Kürzungshammer stoppen – Schuldenbremse abschaffen!

Verkleidet als Vertreter der SPD, Grünen und FDP und „bewaffnet“ mit aufblasbaren „Kürzungshämmern“ hat die Junge Linke auf der diesjährigen Demo zum 1. Mai in Bielefeld gegen die Kürzungspläne der Ampel-Regierung demonstriert und im Geiste der „Zeitenwende“ mit den Kürzungshämmern bei Kindergrundsicherung, Rente, Bafög, Bildung und Gesundheit Geld gekürzt.

„Linder, Baerbock, Olaf Scholz – der Waffenlobby ganzer Stolz!“ Mit diesen und weiteren Parolen wurden die Aufrüstungspläne der Ampel angeprangert. Dabei zeigen die 100 Mrd. Sondervermögen für die Aufrüstung, dass Deutschland kein Geld- und Finanzierungsproblem hat, sondern ein handfestes Regierungsproblem. Die Schuldenbremse ist ein Vorwand, um notwendige soziale Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung zu beerdigen und Einsparungen auf Kosten des Sozialstaats vorzunehmen.

Als Linke stehen wir gemeinsam mit vielen Gewerkschaftern in deutlicher Opposition zu dieser Politik und fordern die Überwindung der Schuldenbremse und der militärischen Logik. Wir setzen uns für massive Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat ein.