Die Bielefelder LINKE trifft sich am 18.10. PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Oktober 2017 um 00:00 Uhr

btwwahlkampfhelfer2Wir laden zur öffentlichen Mitglieder-versammlung ein:

Am Mittwoch, 18. Oktober um 19 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr. 16

 

 

Folgende Themen wollen wir diskutieren

 

1.  Auswertung der Bundestagswahl – Bundesweit und in Bielefeld 

 

2.  Klimagipfel in Bonn – warum Protest notwendig ist (Arbeitskreis Umwelt)

 

3.  Bericht Landesparteitag vom 15.10.17

 

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Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in Ottweiler PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Oktober 2017 um 08:29 Uhr

Erstmals Streik an katholischer Klinik für mehr Personal 

ottweiler1Der 11. Oktober 2017 in dem 15.000 Einwohner zählenden Ort Ottweiler im Saarland wird als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Als Teil der bundesweiten Entlastungsbewegung der Gewerkschaft ver.di haben dort Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach mehr Personal in der Pflege Nachdruck zu verleihen. Das ist das erste Mal überhaupt in Deutschland, dass ein katholischer Arbeitgeber bestreikt wurde.

 

”Ja, wir werden streiken”, hatten die Streikwilligen der Marienhausklinik Ottweiler in einem Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und die Saarländerinnen und Saarländer geschrieben. ”Wir streiken für mehr Personal, für eine menschenwürdige Pflege, für ein Gesundheitssystem, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld”.

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DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 07. Oktober 2017 um 08:42 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen

oster16bahnDie internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) erhält den Friedensnobelpreis 2017. Das ist eine gute und richtige Entscheidung. Und ein wichtiges Zeichen für Frieden und Abrüstung.

 

„Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungs- verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist.

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Dramatische Situation im sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Oktober 2017 um 15:37 Uhr

Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden

btwkristinawohnen„Wie dramatisch die Situation beim Wohnungsbau ist, zeigt wieder einmal eine Information der Verwaltung“, erläutert Bernd Vollmer, LINKER im Stadtentwicklungsausschuss „Rund 1000 neue Wohnungen – davon viele Einfamilien- und Doppelhäuser - sind aktuell im Bau. Gebraucht werden laut Verwaltung aber mindestens  5.200 Wohnungen bis 2020. Bei den 1.000 werden noch knapp 200 Ersatz-Studentenwohnungen an der Stennerstraße  mitgezählt, die gerade abgerissen werden.“

 

Seit 2014 hat DIE LINKE konsequent immer wieder auf die fehlenden bezahlbaren Wohnungen hingewiesen, zuletzt mit dem Bürgerantrag zur Schaffung von 3.000 Wohnungen durch die Stadt. Passiert ist wenig. Im Gegenteil hat sich die Situation seit 2014 noch verschärft. Wohnungsleerstand ist im Prinzip in Bielefeld nicht mehr vorhanden. Die Folge: besonders junge Menschen verlassen die Stadt, weil sie keine Wohnung finden. Menschen mit wenig Geld geraten immer mehr in die Klemme.

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Friedrich Straetmanns zu seiner Wahl in den Bundestag PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. September 2017 um 15:30 Uhr

Freidrich-Wahlabend-Radio-BielefeldLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Parteigenossinnen und Genossen,

mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen konnte DIE LINKE ihr Ergebnis leicht verbessern. 69 Bundestagsabgeordnete werden eine starke LINKE Opposition bilden. Als gemeinsamer Kandidat der LINKEN in Ostwestfalen Lippe darf ich mich nun für Ihre Belange und Interessen im Bundestag einsetzen. Nach wie vor werden gute Renten, die Abkehr von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die Erhöhung des Mindestlohns und weitere soziale Themen, die Forderungen der LINKEN bestimmen. Durch Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, habe ich die Möglichkeit bekommen, diese Themen stärker in die Debatten im Bundestag einzubringen. Gerade die Problematik um bezahlbaren Wohnraum, die wir in Bielefeld seit Jahren thematisieren und mit allen Kräften voranzutreiben versuchen, werde ich mit nach Berlin nehmen, um Lösungen zu erarbeiten.

