Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg

Auf der Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld / OWL am Samstag 25. Februar beteiligte sich Florian Straetmanns vom Kreisverband DIE LINKE Bielefeld mit einer Rede:

Liebe Friedensfreunde, liebe Bielefeler:innen,

1.    Krieg ist ein Verbrechen.
Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur völkerrechtswidrig. Sondern er ist ein Verbrechen, weil er wie jeder Krieg das Leben von Menschen dem Staat und seinen Herrschenden unterordnet. Menschen sterben, Familien werden zerstört, Menschen entwurzelt und vertrieben, unvorstellbares Leid über sie gebracht. Es ist daher unsere Aufgabe, den Krieg zu stoppen.

2.    Verhandlungen sind nötig.
Denn keine Seite kann diesen Krieg gewinnen und alle ihre Ziele durchsetzen. Das sagen uns Militärexerten aus Europa und auch aus den USA. Es gibt daher keine Alternative zu Verhandlungen. Die Frage ist nur, wann. Das Sterben darf nicht weitergehen, sondern man muss sofort verhandeln!

3.    Verhandlungen sind möglich.
Das zeigt das Abkommen zum Getreideexport, das zeigen auch die letztlich fehlgeschlagenen Istanbuler Verhandlungen vom Beginn dieses Kriegs. Damals stand man vor einem Waffenstillstandsabkommen, das den Rückzug Russlands auf den Stand vom 23. Februar zum Inhalt hatte, und zugleich die Neutralität der Ukraine garantierte. Es scheiterte an der Intervention von Großbritannien und USA, nicht an Ukraine und Russland!
Bedenken wir zudem: auch Diktatoren wie Putin haben Interessen, kalkulieren ihre Chancen und Möglichkeiten, sind keine irrationalen Amokläufer. Daher: Verhandlungen sind möglich!

4.    Verhandlungen sind jetzt das wichtigste Ziel - weisen wir die Diffamierung von Verhandlungsforderungen zurück!
Wer für Verhandlungen sei, betreibe die Sache Putins. Das sind die Töne, die im Krieg immer wieder klingen – und die Außenministerin hat ja gesagt, dass wir (!) uns im Krieg mit Russland befinden. Jeder, der nicht in das Horn der Scharfmacher bläst, wird als Parteigänger des Feindes bezeichnet oder zumindest als dessen nützlicher Idiot.
So geht es gerade der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE in Bielefeld. Wir müssen uns Verleumdungen erwehren, die von vielen Parteien, von der Populisten bei FDP und Grünen verbreitet werden. Wer darüber mehr wissen will, kann sich an unsere Ratsfraktion wenden; unsere Sprecherin Brigitte Stelze ist hier beim Mikro. Aber wir werden uns spätestens Morgen gegenüber der Presse erklären. Ihr könnt es auf unserer Homepage sehen.
DIE LINKE lässt sich auch als Koalitionspartnerin nicht in ihrer klaren Friedenshaltung verbiegen. Wir stehen weiterhin für Frieden und Verständigung und eine schnelle Beendigung des Ukrainie-Krieges.
Treten wir also diesen Verleumdungen, diesem irrationalen Unsinn entgegen. Es gibt keine sinnvolle Alternative zu Verhandlungen!
- Und noch eines dazu:
Wir brauchen uns von einer FDP, die mit Hilfe der AfD einen Ministerpräsidenten in Thüringen stellte, keine Belehrungen zur Unterstützung durch Rechte gefallen lassen. Dazu hat unsere Partei, hat auch Sahra Wagenknecht immer alles Nötige gesagt. Zum Schluss deshalb eine Frage an die FDP: Gibt sie vielleicht ihr antisoziales Steuerkonzept auf, weil sie darin von der AfD unterstützt wird?

5.    Ich stelle zum Schluss die Frage: Wissen diejenigen, die die Friedensbewegung diffamieren und in das Horn der Scharfmacher tuten, wissen sie, was sie tun?
Die Folgen einer Verlängerung des Krieges sind absehbar: Es werden weiterhin viele Menschen sterben. Und am Ende wird es dennoch zu einer Verhandlungslösung kommen, weil dieser Krieg nicht gewonnen werden kann.
Aber es wird auch, je länger der Krieg dauert, immer schwieriger, anschließend die Gräben zuzuschütten. Und die Welt wird in eine Polarisierung zwischen zwei Blöcken getrieben, in einen neuen kalten Krieg. China wird der eine Gewinner des Krieges sein, weil Russland in seine Abhängigkeit gerät. Der andere Gewinner werden die USA sein, denen sich Europa vollständig unterordnen soll. Die Grenze zwischen den Blöcken wird wieder durch Europa verlaufen.

Ist die Scharfmacherei Naivität oder Kalkül? Werden diese Folgen wirklich mitbedacht? Es handelt sich sicherlich einesteils die Naivität, dass der Westen für Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte eintrete und dafür diesen Krieg führe. Aber das ist derselbe Westen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion viele völkerrechtswidrige Kriege führte. Dessen Führungsmacht Diktatoren stützt - in Ägypten, in Katar und sonstwo. Dessen Führungsmacht die Menschenrechte selbst nicht respektiert, sondern ohne Urteil Leute gefangen hält, Foltergefängnisse unterhält. Kann soviel Verdrängung noch als Naivität bezeichnet werden?

Es ist in dem Zusammenhang interessant, dass die grüne ehemalige Abgeordnete Antje Vollmer in einem vorgestern erschienenen Artikel (Berliner Zeitung vom 23.2.) sagte: "Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie." Wie wahr!
Die Scharfmacher müssen sich fragen lassen: Wollen sie die Unterordnung Europas unter die USA? Wollen sie einen dauerhaften kalten Krieg? Wollen sie dafür das Sterben verlängern bis zum letzten Ukrainer? Und: wollen sie, dass Deutschland demnächst aufgrund der Abhängigkeit von den USA unter deren Führung anderswo Kriege mitmacht – unter Mißachtung von Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechten wie im Irak, in Libyen oder im Kosovo? Das sind Fragen, die jene beantworten sollten, die uns jetzt zu diffamieren versuchen!

6.    Daher: Lasst uns für Verhandlungen eintreten!
Verhandlungen sind nötig, Verhandlungen sind möglich, Verhandlungen sind ohne Alternative! Sprechen wir unsere Nachbarn an, unsere Arbeitskolleg:innen, Freund:innen, unsere Familien. Lasst uns den Nebel der Diffamierungen und der Irrationalität durchdringen, der Verhandlungen für abwegig erklärt. Lasst uns den Gedanken verbreiten, dass auch hier Frieden möglich ist.
 

Florian Straetmanns, Kreisverband DIE LINKE Bielefeld