Skandalöse Preisanhebung beim Sozialticket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2016 um 05:46 Uhr

„Sozialticket“ auf über 40 € erhöht.

Brigitte-Stelze-klDas Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliches Sozialticket zum 1. August auf mehr als 40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte „Sozialticket“ eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!


Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.


· Das „Sozialticket“ als Ganztagesticket wird von 39,80 € auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.


· Der Preis für das 9-Uhr Ticket wird von 29,80 € auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.


Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.
Diese neuen Preise wurden von der Verwaltung festgesetzt!

Dazu Brigitte Stelze, Sprecherin des Bündnis für ein Sozialticket: „Ich hätte erwartet, dass die Mitglieder der zuständigen kommunalen Ausschüsse an den neuen Kalkulationen und diesen Entscheidungen beteiligt werden, zumindest dass sie und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.“ Dies ist nicht geschehen und die Mitglieder des Bündnisses empfinden dieses Vorgehen als skandalös.

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Für einen gerechten Welthandel! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. Juli 2016 um 17:10 Uhr

DIE LINKE Bielefeld mobilisiert für die Demo in Köln und für die Volksinitiative gegen CETA & TTIP!


demoberlinAuf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN wurde einstimmig die Unterstützung der Proteste gegen die Freihandelsabkommen im September beschlossen.

"Freihandelsabkommen, die die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Kosten der Bürger*innen und der Beschäftigten vorantreiben, sind für uns inakzeptabel.

Außerdem ist die Ausweitung des globalen Handels und der damit steigenden Transportemissionen ökologischer Selbstmord. Wir brauchen verstärkt regionale Wirtschafts- kreisläufe. Das sind zwei von vielen guten Gründen, um zur Teilnahme an der Demonstration "Stop CETA & TTIP" am 17. September aufzurufen" so Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.


Besonders jetzt gilt es noch einmal deutlich Druck zu machen, da EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das CETA - Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird.


Gemeinsam mit dem "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co." wird die Anreise mit Bussen nach Köln organisiert.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Juli 2016 um 05:25 Uhr

Angst vor Altersarmut wächst

altersarmutkarikaturFür viele Menschen, die im Niedriglohn-Sektor (ca. 25 Prozent aller Beschäftigten!) arbeiten, wird der Gedanke an das Alter mittlerweile zum Albtraum.

Aktuell beziehen mehr als eine halbe Million Menschen nur die Grundsicherung im Alter. Tendenz steigend! Knapp eine Million RentnerInnen halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale in Läden auf.

 

 

Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Leiharbeitskräfte, Solo-Selbständige und Erwerbslose. Ihre Löhne waren zu niedrig, um ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen zu können.

Wer heute für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten muss, kommt selbst nach 45 Jahren auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter.

Verantwortlich für diese Politik sind die vergangenen Bundesregierungen. Sie wollten den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Rentenversicherung niedrig halten und die Rentenlücke durch private Vorsorge mit der Riesterrente ausgleichen. Diese Politik ist gescheitert.

 

DIE LINKE hat als einzige Partei ein zukunftsfähiges Konzept für die gesetzliche Rente entwickelt:

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Reichtum besteuern! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 16:08 Uhr

Bielefelder Haushalt: Irgendetwas läuft völlig falsch

13.04.eWährend Bundesfinanzminister Schäuble seine steigenden Einnahmeüberschüsse feiert, kann der Bielefelder Haushalt nur zu Tränen rühren: Seit Jahren riesige Haushaltslöcher. Immer wieder die vergeblichen Versuche der Ratspolitiker, durch Leistungs- und Stellenkürzungen die Haushaltslöcher zu stopfen.


Die Wirtschaft in Bielefeld läuft wie geschmiert. Gleichzeitig werden wichtige soziale Leistungen eingeschränkt, wie z.B. die Reduzierung der Öffnungszeiten der dezentralen Bürgerberatungen. Wachsender privater Reichtum und steigende öffentliche Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bielefeld ist einer der lukrativsten deutschen Bankplätze, weil es hier so viele reiche Privatleute gibt.

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Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 20:09 Uhr

Die Stadt Bielefeld muss selber bauen

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Abhilfe gegen die Wohnungsnot bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben.

 

Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge.

 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links: 
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

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Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 00:00 Uhr

Trauermarsch für die Demokratie
Breites Bündnis ruft am 17. September zu bundesweiten Demonstrationen auf.

aktionbeerdigung12"Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa" war das Motto der Aktion am 09.07. in der Bielefelder Innenstadt. 100 Trauergäste folgten dem Aufruf vom Bielefelder "Bündnis gegen TTIP & Co.". Die Trauergemeinde zog mit New Orleansmusik durch die Fußgängerzone.


