Hammer Mühle: Demokratische Regeln akzeptieren

In der vergangenen Woche hatte der Investor seine Sicht auf die Situation an der Hammer Mühle dargestellt. Diese Ausführungen sind fehlerhaft und teilweise manipulativ. DIE LINKE weist besonders die Kritik an der Politik auf das Schärfste zurück. Weder gibt es ein absolutes Recht am Eigentum, noch eine Pflicht, Bauvorhaben ohne Prüfung durchzuwinken. Insbesondere bei einem Konflikt zwischen einem Investor und Teilen der Bürgerschaft ist es die Aufgabe der Politik, hier einen Interessenausgleich herzustellen.

Das Eigentumsrecht hat in Deutschland einen hohen Stellwert, es gilt aber nicht absolut. Die gesamte Bauleitplanung dient immer einem Interessenausgleich zwischen Eigentümern an Baugrundstücken und Bürger*innen. Bebauungspläne sind das Ergebnis einer Interessenabwägung und werden politisch entschieden. Das Gleiche gilt, wenn es möglicherweise ältere Gebäude gibt, die einen Denkmalstatus besitzen könnten. „Die Art und Weise wie Politik eine ungerechtfertigte Einmischung unterstellt wird“, so Bernd Vollmer, Vorsitzender der Ratsfraktion, „missachtet demokratische Regeln.“ Aus fachlicher Sicht war es richtig und ist es aus Sicht der LINKEN immer noch richtig, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern und an die aktuellen Planungen der Stadtentwicklung in diesem Bereich anzupassen. Auch hat die Politik das Recht, die Überprüfung von Gebäuden auf ihren Denkmalstatus untersuchen zu lassen: Vor allem dann, wenn es Teile der Bürgerschaft verlangen. Dass der Investor eine Prüfung verhindert hat, ist vor allem in Hinblick der Art und Weise auf das Schärfste zu verurteilen.