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DIE LINKE fordert mehr Corona-Tests

DIE LINKE begrüßt den politischen Vorstoß des Krisenstabsleiters Ingo Nürnberger. Angesichts der großen Verunsicherung bei den betroffenen Eltern und dem Wiederanlaufen des Schulbetriebs hat er sich für eine deutliche Ausweitung von Corona-Tests in den sensitiven Bereichen Kita, Schule und Altenheimen ausgesprochen. In den ersten Wochen der Corona-Krise ist in Deutschland viel zu wenig getestet worden, weil die entsprechenden Laborkapazitäten nicht vorhanden waren.

Viele Betroffene wurden mit ihren Ängsten allein gelassen, Infektionswege konnten nicht ermittelt werden. Dies ist eine Folge der von der Marktlogik diktierten Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Jetzt wo die Kapazitäten hochgefahren sind, wird trotzdem nicht mehr getestet als am Anfang der Krise. Falsche gesetzliche Vorgaben und die Unklarheit, wer für die Kosten der Tests aufkommt lässt die betroffenen Eltern, Kinder und Pfleger*innen im Regen stehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung und das von ihr geleitete Schulministerium stehen in der Pflicht die Kommunen von den Kosten für Massentestungen in den Schulen zu befreien.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, fordert, dass besonders in Altenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungs- und Behindertenhilfe mehr getestet werden muss. Gerade im Bereich der Behindertenhilfe arbeiten in Bielefeld tausende Beschäftigte und sind mehrere tausend Klienten in Bethel und Diakonie untergebracht. Neben Altenheimen sind Krankenhäuser und Heime der Behindertenhilfe die Hot-Spots der Corona-Krise. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts finden hier mehr als ein Drittel aller Infektionen mit Covid-19 statt. Der wochenlang katastrophale Zustand der Schutzausrüstungen als Folge einer neoliberalen Sparpolitik hat diese sensitiven und systemrelevanten Schlüsselbereiche zur Risikozone gemacht. Umfassendes regelmäßiges Testen in diesen Bereichen ist notwendige Voraussetzung für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. DIE LINKE hat mit ihren Vorschlägen zur Vermögens- und Reichensteuer den Weg gezeigt, wie die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können.


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