Rundbrief Mai 2022

Landtagswahl Mai 2022

Liebe Freund*innen und Sympathisant*innen, liebe Genoss*innen!

Der Landtagswahlkampf NRW geht in seine Schlussphase und wir wollen ihm mit einem „politischen Muttertag“ am Sonntag, den 8. Mai, ab 15 Uhr auf dem Bielefelder Siegfriedplatz einen Höhepunkt organisieren. Hier begrüßen wir Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, die gleich zu Beginn spricht.

Ihr werdet unsere Landesvorsitzende Nina Eumann kennenlernen und ihr habt Gelegenheit euch mit uns zu den zentralen landespolitischen Politikfeldern, wie Wohnen, Verkehrswende, Bildung, sozialen Fragen, wie dem Pflegenotstand vor Ort auszutauschen.

Eine Woche später, am 15. Mai, ist dann die Landtagswahl: Werbt in eurem persönlichen Umfeld für uns und auch dafür, zur Wahl zu gehen!

Das uns alle bewegende Thema ist aber der Krieg in der Ukraine. DIE LINKE ist nicht, wie Grüne und Sozialdemokraten, umgefallen. Wir stehen weiter zu unserer Friedenspolitik und vertreten eine differenzierte Haltung. Wir verurteilen den Angriff Putins deutlich, aber wir lehnen die Lieferung schwerer Waffen ab, denn sie werden den Krieg mit all seinen möglichen Folgen verlängern.

Inzwischen haben die USA das politische Ziel ihrer Unterstützung für die Ukraine offengelegt: Russland soll langfristig geschwächt werden! Das aber bedeutet einen unabsehbar langen Krieg. Zudem birgt es die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges bis zum Atomkrieg in Europa.

All das bestärkt uns nur in unserer Haltung – und auch die Bevölkerung ist dabei gespalten; innerhalb der SPD-Wählerschaft gibt es sogar eine Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen.  Wir wollen daher unseren Protest gegen die Lieferung schwerer Waffen offensiv in die Bielefelder Öffentlichkeit tragen!

Es grüßen

Brigitte Stelze und Florian Straetmanns

Sprecher*innen DIE LINKE Bielefeld

100 Milliarden Sondervermögen für die Rüstungsindustrie oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht und hat nichts mit dem völkerrechtswidrigen Krieg zu tun. Angeblich geht es um die militärische Abschreckung gegen Russland. Das ist absurd: Gegen Atomwaffen helfen keine Panzerbataillone. Hier wird die Gunst der Stunde und die Empörung der Bevölkerung ausgenutzt, um die Bundeswehr für künftige Auslandseinsätze fit zu machen und der Rüstungsindustrie riesige Profite zu garantieren!

Weiterlesen: Rüstungswahn stoppen. Geld sinnvoll investieren.

Keine schweren Waffen liefern!

DIE LINKE ist klar gegen die Lieferungen schwerer Waffen. Die Ukraine hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen. Aber mehr und schwerere Waffen bringen der Ukraine keine Frieden, sondern die Gefahr weiterer Eskalation. Schon wird über den Einsatz von atomaren Waffen gesprochen. Es muss jetzt vorrangig darum gehen, einen Atomkrieg zu verhindern!

Weiterlesen: Keine schweren Waffen liefern!

Unsere Solidarität ist unteilbar und gilt für alle Menschen!

DIE LINKE Bielefeld begrüßt ausdrücklich die vereinfachten Verfahren für Geflüchtete aus der Ukraine. Die visumfreie Einreise, die Integration in die deutschen Sozialsysteme, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind enorm wichtig, um die Menschen in Deutschland willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies alles muss jedoch für alle Geflüchteten möglich sein, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Weiterlesen: Solidarität ist unteilbar

Junge Linke bei der 1. Mai Demo in Bielefeld: Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege

Rund 1.500 Teilnehmer*innen kamen am 1. Mai zur DGB Demonstration und Kundgebung zusammen. Bei der Zwischenkundgebung am Klinikum Mitte wurde auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kliniken hingewiesen und höhere Löhne gefordert. Diese Forderung unterstütze die Junge Linke mit ihrem Banner "Gesunde Menschen statt fette Profoite".

