DIE LINKE im Rat PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 02. Juni 2017 um 14:36 Uhr

Ratssitzung am 1. Juni 2017
 

Keine-Abschiebung-in-de-TodAbschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan - besonders nach dem schewren Anschlag vor der deutschen Botschaft am 31. Mai 2017 - hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für einen Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan gestellt. Trotz heftiger Gegenrede von CDU und FDP wurde der Dringlichkeitsanbtrag zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen.


Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde der Antrag der LINKEN in einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen:


"Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um

Abschiebungen nach Afghanistan u verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist."

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Autobahnprivatisierung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 10:52 Uhr

pressefoto-sahra-wagenknechtSahra Wagenknecht, DIE LINKE:
Autobahnprivatisierung: Wir sagen Nein!


Video auf youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=e_0y84__pOo


Die Bundesregierung will am Donnerstag die Privatisierung von Autobahnen im Bundestag durchsetzen. DIE LINKE stemmt sich dagegen.

„In Sachen Autobahnprivatisierung wird von den Koalitionsparteien gelogen, dass sich die Balken biegen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

„Die SPD sagt jetzt, wir haben eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz hineingestimmt. Von wegen! Wer sich die genauen Änderungsanträge anguckt, die diese Woche im Bundestag abgestimmt werden sollen, dann ist das keine Privatisierungsbremse, sondern ein Scheunentor an Möglichkeiten für sogenannte öffentlich-private Partnerschaften."


Weitere Informationen:

Bericht auf taz.de: „Ganz offen durch die Vordertür"

Petition auf change.org: Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren


 
LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 14:43 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

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Geniale Sendung der Anstalt: PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 19. Mai 2017 um 17:43 Uhr

DIE Anstalt: Ganz großes und aufklärendes politisches Kabarett

claus von wagnerfotografiert von marcus gruberPrekäre Arbeitsverhältnisse, löchriges Leiharbeitsgesetz und Kritik an Exportüberschüssen werden in der Politik Satire Sendung hervorragend dargestellt

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html

 

DIE ANSTALT - DER FAKTENCHECK

https://www.zdf.de/assets/faktencheck-mai-102~original?cb=1495176866634

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Stellungnahme zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft im Fall der Stadtwerke Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 17:25 Uhr

Bereitschaft zur Aufklärung erst nach Aufnahme der Ermittlungen

geldDIE LINKE sieht sich durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang bestätigt.

 

Die Linke hatte vorrangig versucht, die Vorgänge um die überhöhte Bezahlung des Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD)  durch den Geschäftsführer Brinkmann (SPD) im Aufsichtsrat und im Rat der Stadt zu klären. Dies wurde sowohl von der Mehrheit im Aufsichtsrat als auch im Rat der Stadt Bielefeld mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP blockiert. Und das trotz des Vorliegens eines offensichtlichen Gefälligkeitsgutachtens der Stadtwerke-Geschäftsführung und trotz  Fehlens jeglicher Nachweise der Schilderung von Wolfgang Brinkmann.

 

Ob es sich rechtlich um eine Straftat handelt und die Anklage zugelassen wird, muss letztendlich die Justiz klären.

 

Ungeachtet dessen ist die mangelnde Bereitschaft, die Vorgänge aufzuklären, für sich ein politischer Skandal:

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Danke an unsere Wähler*innen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. Mai 2017 um 15:58 Uhr

 12.822 Bielefelderinnen und Bielefelder stimmten für DIE LINKE

 

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Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen und den zahlreichen Unterstützern

 

Für ein tolles Wahlergebnis von 8,4% in Bielefeld. Der Wiedereinzug in den Landtag wurde leider knapp mit 4,9% um 0,1 % verpasst.

 

 

Ob im oder außerhalb des Parlamentes - Wir machen weiter:

Für soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Außenpolitik und für den ökologischen Umbau!

                                                             DIE LINKE Bielefeld

Ergebnisse: 

 

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Mehrheit für Studiengebühren im NRW Parlament PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. Mai 2017 um 00:00 Uhr

Neue Mehrheit im Landtag für Studiengebühren

reicheelternfralleDie bittere Wahrheit ist: Der Linken fehlt 0,1 % für den Einzug in den Landtag NRW. Somit besitzen die CDU (72 Sitze) und die FDP (28 Sitze) mit 100 von insgesamt 199 Sitzen eine Mehrheit im Landtag.

 

Was bedeutet diese Mehrheit konkret am Beispiel „Studiengebühren“?

Die Proteste von tausenden Menschen im Jahre 2002 hatten mit der tatkräftigen Unterstützung der LINKEN.NRW 2010 in der Abschaffung der Studiengebühren gemündet.* Dies beweist, dass Politik   trotz fehlender Sitze im Landtag   mit euch und mit der LINKEN mitgestaltet werden kann und muss.

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Sahra Wagenknecht in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. Mai 2017 um 05:36 Uhr

Wahlkampf pur – rund 800 Bielefelder kommen!

Direktkandidaten und-OezlemDrei Tage vor der NRW-Landtagswahl stellten sich die drei Direktkandidaten der LINKEN - Barbara Schmidt, Florian Straetmanns und Bernd Vollmer - in einer Mini-Talkrunde den rund 800 Zuhörern.

