Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stoppen!

Die Linke Bielefeld positioniert sich klar gegen die Abschiebung von Jesid*innen in den Irak.

Als der Deutsche Bundestag im Januar 2023 die systematische Verfolgung und Ermordung der Jesid*innen im Nordirak seit 2014 durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Völkermord einstufte und damit die Schutzbedürftigkeit der Jesid*innen anerkannte, schöpften hier lebende Jesid*innen Hoffnung, in Deutschland ein Leben in Sicherheit fernab von Verfolgung führen zu können.

Nun werden seit Wochen vermehrt schutzsuchende Jesid*innen systematisch aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Zahlreiche Betroffene befinden sich zudem in Abschiebehaft. Es sind uns inzwischen Fälle von Jesid*innen in Bielefeld bekannt, die akut von einer Abschiebung bedroht sind. Auch der gestrige Erlass des Landes NRW, der einen sofortigen und dreimonatigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erwirkt hat, bietet den Betroffenen keine langfristige Sicherheit und lässt völlig außer Acht, dass mit der Abschiebung von männlichen Personen bestehende Familienstrukturen zerstört werden.

Die Betroffenen sollen in ein Land abgeschoben werden, aus dem sie schwer traumatisiert vor Völkermord und religiöser Verfolgung geflohen sind. Seit Wochen protestieren Jesid*innen bundesweit gegen Abschiebung und Abschiebehaft. Es ist erschreckend, dass Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem Islamismus, Terroranschläge des IS und Luftangriffe der Türkei sowie eine korrupte Politik ihre Existenz täglich bedrohen. Die humanitäre und rechtliche Lage im Irak ist nach wie vor verheerend.

In Bielefeld gestaltet eine große jesidische Gemeinschaft den demokratischen Alltag mit und ist tief im städtischen Leben verwurzelt. Dass nun Menschen aus ihrem sozialen und familiären Gefüge herausgerissen werden sollen, widerspricht nicht nur den bundespolitischen Beschlüssen, sondern ist auch aus humanitärer Sicht nicht zu verantworten. Es ist an der Zeit, den Überlebenden des Völkermordes ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung zu ermöglichen.

Stoppt die Abschiebungen, beendet die Abschiebehaft!