2016 unter dem Motto „Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken!“ eine Kampagne für höhere Renten.

 

Hans-Dietmar Hölscher sprach für die Stadtzeitung Durchblick mit Dirk Toepper, Vorsitzender DGB Stadtverband Bielefeld, über den Hintergrund der Renten-Kampagne.

 

 

DURCHBLICK: Worum geht es bei der DGB-Rentenkampagne in erster Linie?

 

Dirk Toepper: Es geht um eine Trendwende in der Altersabsicherung für die Arbeitnehmer. Das Rentenniveau ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen von 57 % auf 47 % vom Nettoarbeitslohn gesunken und wird wenn nicht gegengesteuert wird bis 2030 auf 43 % sinken. Das bedeutet das z.B. ein Facharbeiter mit 2500,- € Monatslohn knapp die Grundsicherung nach 45 Arbeitsjahren erreichen wird.

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Die Stadt ist für das öffentliche Schulangebot verantwortlich PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. Oktober 2016 um 15:47 Uhr

Kampf um Erhalt der Sekundarschule Bethel
Barbara-Schmidt-kl

Am 12. September 2016 teilte der Vorstand der Bodelschwinghschen Stiftungen den Eltern und Schüler*innen völlig überraschend das Ende der Sekundarschule Bethel mit. Nach nur drei Jahren sollen für das kommende Schuljahr keine neuen Kinder aufgenommen werden.

Begründet wird das mit den angeblich zu hohen Kosten für die Sanierung der Gebäude.

 

Die Eltern und Kinder sind empört, und das mit Recht! So leichtfertig darf auch „Gottes eigene Anstalt“ Bethel nicht mit Kindern und Jugendlichen umgehen. Mit Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Online-Petition versuchen sie, den Vorstand der Stiftung umzustimmen und ihre Schule noch zu retten.


Wo bleiben zukunftsfähige öffentliche Schulen der Stadt?

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