Die Verfolgung der Wahlergebnisse am gestrigen Abend fiel uns allen nicht leicht:

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Aktuelles: Mietexplosion, Rente, Pflege, CETA PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. September 2017 um 18:36 Uhr

Verarmung durch Mietexplosion verhindern

btwinforente3Am Montag, den 18. September, stellte der Deutschen Gewerkschaftsbund eine von Andrej Holm und Hendrik Lebhuhn im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern vor (Link zur Studie und Datenblatt). Die Forscher untersuchten 77 deutsche Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und kamen zu dem Schluß, dass 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts dieser bedrückenden Zahlen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und eines Neustarts im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau (zur Pressemitteilung)

 

Gute Renten für alle

Matthias Höhn hat in der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages gefordert und sich damit prompt dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Dabei wäre ein solcher Schritt nur die konsequente Umsetzung der Idee einer solidarischen Rentenversicherung (PDF), wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert wird und wie sie in anderen Ländern längst Praxis ist

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Friedrich Straetmanns - Direktkandidat für den Bundestag PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. September 2017 um 13:21 Uhr

Armutsrisiko Miete

ist die Schlagzeile der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG am 14. September zu einer Untersuchung der Humboldt-Universität für die Hans-Böckler Stiftung. Fast die Hälfte oder 5,6 Millionen Haushalte in Großstädten brauchen bereits ein Drittel ihres Familieneinkommens für das Dach über dem Kopf. Schon 1,3 Millionen Haushalten bleibt für Essen, Kleidung, Freizeit oder gar Urlaub nach Abzug der Miete weniger als der Hartz IV-Satz.

Das Fazit: Die Wohnbedingungen sind nicht nur „ein Spiegel der Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei". Dies liegt der Studie zufolge „vor allem am großen Mangel von bezahlbaren kleinen Wohnungen vor allem in wachsenden Großstädten." In München hat die Grundmiete für eine Neubauwohnung laut ARD bereits 16,50 € pro qm erreicht.

Für bezahlbare Wohnungen

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Friedrich Straetmanns: Mein politischer Schwerpunkt ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. September 2017 um 18:28 Uhr

Friedrich in Blomberg-3Friedrich Straetmanns, LINKER Direktkandidat für Bielefeld:

 

Als Richter am Sozialgericht sehe ich täglich die Folgen der Agenda-Politik. Ich weiß also aus eigener Anschauung, warum ich gegen „Hartz IV“ bin und für eine solidarische Rente und einen existenzsichernden Mindestlohn kämpfe. Ich habe täglich damit zu tun, dass insbesondere viele Rentnerinnen unter Sozialhilfeniveau leben  und für die kleinste Kleinigkeit klagen müssen. Dauernd sehe ich Erwerbsminderungsrenten, die kaum noch die Kosten des Lebens decken.

 

Ich halte die Sozialpolitik für den politischen Schwerpunkt unserer Partei.

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Modernen Sklavenmarkt stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. September 2017 um 18:11 Uhr

sklavenmarkt

Der Sklavenmarkt ist eröffnet!

Unsere gewieften Sklavenhändler haben heute Leiharbeiter, Minijobber und Befristete zu Dumpingpreisen in der  Bielefelder Fußgängerzone verscherbelt. Ein lukratives Geschäftsmodell mit  der Würde des Menschen. 

Wenn es nach der Linken geht wird das ein Ende  haben. Leiharbeit langfristig abschaffen! Gleicher Lohn für gleiche  Arbeit!" (Onur Ocak, DIE LINKE Bielefeld)

 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. 

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FDP Wahlkampf auf unterirdischem Niveau! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. September 2017 um 13:18 Uhr

Geld von AbgaslobbyDie FDP bekennt sich endlich zu ihren Wurzeln.