Schnell war klar, dass manch Trauergast doch mit der Beerdigung der Demokratie ganz zufrieden war. Die großen Konzerne können sich nämlich bei der Ratifizierung der Freihandelsabkommen über eine Sonderjustiz und mehr direkten Einfluss auf die Gesetzgebung freuen.

 

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Durch die Schiedsgerichte entsteht eine Gesetzgebung neben dem Grundgesetz. Diese Rechtsprechung unterliegt den Freihandels- abkommen, die einen unbegrenzten Markt vor allen anderen Werten stellen. Ein nationales Gericht hat dagegen bei der Rechtsprechung z.B. auch das Sozialstaatsprinzip oder den Umweltschutz mit einzubeziehen. Gemäß Art. 101 GG sind, auch nach Auffassung des deutschen Richterbundes, Sondergerichte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zumal diese auch nur einseitig von Konzernen genutzt werden können.

 

 

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Didi geht, Gülcan ist da! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Juli 2016 um 20:08 Uhr

Wechsel in der Geschäftsführung der Ratsfraktion

didi-und-guelcan-neue-gf-1.7.2016Hans-Dietmar "Didi" Hölscher, unser Genosse und Ratsfraktions-geschäftsführer, geht im Juli in den Ruhestand. Seit März 2008 arbeitete er gemeinsam mit Dirk Schmitz für unsere Ratsfraktion. Didi wird uns natürlich als aktiver Genosse, Mitglied im Seniorenrat und in der Bezirksvertretung Stieghorst erhalten bleiben. 

Gefragt nach den größten Erfolgen der LINKEN während seiner Zeit im Rat antwortete Didi: "Erhalt der Bürgerberatungen, Rettung des Freibades Gadderbaum, Verhinderung der Grundschulschließung und Einführung des Sozialtickets".

Wir danken Didi für seine engagierte Arbeit, die weit über die Anforderungen an seine Stelle hinaus ging.

Gülcan Turan, 42 Jahre, ist nach einer Einarbeitungszeit jetzt offiziell im Amt. Mit Gülcan verbindet uns bereits eine lange gemeinsame politische Arbeit. Gülcan ist zusätzlich aktiv bei DIDF "Föderation demokratischer Arbeitervereine", im DGB und in zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen.

Wir wünschen unserer Genossin einen guten Start im Fraktionsbüro der LINKEN.

 

 
Rüstungsexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juli 2016 um 00:00 Uhr

Kriegsgewinnler stoppen
Inge Höger zum Rüstungsexportbericht - Friedensbewegung ruft zur Demo auf

rstungsexporteverbieten"Solange der Handel mit Rüstungsgütern blüht, brauchen wir uns nicht über die unzähligen Kriege und die Flüchtlingsströme zu wundern", sagte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion angesichts des neuen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung. "Gabriels Gerede von Frieden und Abrüstung ist leider nichts als heiße Luft - die Realität spricht eine andere Sprache."

Höger weiter: "Es ist an der Zeit, endlich die Perspektiven der Rüstungskonversion in den Blick zu nehmen und die vorhandenen Konzepte umzusetzen", so die Bundestagsabgeordnete. "Es kann jedenfalls nicht so weitergehen, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen an den Kriegen der Welt eine goldene Nase verdienen."

 

 

Hier: Friedensbewegung ruft zur Demo am 08. Oktober auf

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Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibads! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:34 Uhr

Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur

 gadderbaum"Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen über die Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibades und danken dem Förderverein für die engagierte Arbeit.

 

Für uns gehören Freibäder zur sozialen Infrastruktur für Familien, Schulen und Vereine und sind kein unnötiger Luxus, wie die Äußerungen aus CDU und SPD den Anschein haben." sagt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.  

 

DIE LINKE war die einzige Ratsfraktion, die für den Erhalt des Freibades Gadderbaum im Rat gestimmt und den Bürgerentscheid aktiv unterstützt hat.

 

"Zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sollten sich die Kommunalpolitiker aus den Regierungsparteien lieber für die Einführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Für diesen "Luxus" zugunsten weniger Vermögender ist nicht einzusehen, dass öffentliche Einrichtungen, wie Freibäder, auf Kosten vieler geschlossen werden. Deshalb haben die Bürger mit dem Bürgerentscheid ein richtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik gesetzt." so Carsten Strauch weiter.

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„Von Wischmob bis Laptop“ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Kipping-16-06-22-a1Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal zur Kampagne der LINKEN „Soziale Gerechtigkeit jetzt, das muss drin sein!"