Ostermarsch 2022 in Bielefeld

Mit 1000 Teilnehmer*innen war die diesjährige Ostermarschaktion beachtlich. Es gibt berechtigte Stimmen, die angesichts des grausamen Überfalls des russischen Militärs auf die Ukraine, angetrieben von dem machtbesessenen System Putins, mehr erwartet hätten. Erfreulich, dass die Junge Linke sehr präsent war und viele politische Friedensfreund*innen aus OWL nach Bielefeld gekommen sind. Danke an die Friedensinitiative, auch für die guten (Frauen)Beiträge schon zum Auftakt am Hauptbahnhof. Danke für Onurs klaren Worte, die wir hier veröffentlichen.

Weiter: Redebeitrag von Onur Ocak (DIE LINKE u. Junge Linke Bielefeld) zur Ostermarschaktion

Termine:

• Sa, 07.05. Haustürwahlkampf um 14 Uhr Treffen am Parteibüro
• So, 8.5. um 15 Uhr Wahlveranstaltung mit Amira Mohamed Ali MdB und Nina Eumann (Landesvorsitzende) BI Siegfriedplatz mit „Sonntags-Kaffee“
  Öffentliche Wahlveranstaltung am 8.Mai in Bielefeld
• Mi, 11.05. um 18:15 Uhr „Klimagerechtigkeit für NRW“ mit Nicolin Gabrysch Kandidatin DIE LINKE, in der Bürgerwache BI / Raum 07 und per Zoom
  Infoveranstaltung: Klimagerechtigkeit
• Do, 12.5. „Tag des Pflege“ mit dem Bündnis gegen den Pflegenotstand in BI, ab 16 Uhr Demo-Zug ab Gilead I bis in die Altstadt (Alter Markt)
• So, 15. Mai: Wählen gehen und Nachbarn, Freunde und Kollegen zur Wahl ansprechen!
• Di, 17.5. um 18 Uhr Feministischer Lesekreis im Parteibüro
• Mi, 18.5. um 19 Uhr Mitgliederversammlung präsent in der Mensa der GS Schildesche: Wahlauswertung, Krieg in der Ukraine / Bundesparteitag
• Sa, 28.5. um 13-16 Uhr Delegiertenwahl zum Bundesparteitag, gemeinsam in Gütersloh
• Fr, 20.05. um 19 Uhr Frauennetzwerk NRW
• Mo, 30.05. um 15:30 Uhr AK Bildung zur Vorbereitung des Schul- und Sportausschusses am 31.05. 
  uni-bielefeld.zoom.us/j/66255109208 Meeting-ID: 662 5510 9208  Passwort: 019347
• Mi, 1.6. um 18:30 Uhr Junge Linke Plenum in der Bürgerwache 
• Mi, 15.6. Mitgliederversammlung (Vorbereitung Bundesparteitag)
• Di, 21.6. 18-19:30 Uhr Thema Sexismus und wie wir als Linke gesellschaftlich und parteiintern damit umgehen.

Weitere Termine:

• Sa, 07.05 um 14 Uhr Demonstration ab Hauptbahnhof Bielefeld gegen die Angriffe auf Şengal
• Sa, 07.05 um 18 Uhr Fotoausstellung mit Aufnahmen aus Shingal im Grünen Würfel. Die Ausstellung kann für zwei Wochen besucht werden.
• Di, 10.05. um 14 - 16 Uhr: Tagung zum Konzept der Neugestaltung der Gedenkstätte „STALAG“. Anmeldung über die Homepage von Haus Neuland.
• So, 15.05. um 15 Uhr Koloniale Spuren - Interaktiver Stadtsparziergang durch Bielefeld ab Kunsthallenpark. Anmeldung: bielefeld@bundjugend-nrw.de
• Do, 19.5. um 17 Uhr Ratssitzung im Ratssaal im neuen Rathaus
• ab 29.05. Stadtradeln im Team DIE LINKE  https://www.stadtradeln.de/home