Am deutlichsten zeigt dies der Kandidat der FDP in Dessau.

Der dortige FDP Kandidat Jörg Schnurre bot den Jungwählern Geld für ihre Stimmen bei der Bundestagswahl.
Dazu verschickte er Karten an den genannten Personenkreis.

Wörtlich schrieb der Kandidat der FDP: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so." Als ein Sturm der Entrüstung losbrach entschuldigte sich der FDP Kandidat mit der Erklärung, er habe die rechtliche Situation nicht bedacht.

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Entwicklung am Jahnplatz: Fehlentwicklung auch der regionalen Verkehrsplanung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. September 2017 um 16:28 Uhr

Jahnplatz-1bDie verkehrliche Situation am Jahnplatz und in der Bielefelder Innenstadt hängt auch von der regionalen Verkehrsplanung ab, und da kommen einige zusätzliche Probleme auf die Bielefelder Innenstadt zu.

Friedrich Straetmanns: „Aktuell und in den nächsten Jahren fließen riesige Beträge in den Ausbau der Zufahrtstraßen nach Bielefeld, ohne das ein Cent in den Ausbau des ÖPNV fließt."
Die LINKE weist auf den aktuellen Ausbau der A33, dem gestarteten vierspurigen Ausbau der B66, der in der Planfeststellung befindlichen L712neu mit dem Ausbau der Herforder Straße auf vier Fahrspuren und der Ortsumgehung Ummeln hin. Die Straßen entlasten zwar direkt betroffene Anlieger, führen aber in ihrem Verlauf zu deutlichem Mehrverkehr, der auch in der Bielefelder City zu spüren sein wird. Straetmanns kritisiert, dass für die Schiene kein einziges Projekt wirklich in Sicht ist: Reaktivierung der Teutoburger Wald-Eisenbahn zwischen Versmold-Gütersloh-Hövelhof, 30 Minuten-Takt zwischen Detmold und Lage mit Elektrifizierung zwischen Lemgo und Bielefeld, Reaktivierung der Begatalbahn von Lemgo nach Barntrup, oder die Anbindung an die Bielefelder Stadtbahn des gesamten nördlichen Raumes (Werther, Jöllenbeck, Spenge und Enger).

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Mehr Personal in Gesundheit und Pflege PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. September 2017 um 17:41 Uhr

Personalmangel im Krankenhaus tötet.


mehrpersonalpflegeDie genaue Zahl ist unbekannt: Zwischen 7 500 und 40 000 Menschen sterben jedes Jahr an Krankenhauskeimen.

Das sind Keime, die Patientinnen und Patienten sich im Krankenhaus zuziehen. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sterben etwa 3 000, an illegalen Drogen etwa 1 000 Menschen jedes Jahr.

Mit einfachen Hygieneregeln könnten tausende Todesfälle im Krankenhaus verhindert werden. Denn die Keime werden vor allem über die Hände des Pflegepersonals verbreitet. Vorschriften für das korrekte Reinigen und Desinfizieren gibt es selbstverständlich. Und die Beschäftigten würden sie auch gern einhalten. Im Klinikalltag ist aber nicht genug Zeit.


LINKE Gesundheitspolitik hilft!

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Diskussion mit Friedrich Straetmanns PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. September 2017 um 16:14 Uhr

Alternativen zu Hartz 4 

Friedrich-Plakat-VerdientVeranstaltung mit Friedrich Straetmanns

 

Freitag, 15.09.17, 17 Uhr, Freizeitzentrum Stieghorst, Glatzer Str. 13-21

 

Montag, 18.09.17, 17 Uhr, Sennestadthaus, Lindemann-Platz 3

 

Hartz 4 verursacht Armut, Wohnungslosigkeit, Hunger und Krankheit. Die Hartz-Gesetze grenzen die Betroffenen vom gesellschaftlichen, kulturellen und demokratischen Leben aus. Sie zerstören Biographien, Lebensperspektiven und bedrohen die nackte Existenz. Hartz 4 ist Armut per Gesetz.

