Politik für die Mehrheit! – Statt Lobbyismus für Konzerne

Liebe Bielefelderinnen und Bielefelder. Ich möchte mit Ihrer Unterstützung in den Landtag von NRW. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel.

Wir erleben, dass steigende Preise und Energiekosten auch hier in NRW vielen Menschen große, teils existenzielle Sorgen bereiten. Wir erleben, dass in den Großstädten die Mieten schneller steigen, als der Mindestlohn oder Tariferhöhungen es ausgleichen könnten. Wir erleben, dass die Armut steigt, die Ungleichheit der Lebensbedingungen zunimmt. Die Schere herkunftsbedingter Bildungschancen in der Coronakrise ist noch größer geworden.

Diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht, sie können daher auch von Menschen verändert werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit der Menschen statt Lobbypolitik für die Konzerne. NRW nutzt das gegenwärtige Potential nicht aus. Das Land braucht  dringend mehr öffentliche Investitionen: Für Bildung, den klimagerechten Umbau der Industrie, für mehr bezahlbaren Wohnraum und ein besseres Gesundheits- und Sozialwesen. Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sind gesamtwirtschaftlich sinnvoll, sie nutzen die Niedrigzinsphase aus, um die Nachfrage steigern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Versorgungs- und Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Die Schuldenbremse, ist eine Zukunftsbremse und muss überwunden werden. Wir können es uns nicht leisten unseren Kindern eine marode Zukunft zu hinterlassen. Sie haben die Wahl.

Dr. Onur Ocak

Gewerkschaftsjurist, 34 Jahre

-    Geboren: 1987 in Istanbul; seit 1989 in Deutschland
-    Studium, Promotion und Referendariat in Bielefeld
-    Volljurist in der Rechtsabteilung von ver.di OWL
-    Stellv. Fraktionsvorsitzender von 2009- 2014 in Bielefeld
-    Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V.
-    Vorsitzender der Junge Linke Bielefeld