Am Mittwochabend, dem 22. Juni, begrüßte Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bielefeld, die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal. Katja ist seit 2005 Mitglied im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Rixinger Parteivorsitzende der LINKEN.


Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte, eröffnete die inhaltliche Diskussion mit dem Beitrag des Kreisverbandes zur Partei-Kampagne. Zum Thema Wohnen wird DIE LINKE Bielefeld einen Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!" starten und Unterschriften sammeln. Mit dem Einwohnerantrag fordert DIE LINKE, dass die Stadt bis 2020 3.000 bezahlbare Wohnungen für alle bauen soll.

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Solidarische Rente statt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die gesetzliche Rente stärken

 

1.mai2015c„Die Riester-Rente ist gescheitert“, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungskonzernen, die in Form von Provisionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.

 

Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente.
Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden.

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. Juni 2016 um 05:19 Uhr

DIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

 

 

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DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

 

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen.“ Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

 

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

 

 

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an“, erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. “Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können.“

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Christopher Street Day in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. Juni 2016 um 05:26 Uhr

Mit Leidenschaft gegen Homophobie

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Bei sonnigem Wetter begrüßte DIE LINKE Bielefeld mit der Unterstützung der Linksjugend, des SDS und der U35-Gruppe die Demonstranten des diesjährigen Christopher Street Days beim Straßenfest auf dem Siegfriedplatz.

 

  

 

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Unter dem Motto "Angekommen?! Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung" bekundeten die Besucher ihr Interesse an einer toleranten und geschlechtergerechten Politik und erfreuten sich an der Gelegenheit, für ihre homophobe Einstellung bekannte Politikerinnen und Politiker zumindest bei einem Wurfspiel von der Kante zu stoßen.

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Erste Protestaktionen zeigen Wirkung! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. Juni 2016 um 17:22 Uhr

350 Menschen protestieren gegen Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit


krzungleistungEs ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten der Mitarbeiter*innen sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen weiterhin nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt selbstverständlich, die Tariflohnsteigerungen zu übernehmen.“


Erste Protestaktionen zeigen Wirkung!

 

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Stadtradeln vom 11. Juni bis zum 01. Juli 2016 PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. Juni 2016 um 09:40 Uhr

Alle Macht den Rädern!!!
Stadtradeln vom vom 11. Juni bis 01. Juli 2016

DIE LINKE Bielefeld ist wieder mit dem Team "LINKE Flitzer" dabei und lädt zum Mitradeln ein.


stadtradelnZiel der Bielefelder Klimakampagne "Stadtradeln" ist es, gemeinsam Wege auf dem Rad zurück zu legen und damit für eine klimafreundliche Fortbewegung zu werben.

Die Stadt Bielefeld und zahlreiche Initiativen bieten begleitend ein interessantes Programm an. Hier: Programmübersicht

 


Wie melde ich mich zum Team „LINKE Flitzer" an?

Hier Anmeldung zum Stadtradeln.

 

Erläutern zur Anmeldung:

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Petition gegen Kürzungen bei Alleinerziehende PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 15:15 Uhr

Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte


kindergleichechance

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.
Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.
Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die in kürzester Zeit mehr als 40.000 Menschen unterschrieben haben.

 

Hier: Petition unterzeichnen

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Nein zur Präsidialdiktatur in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2016 um 08:50 Uhr

EU - Türkei Deal aufkündigen!

 

demotrkeimord

 

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

 

" Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

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Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. Mai 2016 um 17:23 Uhr

Jugend- und Sozialarbeit gerecht finanzieren!

 

millionrsteuerÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im  Bielefelder Jugendring organisiert.

 

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt.“

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Mehrheit ist für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Mai 2016 um 16:26 Uhr

Turboabitur stoppen

ingehger3Eine Umfrage unter Eltern in NRW ergab eine überwältigende Mehrheit für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Es gibt viele Gründe dafür, aber vor allem wollen die Eltern, dass ihre Kinder mehr Zeit fürs Leben und zum Lernen haben.

 

Die rot-grüne Landesregierung war mit dem Versprechen gestartet, das Turboabitur zurück zu nehmen. Vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte immer wiederholt, sie wolle „Kein Kind zurück lassen.“ Aber dann in der Regierung konnte sich weder die SPD-Ministerpräsidentin noch Schulministerin Löhrmann von den Grünen für eine Rückkehr zum Gymnasium von neun Jahren (G9) entscheiden. Stattdessen wurden Überprüfungen angekündigt, wie mit weniger Hausaufgaben oder Klausuren eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler möglich sei.

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