 

DIE LINKE lehnt die Hartz-Gesetze ab und fordert stattdessen eine gesetzliche Mindestsicherung ohne Sanktionen.

 

Friedrich Straetmanns, Richter am Sozialgericht und Bundestagskandidat der LINKEN für Bielefeld, referiert und antwortet auf Fragen zu den Themen:

 

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Veranstaltung mit Hubertus Zdebel zur Umweltpolitik PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. September 2017 um 00:00 Uhr

btwklimaSozial.Öko.Logisch – DIE LINKE

Auf Einladung des Arbeitskreises Umwelt der Bielefelder LINKEN berichtete Hubertus Zdebel , Mitglied des Bundestages, von den zahlreichen Aktivitäten der Bundestagsfraktion in der Umweltpolitik.

Besonderes empört hat ihn das Geschenk von GRÜNE, CDU/CSU und SPD an die Atomkonzerne. „Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen die Atomkonzerne gegen eine viel zu geringe Einmalzahlung aus der gesamten Haftung für den Atommüll entlassen und verlagert alle Risiken auf die Bürgerinnen und Bürger. Einzig DIE LINKE stimmte dagegen“  so Hubertus. Genauso wurde von der Bundesregierung Lobbyarbeit für die Autokonzerne gemacht, was die Reaktion auf den Dieselskandal zeigt.

 

Für die LINKE sind aber nicht nur parlamentarische Aktivitäten wichtig, sondern genauso wird gemeinsam mit den Umweltbewegungen Protest organisiert. So nahmen zahlreiche Mitglieder der LINKEN mit Katja Kippinig und Hubertus Zdebel bei den „Ende Gelände Aktionen“ gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland teil.

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Unzureichende Auskünfte der Verwaltung behindern eine bedarfsgerechte Schulpolitik PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. September 2017 um 13:15 Uhr

Bernd Schatschneider-grAuf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der schulischen Versorgung antwortete die Verwaltung erwartungsgemäß mit unklaren Aussagen, die nur weitere Fragen aufwerfen und eine vernünftige Planung kaum möglich machen.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man der Unterversorgung an Schulplätzen entgegenwirken will, legte die Verwaltung erneut die Zusammensetzung des aktuellen Bedarfs dar: Am Ende des Prognosezeitraums, gemeint ist die Zeit in den Schuljahren 2018/19 bis 2026/27, "werden für Schülerinnen und Schüler bis zu 105 Eingangsklassen in der Sekundarstufe I (5. Klassen) und danach aufbauend gleich viele Klassen in den aufsteigenden Jahrgängen benötigt". Dabei haben die städtischen Schulen nur Kapazitäten für 84 Eingangsklassen - macht ein Defizit von 21 Klassen. Eine Bedarfsfeststellung, die bereits im April des laufenden Jahres vorlag. Viele Lösungen sind in den fast fünf Monaten aber wohl nicht ausgearbeitet worden. Auch eine Aktualisierung des Bedarfs mit Hinblick auf die Umstellung vom G8- auf das G9-Abitur, die nun durch die neue Landesregierung umgesetzt wird, ist nicht vorgenommen worden.

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Neuer Mietspiegel für neue Mieterhöhungen - Kampf gegen Wohnungsmangel sieht anders aus! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. September 2017 um 11:57 Uhr

Friedrich Straetmanns-InternetDie Bielefelder Wohnungspolitik bleibt ein politisch gewollter Widerspruch. Alle wissen vom Wohnungsmangel, von explodierenden Mietpreisen und alle betonen, diese Entwicklung aufhalten zu wollen. Nur im Stadtrat stimmen die anderen Parteien außer den LINKEN dann gegen den Bau von bezahlbaren Wohnungen und somit gegen den Willen der Bevölkerung.