Anschließend machte Özlem Alev Demirel wortgewaltig deutlich, wer in NRW für soziale Gerechtigkeit steht. Die NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN zeigte deutlich auf, die Landesregierung hat in der Frage der sozialen Gerechtigkeit und bei der Bekämpfung der Kinderarmut kläglich versagt. Sie kombinierte das Landesthema „Bildung“ mit den Hart-IV Gesetzen:

Oezlem-2017-05-11„Es gibt den unbestreitbaren LehrerInnen-Mangel in NRW und dennoch Befristungen bis zu 6 Jahren. Das ist doch Irrsinn.“ Sie stellte weitere linke Forderungen zur Bildung dar, wie die „Inklusion“ als realisierbares Investitionsprogramm und nicht, wie bisher, als mangelhaftes Sparprojekt sowie eine „gemeinsame Schule für Alle“. Es wurde noch einmal deutlich: Sozial auch nach der Wahl kann nur die LINKE.



 

 

Sahra-2017-05-11-bEs folgte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die die linken Kernforderungen pointiert auf den Punkt brachte: Erstens muss die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wieder Schwerpunkt der regierenden Politik werden, statt das bloße Verfolgen von Wirtschaftsinteressen. Zweitens muss die konsequente Ablehnung von Kriegseinsätzen, die die LINKE als einzige Friedenspartei fordert, umgesetzt werden. Und drittens müssen die Hartz-IV Gesetze endlich abgeschafft werden, ebenso wie „sachgrundlose Befristungen“.

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Konversionsflächen für bezahlbare Wohnungen nutzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 15:06 Uhr

DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Einwohnerantrag-2Die Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

 

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien. In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen.

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Barbara Schmidt – unsere Kandidatin PDF Drucken E-Mail
Montag, den 08. Mai 2017 um 19:18 Uhr

Barbara Schmidt – im WDR Kandidatencheck

BaSchmidt gross quadratisch-gr3Alter: 62 / Wahlkreis Bielefeld I / Listenplatz 7 / Beruf

Diplom-Soziologin und Historikern

 

Meine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind:

Die Leistungen der Kommunen sind grundlegend für ein soziales Miteinander. Viele Kommunen sind aber in Not und müssen wichtige soziale Leistungen kürzen oder streichen. Gerade in armen Kommunen sind Gebühren besonders hoch. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung für Städte und Gemeinden nachkommt, mehr Personal für Kitas und Schulen finanziert und soziale Politik vor Ort möglich macht. Auch Kulturarbeit liegt fast ausschließlich bei den Kommunen - dabei ist es eine der wenigen hoheitlichen Aufgaben der Länder. Hier muss das Land mehr tun!

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Unterschriften vom Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen“ übergeben PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Mai 2017 um 18:50 Uhr

11.123 Bielefelder*innen unterstützen Einwohnerantrag

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Bei der Ratssitzung vergangenen Donnerstag überreichten die drei Initiatoren des Einwohnerantrags "Bezahlbares Wohnen für alle" unter lauter Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen 11.123 Unterschriften an Oberbürgermeister Pit Clausen.

 

In über zehn Monaten führten wir zehntausende Gespräche; zeigten, dass wir an der Seite all der Menschen stehen, die seit Monaten oder gar Jahren nach einem Zuhause suchen; überzeugten viele derjenigen, die glaubten, dass Investoren den immensen Wohnungsmangel richten werden, vom Gegenteil; und stärkten uns gegenseitig bei der primären Aufgabe, die Bevölkerung Bielefelds über das jahrelang von der Politik ignorierte Problem zu informieren.

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DIE LINkE auf dem Stadtteilfest PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Mai 2017 um 00:00 Uhr

volkeningschule

Sonnenschein und warme Tem-peraturen lockten am Samstag, 6. Mai, zahlreiche Familien und Kinder zum 30. Stadtteilfest auf dem Schulhof der Volkeningschule.

 

Passend zu lebendigen Auftritten vom Kinderchor, Sportvereinen und Kindergartengruppen boten DIE LINKEN an ihrem Stand ein sehr gut angenommenes Wurfspiel und verteilten Luftballons, welche bald den gesamten Schulhof schmückten. 

 

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Wander-Partizipationspreis 2017 an Barbara Schmidt PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 11:51 Uhr

Wander-Partizipationspreis 2017-an-Barbara SchmidtAm Montag, 24. April 2017 fand in kleiner Runde die Weiterverleihung des Wander-Partizipationspreises an Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende die LINKE statt.
„Dieser Preis ist Personen gewidmet, die sich öffentlich für Integration oder Inklusion engagieren.", Dr. Faraj Remmo, Gründer der Aktion „Danke Bielefeld". Leider konnte Dr. Faraj Remmo aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Mit einer Telefonschaltung dankte er Barbara Schmidt für ihr Engagement u
nd ihren Einsatz.

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1. Mai Demonstration in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 01. Mai 2017 um 18:08 Uhr

 

„Wir sind viele. Wir sind eins“ lautete das Motto der DGB Kundgebungen zum 1. Mai 2017.

