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DIE LINKE Bielefeld beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag für Abrüsten statt Aufrüsten

Mitglieder der Bielefelder LINKEN beteiligten sich am 5. Dezember, dem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung, an der Aktion in Bielefeld. Unsere Genossin Gülcan Turan fordert am Megaphon: „Senkt die Militärausgaben und verwendet das Geld für dringend nötige Investitionen in Gesundheit, Klimarettung, Soziales und Bildung“.

Aus dem Aufruf der Bielefelder Friedensinitiative: „Der Bundestag wird voraussichtlich am 11.Dezember über den Bundeshaushalt 2021 abstimmen. Im vorliegenden Entwurf soll der Rüstungsetat auf 46,8 Milliarden € steigen, also ungefähr doppelt so viel wie für Gesundheit im 2. Jahr der Corona Pandemie. Die NATO gibt bereits jetzt 16mal so viel für Rüstung aus und hat 4x so viel Soldaten unter Waffen wie Russland. Es ist ein weiterer großer Schritt zum Ziel, bis 2031 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben.  Die Ausgaben für Arbeit und Soziales sollen dagegen sinken obwohl wir gerade jetzt die Unterstützung der durch die Krise getroffenen Menschen brauchen“.

DIE LINKE fordert: Aufrüstung stoppen! Verhandlung und Kooperation statt Militarisierung der Außenpolitik! Stopp von Rüstungsexporten! Nur über Abrüstung kann auch Frieden erreicht werden!


Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

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