Die zum Jahreswechsel geplante Neufassung des Mietpreisspiegels reiht sich in diesen Skandal bestens ein: bei der Erstellung dieser sollen "Vermieter, Makler und Mieter beteiligt" werden, am Ende soll der Mietspiegel "Mieter vor überteuerten Wohnungsmieten schützen" (Neue Westfälische, 06.09.2017), "er ist qualifiziert" und sogar "ein Gemeinschaftsprodukt" (Westfalen-Blatt, 06.09.2017). Wie aber soll er all diese Qualitäten entfalten, wenn die Fragebögen ausschließlich an 7.500 zufällig ausgewählte VERmieter gehen und die Fragen für eben diese ausgelegt sind, um Anhaltspunkte zu geben, "zu erkennen, ob ihre Mietforderungen möglicherweise deutlich niedriger sind als in vergleichbaren anderen Immobilien" (NW, 06.09.2017).

"Es reicht scheinbar nicht, dass die Stadt sich weigert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise damit wieder auf ein für alle finanzierbares Niveau zu lenken - nein, sie unternimmt auch noch alles, um die Mietpreise noch weiter zu erhöhen und manche Mieter damit weiter in Existenzsorgen zu treiben",

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Gewerkerschafter*innen Aufruf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. September 2017 um 00:00 Uhr

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!

1.mai17aWir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit.

 

 

Dazu Friedrich Straetmanns, Direktkandidat der LINKEN in Bielefeld:

Als aktives Gewerkschaftsmitglied rufe ich alle Kolleg*innen und Kollegen dazu auf links zu wählen.

 

 

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1. September - Antikriegstag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. September 2017 um 16:25 Uhr

AbruestungFrieden 1200x1200pxFriedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN:

Hat der 1. September als Antikriegstag keine Bedeutung mehr für Bielefeld?

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 1957 wurde der 1. September zum ersten Mal als Antikriegstag begangen. Heute wird die Bedeutung vom 1. September fast vollständig vergessen. Dabei erleben wir heute weltweit zunehmende militärische Konflikte.

Wer glaubt, dass die Kriege in den fernen Ländern uns nichts angehen – der irrt: Kriege sind ein wichtiger Grund für die weltweite Flucht-Zunahme. In Bielefeld erreichten uns im Jahr 2015 mehr als 3.000 Flüchtlinge. Wenn wir das Elend in den Kriegsgebieten schon nicht wahrnehmen wollen, so sehen wir doch spätestens hier, dass wir für Versorgung und Integration der Flüchtlinge viel Geld ausgeben müssen.

Doch was macht die Bundesregierung? Auf Druck der USA sollen die jährlichen Rüstungsausgaben um 0,8 Prozent auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt angehoben werden.

Was bedeutet das für Bielefeld?

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Als Bundestags-Kandidat unterwegs PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 31. August 2017 um 22:15 Uhr

Friedrich Straetmanns-InternetFriedrich Straetmanns: "Wir können uns eine gute Rente leisten!"

Am Dienstag, den 29. 8. 2017, hatte ich die anspruchsvolle Aufgabe unsere erkrankte Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler bei einer Podiumsdiskussion in Recke (Kreis Steinfurt) zu vertreten. Thema dieser Veranstaltung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB): die Rente.
Mit auf dem Podium, die aktuellen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD aus dem dortigen Wahlkreis.
Bei dieser sehr gut besuchten Veranstaltung habe ich intensiv für das Rentenkonzept unserer Partei geworben und zur eigenen Überraschung festgestellt, dass es viele Überschneidungen mit dem KAB – Konzept gibt. Am Ende durfte ich verbuchen, dass wieder einmal die konkreten und umsetzbaren Forderungen meiner Partei einem großen Personenkreis bekannt geworden sind. Dass diese Forderungen, wenn sie denn umgesetzt würden, zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation vieler führen würden und vor allem, dass sie finanzierbar sind.
Alles in allem eine Veranstaltung, die auch die ca. 230 km Fahrstrecke gelohnt hat.

Hier: Matthias W. Birkwald MdB - Wir können uns eine gute Rente leisten!

 
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