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Bundesweit haben in hunderten Städten Kundgebungen zum 1. Mai mit hundert- tausenden Teilnehmern stattgefunden.

In Bielefeld beteiligten sich Mitglieder der LINKEN, LINKSJUGEND und des Studierendenverbandes SDS an der örtlichen Kundgebung.

 

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1. Mai - Kundgebung und Demonstration PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. April 2017 um 15:40 Uhr

Internationaler Tag der Arbeit

bildgutearbeitDIE LINKE Bielefeld ruft auf, sich an der 1.-Mai-Demonstration (Beginn: 10.30 Uhr, Marktstraße) und der anschließenden Kundgebung des DGB im Ravensberger Park zu beteiligen.

 

DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein.

 

Das sind Forderung, für die wir auch am 1. Mai auf die Straße gehen.

 

Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.

 

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Wohnungsnot PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. April 2017 um 13:33 Uhr

Dringende Wohnungsnot noch immer ignoriert - Einwohner machen Druck

Friedrich Straetmanns-grDer aktuelle Wohnungsmarktbarometer wiederholt Informationen, die längst bekannt und seit Jahren ignoriert werden: die Leerstandsquote stagniert seit über einem Jahr bei 0,1 Prozent, der Markt für preisgünstigen Wohnraum ist "sehr angespannt". Bei der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel, dem Anhalten der Niedrigzinsphase und dem extremen Mangel wäre ein Baumboom zu erwarten. Die Bereitschaft von Investoren, Mietwohnungen zu bauen, wird aber auch noch in den nächsten drei Jahren spürbar nachlassen.

"Die riesige Nachfrage an Wohnraum weckt kein soziales Gemeinschaftsgefühl in Investoren, sondern verleitet viel eher zum Bau von lukrativen Immobilien, so beispielsweise die Eigentumswohnungen am Lenkwerk mit Kaufpreisen zwischen 232.000 und 452.000 Euro" erklärt Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte und Vertretungsberechtigter des Einwohnerantrags "Bezahlbares Wohnen für alle". "Im Ergebnis herrscht bei teuren Mietwohnungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage - im Gegensatz zum niedrigen und mittlerweile sogar mittlerem Preissegment. Dabei lebt jede/r siebte EinwohnerIn Bielefelds von sozialer Hilfe und ist somit auf Wohnraum zu Höchstmietpreisen von maximal 5,25 Euro pro Quadratmeter angewiesen."

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. April 2017 um 16:28 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen! - auch in Bielefeld!

miethai aktionWie auch schon im November 2016 ragte auch am Montag, 24.04.2017, ein 4 Meter großer Hai mit der Aufschrift "Miethaie zu Fischstäbchen" auf dem Bahnhofsvorplatz in die Luft. Bei einem Mangel von mehreren tausenden Wohnungen baute die Stadt im Jahr 2015 nur 21 neue Einheiten.


Selbst private InvestorInnen kommen nicht hinterher - die große Nachfrage verleitet zudem zum Bau von lukrativen Immobilien, so beispielsweise die Eigentumswohnungen am Lenkwerk mit Kaufpreisen zwischen 232.000 und 452.000 Euro.

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Florian Straetmanns Kandidatencheck PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. April 2017 um 16:56 Uhr

WDR Kandidatencheck mit Florian Straetmanns, Wahlkreis Bielefeld II

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Florian Straetmanns gehört seit der Parteigründung in verschiedenen Funktionen dem Bielefelder Vorstand an und vertritt die LINKE im Kulturausschuss der Stadt Bielefeld. Florian Straetmanns arbeitet als Lehrer für Musik und Geschichte, ist Personalvertreter und gehört der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an.

 

 Hier: WDR Kandidatencheck

 

Zu seinen politischen Zielen sagte Florian Straetmanns: "Ich werde mich dafür einsetzen, die Verkürzung des Gymnasiums auf 8 Jahre rückgängig zu machen. Schüler*innen müssen ohne Hektik lernen können. 

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Rücksichtsloser Arbeitsplatzabbau in Dissen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. April 2017 um 07:39 Uhr

Homann ist ein wunderbares Beispiel für den aktuellen Kapitalismus:

zeigstrkesystemKommentar von Bernd Vollmer, Landtags-Kandidat Wahlkreis 94

1991 Übernahme durch Unilever, 1998 Verkauf an Gilde Invest, 2004 Verkauf an Henderson Europe Partners, 2007 Verkauf an International Food Retail Capital (der Brötchen-Kamps!), das sogenannte operative Geschäft wird aber von der HK Food GmbH, an der eben Müller-Milch 80% der Anteile hat, betrieben.

 

In der Tat liegt die Vermutung nahe, dass hier vor allem Subventionen für einen neuen Standort die entscheidende Rolle spielen. Denn Dissen liegt günstig zu einem der am dichtesten besiedelten Räume Europas, dem Ruhrgebiet. In der Region (Münsterland) werden viele Rohstoffe produziert. Gerade OWL gilt als leistungsstarker Standort mit gutem Zukunftspotential. 

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