Asylrecht ist Menschenrecht
In Jahrzehnten neoliberalen Sozialabbaus und Abschottung vor Geflüchteten hat die Politik die Verarmung vieler Regionen in Kauf genommen. Dies hat in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten den „Vormarsch“ ermöglicht. Parteien der sogenannten Mitte übernehmen die Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie zusätzlich. Das schwächt Demokratie, Menschenrechte und das Miteinander in Europa.
Die rechten Parteien machen keine Politik für die Menschen. Sie treten nach unten und spielen besonders Menschen in Not gegeneinander aus. Sie wollen Renten und Löhne in Europa absenken und Gewerkschaften schwächen, um die Profite des Kapitals zu steigern. Wir setzen dagegen auf Solidarität: Statt Geflüchtete gegen andere Arbeiter*innen auszuspielen, wollen wir Umverteilung von oben nach unten.
Nicht Geflüchtete bedrohen unseren Wohlstand, sondern die Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken. Wir wollen das Sterben an den EU-Grenzen beenden und niemanden ertrinken lassen. Das internationale Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung: Wir wollen sie verlässlich und legal organisieren.
Das Elend an den Grenzen ist ein politisches Versagen! Es braucht humane Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind.
Die Linke steht und kämpft für die Gleichheit aller Menschen.
Aus dem „Nie wieder!“ der Befreiung vom Faschismus müssen Konsequenzen gezogen werden. Jedes Leben zählt – das Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden.
Meike Taeubig
Ratsmitglied